Am Dienstag, dem 5. November 2019 beginnt die 28. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Minderheit (AGDM), die bis Donnerstag, dem 7. November andauern wird. Die jährlichen Jahrestagungen werden u.a. dazu genutzt, um sich mit den Politikern und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu treffen.

An der Tagung nehmen über 40 Vertreter der deutschen Minderheiten einschließlich junger Führungskräfte aus ganz Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion teil. Die deutsche Minderheit in Polen wird durch Herrn Bernard Gaida- Vorsitzender der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Sprecher der AGDM, Herrn Rafał Bartek - Vorsitzender der sozial-kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Vorsitzender des Oppelner Sejmiks und Frau Katrin Koschny - Vorsitzende des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit vertreten.

Ein besonderer Punkt der diesjährigen Jahrestagung wird die Wahl zum AGDM Sprecher sein. Im Jahre 2016 wurde der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften, Bernard Gaida, zum Sprecher der AGDM gewählt. Die Wahl erfolgte während der Jubiläumsjahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten, welche in den Tagen vom 7.-10. November 2016 in Berlin stattgefunden hat. Darüber hinaus beinhalten die internen Sitzungen u.a. Gespräche über die zukünftige Arbeit der AGDM. Außerdem wird Goran Reus Richembergh, Mitglied des kroatischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für die Minderheitenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, einen Vortrag zum Thema „Wie schützt der Europarat die Minderheitenrechte?“ halten.

Mehrere Informationen finden Sie unter: https://agdm.fuen.org/aktuelles/mx27-aktuelles-28-agdm-jahrestagung-steht-bevor/?fbclid=IwAR046WWEtASBnetLimBFNAsTSeQDhy4RRVlwK-82sWtNmpHnZrziFcgEQUI

Die Parlamentswahlen 2019 liegen hinter uns, die deutsche Minderheit hat einen Sejmabgeordneten. Über das Wahlergebnis sprechen wir heute mit Bernard Gaida dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen. Außerdem berichten wir von der Zusammenarbeit zwischen den Schulen des Vereins Pro Liberis Silesiae und der Gnadentahl-Mädchenrealschule in Ingolstadt. Die Johann Kroll Stipendien wurden vergeben.

Gestern fand in Warschau ein Treffen der Minderheitsseite vor der 68. Sitzung der gemeinsamen Kommission für nationale und ethnische Minderheiten, unter der Leitung des Mitvorsitzenden der Kommission, Grzegorz Kuprianowicz, statt. Hauptthema der gestrigen Diskussion war die heutige Plenarsitzung, sowie ein sehr wichtiges Thema, das mit der Reduzierung der Finanzmittel zur Unterstützung nationaler und ethnischer Minderheiten verbunden ist.

Des Weiteren, findet heute am 23. Oktober 2019 im Ministerium für Inneres und Verwaltung in Warschau die 68. Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und für nationale und ethnische Minderheiten statt. Es wird u.a. über folgende Themen gesprochen: nationale und ethnische Minderheiten und staatsbürgerliche und patriotische Bildung im polnischen Bildungssystem, Informationen des Ministers zur nationalen Bildung über Lehrbücher für den Unterricht über Sprachen der nationalen und ethnischen Minderheiten, sowie Gedenken an nationale und ethnische Minderheiten und laufende Themen. Aktuell kritisieren die Vertreter der Minderheiten den ersten sehr wichtigen Punkt der Tagesordnung, die Reduzierung der Finanzmittel zur Unterstützung der kulturellen Tätigkeiten. Dieser Punkt wurde auf Antrag einer Minderheitspartei der Kommission nach Offenlegung der Reduzierungen in das Programm mit aufgenommen.
An der Sitzung nehmen auch Vertreter der deutschen Minderheit teil: Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG und Rafał Bartek, Vizevorsitzender des VdG- Vorstandes.

Vor den Wahlen, die am kommenden Sonntag auf uns zukommen, hört man immer wieder verschiedene Bedenken der Wähler. Es kommt einem vor, als würde immer noch die fälschlicherweise von einigen Medien verbreitete Information vorherrschen, dass ein Abgeordneter der deutschen Minderheit im Sejm garantiert sei.

Wenn wir in Ungarn leben würden, wäre es auch wirklich so. Doch nationale Minderheiten in Polen haben kein derartiges Privileg wie die in Ungarn lebenden. Außerdem gibt es nur in der Woiwodschaft Oppeln eine Liste des Wahlkomitees Deutsche Minderheit, die neben Listen anderer Parteien zur Wahl steht. Darüber hinaus kann man noch in der Woiwodschaft Schlesien einen Kandidaten der deutschen Minderheit auf der Liste der Bürgerkoalition finden. Nirgendwo anders taucht die Minderheit bei diesen Wahlen auf, weshalb eine Mobilisierung unserer Gemeinschaft so wichtig ist.

Ein Abgeordneter der deutschen Minderheit, bislang Ryszard Galla, entscheidet wie jeder andere Abgeordnete in allen Dingen, mit denen sich der Sejm befasst. Ähnlich wäre es bei einem Senator. Und da kommen eben die weiteren Bedenken der Wähler, die bezweifeln, ob man mit einem oder zwei Stimmen überhaupt etwas im Parlament erreichen kann. Mathematisch gesehen vielleicht nicht, aber inhaltlich um so mehr. Und dafür gibt es viele Beispiele.

Dazu zählt die Tatsache, dass Dank der Anwesenheit unseres Abgeordneten in der letzten Amtsperiode erreicht werden konnte, dass Denkmäler für gefallene deutsche Soldaten nicht von einer geplanten Gesetzesänderung betroffen wurden, die im Grunde den Abbau dieser Mahnmale vorgesehen hätte. Man kann auch negative Beispiele nennen, dass trotz großer Bemühungen etwas nicht aufgehalten werden konnte. Als Beispiel kann hier die diskriminierende Anforderung für Richter angeführt werden, sie dürften ausschließlich die polnische Staatsbürgerschaft besitzen. Leider haben in diesem Fall auch die Abgeordneten der Opposition eine solche Änderung als nicht wichtig genug erachtet, um unseren Abgeordneten zu unterstützen. Dies sowie unser einsames Ringen mit dem Bildungsministerium, das den Zugang zum Deutschunterricht in unseren Schulen erschwert, zeigen, dass in strikt minderheitsbezogenen Themen keine politische Partei sich auf unsere Seite stellt.

Das ist eine schmerzhafte und langjährige Erfahung. Eine Erfahrung, die lehrt, dass die schlesische Stimme nur dann nicht vergeudet wird, wenn sie auf einen Kandidaten der Deutschen Minderheit fällt.

Am heutigen Tag wandte sich der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen Herr Bernard Gaida mit einer offiziellen Anfrage an Herrn Prof. Dr. Bernd Fabritius, den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfargen und nationale Minderheiten. Das Schreiben betrifft die langen Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung bzw. Neuausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise für Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen. Im Anhang finden Sie das Schreiben.

Es dauert der Wahlkampf an, dessen Bilder in den Medien präsentiert werden und ungeachtet der politischen Sympathien zur Reflexion zwingen. Wie es in Polen üblich ist, übertreffen sich die politischen Parteien in Emotionen. Am einfachsten ist es, diese zu entfachen, wenn wirkliche oder fiktive Affären aufgedeckt werden, Plänkler zu Wort kommen oder statt eigener Programme die der Gegner lächerlich gemacht werden. Emotionen entstehen auch dank des Geldes, was in der letzten Zeit im Wahlkampf zur Norm wurde. Eine Norm, die aus offensichtlichen Gründen nur von der Regierungspartei genutzt werden kann. Immer weitere Sozialtransfers oder deren Ankündigung, von denen einige sinnvoll waren, haben längst eine Grenze überschritten, sodass sie nun aus makroökonomischer Sicht schädlich sind und das gemeinsame Konto für die Zukunft belasten. Sie haben aber Einfluss auf die Wähler. Daher machen sie auch viele Politiker abhängig und der Opposition geben sie im Grunde keine Chance auf die Entwicklung eigener sinnvoller Programme. Eine andere Sache ist, ob die Oppositionsparteien lange vor den Wahlen an Alternativen und schlüssigen Programmen gearbeitet haben. Es war schwierig, dies zu sehen.

Ein Bild des Wahlkampfes sind die bunten Banner und Plakate an Zäunen, Brücken und anderen Flächen. Neben dem Gesicht und einem Slogan beinhalten sie zumeist nichts mehr. Ein anderes Bild sind Treffen mit Wählern. Millionen Menschen sehen fern und hören die Tiraden und Reden im Blitzlichtgewitter, in Hallen und Stadien und die Medien entnehmen daraus einzelne Sätze nach ihrem Gusto. Öffentlich-rechtliche Medien, die schon längst ihren öffentlichen Charakter und die Mission verloren haben, sind dabei keine Informationsgeber mehr sondern Teilnehmer des Wahlkampfes.

Im Schatten der polenweiten Gefechte führen regionale Gruppierungen ihren Wahlkampf weniger spektakulär. Das sieht man am Beispiel Oberschlesiens, wo die Wähler daran gewöhnt sind, dass auf den Listen Kandidaten auftauchen, die nicht zum Mainstream gehören. Dazu zählen auch Kandidaten der deutschen Minderheit in beiden oberschlesischen Woiwodschaften. Wenn man die sozialen Medien beobachtet, sieht man, mit welcher Mühe, aber auch Wertschätzung für die Wähler, die Kandidaten Dörfer und Städte besuchen und sich mit deren Bewohnern treffen. Schade, dass bei diesen Treffen vor allem der ältere und erfahrenere Teil der Gesellschaft diesen qualitativen Unterschied bemerkt - zwischen dem einfachen Aushängen von Bannern und einer Begegnung von Angesicht zu Angesicht sowie den Gesprächen mit hunderten von Bewohnern, nicht nur von Großstädten und nicht immer im Blitzlichtgewitter, sondern in den DFKs und den Dorfclubs.

Hoffentlich stellen wir uns beim Urnengang die Frage, welche der von den Plakaten lächelnden Personen irgendwann vor oder im Wahlkampf in unser Dorf gekommen ist. Wen interessierte wirklich meine Meinung? Ist es nicht sicherer, die zu wählen, für die ich ein Teil ihrer Heimat bin und nicht nur einer von Millionen anonymer Einwohner Polens.

http://radio.opole.pl/100,294399,janusz-kowalski-zapowiada-walke-o-partnerskie-re

http://skgd.pl/de/2019/10/01/odpowiedz-tskn-na-konferencje-wiceministra-msz/

Download:

Am heutigen Tag, den 30.09.2019 fand im Sitz der SKGD im Oppelner Schlesien eine Pressekonferenz, die sich auf das Thema der Disproportion im Haushalt für den Denkmalschutz und der Vorschläge der deutschen Minderheit, diese zu beseitigen. Auf der Pressekonferenz haben die Kandidaten des KWW der Deutschen Minderheit zum polnischen Sejm teilgenommen: der Sejmabgeordnete Ryszard Galla, der Sekretär der SKGD Zuzanna Donath-Kasiura, Bogna Lewkowicz, der VDG-Vorsitzende Bernard Gaida und der SKGD-Vorsitzende Rafał Bartek.

Nehmen Sie dieses Thema zur Kenntnis: 

http://skgd.pl/2019/09/30/o-dysproporcjach-w-budzecie-na-ochrone-zabytkow-mowili-ryszard-galla-bernard-gaida-oraz-zuzanna-donath-kasiura-kandydaci-do-sejmu-z-kww-mniejszosc-niemiecka/