Veröffentlicht am 22 August 2016, 13:13

Beauftragter für Bürgerrechte soll sich mit der Vergrößerung von Oppeln befassen

Die Vergrößerung von Oppeln verstösst gegen das polnische Minderheitengesetz – zu dieser Angelegenheit sind sich die Vertreter der SKGD im Oppelner Schlesien sicher und wollen deswegen, das der polnische Beauftragte für Bürgerrechte eingreift.

Im Antrag, der an den Beauftragten gerichtet sein soll, berufen sich die Vertreter der deutschen Minderheit nicht nur auf das Minderheitengesetz sondern auch auf die polnische Verfassung. Demnach soll man den nationalen Minderheiten Polens besonderen Schutz gewährleisten. Dieser ist ein Standard in Europa, so sollte dieser Schutz auch so, wie internationales Recht gelten.

Auf der Pressekonferenz hat der Abgeordnete Ryszard Galla zum Ausdruck gebracht, dass die Vergrößerung der Stadt schwere Folgen für die deutsche Minderheit haben kann. Möglich ist, dass zweisprachige Ortsschilder verschwinden werden und die Rolle der Bewohner der annektierten Gebiete im neu geformten Stadtrat nur symbolisch sein wird.

Der Antrag an den Beauftragten soll nur der erste Schritt im Rahmen des Prozesses die Entscheidung in Frage zu stellen, sein.

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