Die Vertreter der deutschen Minderheit setzen sich unermüdlich dafür ein, dass die am 4. Februar 2022 eingeführte Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache begrenzt, zurückgenommen wird. Aus Protest setzten sie ihre Teilnahme an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten aus. Im Gegenzug erhielt die Europäische Kommission eine offizielle Klage vom Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, in der auf eine Reihe von Bestimmungen hingewiesen wird, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft eklatant verstößt.

Klage an die Europäische Kommission

Die Gründe für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wurden vom Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, geschildert:

Der Vorstand des VdG beschloss, eine solche Beschwerde einzureichen, weil wir erfolglos - und zwar seit Dezember - versucht hatten, einen Dialog in der Phase aufzunehmen, in der nur über eine Kürzung des Bildungszuschusses gesprochen wurde. Erst später wurde etappenweise klargestellt, dass die Absicht dieser Schritte darin besteht, die Subventionen ausschließlich für den Deutschunterricht zu reduzieren, ohne Änderungen für andere nationale Minderheiten in Polen. Unsere Versuche, einen Dialog aufzunehmen, Treffen zu organisieren und schließlich die Tätigkeit des Abgeordneten Ryszard Galla, der versuchte, eine politische Lösung für dieses Problem zu finden, mithilfe eines Treffens auf der Ebene Polens und Deutschlands - all diese Bemühungen sind wirkungslos geblieben. Wir richteten Briefe sowohl an den Marschall des Sejm als auch an die Minister der polnischen Regierung. An den Ministerpräsidenten selbst habe ich Briefe am 12., am 25. Januar und am 24. Februar geschickt. All diese Schriften blieben ohne nennenswerte Reaktion.

Als EU-Bürger erkennen wir an, dass wir das Recht haben, in einem Streit mit unserer eigenen Regierung auf europäischer Ebene Hilfe zu suchen. Daher die Entscheidung, diese Beschwerde einzureichen. Als Bürger des polnischen Staates können wir dieser Diskriminierung nicht zustimmen.

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Wie die Vertreter der deutschen Minderheit betonen, verstößt die Verordnung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, die eine Einschränkung einführt, die sich nur auf eine der neun in Polen lebenden nationalen Minderheiten bezieht, nicht nur gegen die Bestimmungen der Verfassung der Republik Polen, die die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz garantieren, sondern auch gegen das in Polen geltende EU-Recht und eine Reihe anderer für Polen verbindlicher Dokumente. Nach monatelangen erfolglosen Bemühungen um ein Treffen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft, um die Verordnung des Bildungsministeriums zurückzuziehen, hat der Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen beschlossen, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen. In der Beschwerde, die eindeutig auf eine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinweist, heißt es: “Zusammen mit der förmlichen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sollte die Europäische Kommission eine Schutzmaßnahme beantragen, die die zuständigen polnischen Behörden verpflichtet, die Anwendung diskriminierender Vorschriften unverzüglich auszusetzen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten zu untersagen, die zu weiteren Verletzungen der Rechte und Freiheiten von Bürgern führen, die der deutschen nationalen Minderheit angehören.” Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, der gestern (5. April 2022) die Klage eingereicht hat, wird pro bono von der Anwaltskanzlei Dentons Europe Dąbrowski i Wspólnicy sp. k. vertreten.

Der Anwalt, Patrick Radzimierski, erklärt: “Wenn die Diskriminierung die Merkmale einer systemischen Diskriminierung annimmt, also einer Diskriminierung die vom Staat gesteuert wird, ist sie umso gefährlicher, weil sie zeigt, dass der Staat, der die Bürger vor Diskriminierung schützen sollte, genau das Gegenteil tut und bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit – anstatt ihnen Schutz zu bieten – aus dem einen oder anderen Grund diskriminiert oder schikaniert. Wenn diese Diskriminierung Kinder betrifft, ist es schwierig, rein juristische Begriffe zu finden. Es ist einfach verachtenswert, wenn es die Schwächsten trifft, diejenigen, die am meisten Unterstützung und Schutz brauchen. Wir sind dazu entschlossen, diese Art von Diskriminierung mit allen zur Verfügung stehenden und legalen Mitteln zu bekämpfen.” Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit ergreifen würde, fügte er hinzu: “Das wirksamste Instrument könnte sein, dass die Kommission den Gerichtshof der EU ersucht, eine Schutzklausel zu erlassen, die Polen auffordert, die rechtlichen Maßnahmen, die das diskriminierende System eingeführt haben, aufzuheben oder zu widerrufen.”

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Information zur Klage des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (DE)
Union of German Socio-Cultural Associations in Poland complains to European Commission (ENG)

“Ich persönlich hatte die Möglichkeit, neun Jahre lang Deutsch als Minderheitensprache zu lernen, und das war nicht nur für meine Identität wichtig, sondern eröffnete mir auch berufliche  Perspektiven, neue Chancen und Möglichkeiten. Durch die Reduzierung des Deutschunterrichts von drei auf eine Stunde pro Woche wird die Weitergabe der Sprache und des damit verbundenen kulturellen Erbes völlig unmöglich gemacht. Es ist einfach unerreichbar, die Sprache zu lehren, den Wortschatz zu erweitern, die Grammatik zu strukturieren, ganz zu schweigen von der Vermittlung von Kultur und Geschichte”, sagte Weronika Koston, Vertreterin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit in Polen. “Mit dieser rein politischen Entscheidung werden Kindern und Jugendlichen schlichtweg alle Möglichkeiten genommen, sich zu entwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Wir sind zu Bürgern zweiter Klasse geworden”, fügte sie hinzu.

Die jungen Menschen sind weiterhin aktiv, um ihren Widerstand gegen die Maßnahmen des Ministeriums zum Ausdruck zu bringen: Weronika Koston erwähnte nicht nur die Aktion #niemamowy #sprachlos, die in den sozialen Medien zu sehen ist, sondern kündigte auch eine weitere Aktion an, mit der junge Menschen ihren Widerstand gegen die Maßnahmen des Ministeriums zum Ausdruck bringen: einen Schreibmarathon von Postkarten an alle Abgeordneten der Republik Polen.

Verzicht auf die Teilnahme an den Arbeiten der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein Beratungsgremium des Premierministers, in dem – gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten – Stellungnahmen zu Fragen abgegeben werden, die aus Sicht der Minderheiten wichtig sind. Bei der Ausarbeitung der Verordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Änderung des Stundenumfangs für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache wurde dieses Gremium jedoch völlig ignoriert. “Auf diese Weise wurde mir zu verstehen gegeben, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und meine Meinung für die polnische Regierung nicht von Bedeutung sind. So musste ich einsehen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von meiner Gemeinschaft als Akzeptanz eines diskriminierenden Gesetzes interpretiert werden würde”, betont Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen. “Abgesehen von der absurden Annahme, dass der Unterricht einer nationalen Minderheitensprache in einem Umfang von 45 Minuten pro Woche effektiv durchgeführt werden kann, hat diese Verordnung unserer Gemeinschaft deutlich gezeigt, dass sie wie eine Gemeinschaft polnischer Bürger zweiter Klasse behandelt wird”, fügt er hinzu. 

Vertreter der deutschen Minderheit betonen, dass die von dem Bildungsministerium eingeführte Verordnung zwei Kategorien von in Polen lebenden Minderheiten schafft: “Die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft, die eine direkte Diskriminierung der deutschen Minderheit einführt, indem sie den Zugang zum Minderheitenschulwesen nur auf die Kinder und Jugendlichen dieser einen Gemeinschaft beschränkt, hat in dieser Hinsicht alles verändert, was in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf die Minderheitenpolitik des polnischen Staates aufgebaut wurde”, erklärt Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten seit ihrer Gründung im Jahr 2005 und ihr Ko-Vorsitzender in den Jahren 2012-2018. Der Vorsitzende der SKGD verbirgt seine Bitterkeit nicht: “Was haben wir falsch gemacht? Womit haben wir, als loyale polnische Bürger, eine solche Diskriminierung verdient? Wofür werden die Kinder der deutschen Minderheit bestraft? Was ist der Grund für eine so weitreichende Entscheidung der polnischen Regierung?” Die Vertreter der deutschen Minderheit haben am vergangenen Freitag, dem 1. April 2022, die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Arbeit der Gemeinsamen Kommission erklärt. Sie deuten hin, dass sie erst dann in die Kommission zurückkehren werden, wenn die diskriminierende Regelung gegen Kinder und Jugendliche der deutschen Minderheit abgeschafft wird.

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Aufhebung der Arbeiten der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten (Rafał Bartek)

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Tagesschau: Nur noch eine Deutschstunde pro Woche

Im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Kürzung des Bildungszuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vom 4. Februar dieses Jahres hat der Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, der die Minderheiten vertritt, Herr Grzegorz Kuprianowicz, den Unterstaatssekretär Herrn Błażej Poboży um Erläuterungen gebeten:

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache vom Jahr 2005 gehört es zu den Aufgaben der Gemeinsamen Kommission, "Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten zu Minderheitenangelegenheiten abzugeben" und gemäß Absatz 2 Pkt. 5 "Maßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten entgegenzuwirken". Daher fordern wir, das Regierungszentrum für Gesetzgebung zu erfragen, ob die Gemeinsame Kommission (und auf der Grundlage welcher Bestimmungen) im Falle der Inverkehrsetzung von Rechtsakten, die ihre Zuständigkeit betreffen, unterlassen werden könnte.

Weiter heißt es im Schreiben: "Wir bitten den Minister, eine schriftliche Analyse und Bewertung der Situation gemäß der oben genannten Bestimmung vorzunehmen." Über den Inhalt der Antwort von Minister Poboży werden wir umgehen informieren.

Vollständigen Text des Schreibens (in polnischer Sprache) finden Sie unten:

Heute, am 25. Februar 2022, fand eine außerordentliche Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten statt, die auf Antrag der Minderheitspartei einberufen wurde. Das Hauptthema waren die Maßnahmen, die im Bereich der Minderheitenbildung und insbesondere die Änderung des Gesetzes über den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache getroffen werden. Die Informationen hat Minister Tomasz Rzymkowski vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft vorgestellt. Besorgnis über die Kürzung der Subventionen und ihre Folgen äußerten Abgeordneter Ryszard Galla, Vertreter der deutschen Minderheit, Experte und Vertreter anderer Minderheiten. In seiner Rede forderte VdG-Vorsitzender Bernard Gaida die Verordnung vom 4. Februar zurückzuziehen. Aufgrund von der Situation in der Ukraine, von der die Mitglieder der Kommission tief bewegt sind, durfte Minister Rzymkowski lediglich an einem Teil des Treffens teilnehmen. Leider war er aber nicht imstande, auf die von den Vertretern der deutschen Minderheit gestellten Fragen zu beantworten.

„Ich kann das nicht erklären” - mehr dazu lesen Sie beim Wochenblatt.pl HIER.

Auszüge aus der Rede des VdG-Vorsitzenden, Bernard Gaida, lesen Sie unten: 

Der Hauptpunkt unserer Tagesordnung ist "Information des Ministers für Bildung und Wissenschaft über Aktivitäten im Bereich der Minderheitenbildung, insbesondere Gesetzesänderungen in Bezug auf den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache und die Kürzung des Bildungsteils der allgemeinen Subvention für lokale Regierungseinheiten im Jahr 2022". Nur ein aufmerksamer Leser wird aus diesem Satz erahnen, dass es sich um eine dramatische Situation handelt, in der sich mehrere hunderttausend polnische Bürger, die sich mit der deutschen Kultur, Sprache und Nationalität identifizierten, befanden. Nach Jahren der Überzeugung von Demokratie, wachsender Toleranz und Akzeptanz des Andersseins in der polnischen Gesellschaft waren sie tiefst getroffen mit der Einführung in das in Polen geltende Rechtssystem, in die Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten und das Bildungsgesetz der Diskriminierung der deutschen Minderheit im Allgemeinen und die schmerzhafte Stigmatisierung ihrer Kinder, die Deutsch als Sprache einer nationalen Minderheit lernen. (...)

Als Bürger der Republik Polen, die mit ihren Steuern den Staatshaushalt mitgestalten, die die gleichen Rechte und Pflichten haben wie andere Bürger, die sowohl der Mehrheit als auch nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, überzeugt von der Richtigkeit ihrer Empörung über die Diskriminierung, die auf uns angewendet wird, erwarten wir den Rückzug aus dem Rechtsverkehr der Änderung vom 4.02.2022 und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung uns gegenüber. (...)

Unsere Würde als polnische Staatsbürger wurde auch dadurch verletzt, dass ich noch vor der Abstimmung im Sejm an den Präsidenten der Republik Polen, an den Ministerpräsidenten, an den Innenminister, an den Marschall des Sejm geschrieben und auf die Absicht aufmerksam gemacht habe, die Verfassungs- und Menschenrechte zu verletzen, und wir haben keine Reaktion gesehen. Keine dieser Personen wollte ins Gespräch kommen. Das versprochene Gespräch mit Minister Czarnek hinderte ihn nicht daran, die bedauerliche Verordnung zu unterzeichnen, was diesem Gespräch die Bedeutung nahm.

Meine Würde wurde auch durch das Amt des Ministerpräsidenten verletzt, das mich zum Mitglied seines eigenen Beratungsgremiums für nationale Minderheiten ernannte und mich ignorierte, indem es ein diskriminierendes Bildungsgesetz einführte. Er ignorierte unser gesamtes Komitee. Macht dieses also überhaupt Sinn?

(...) Abschließend möchte ich in nur einem Satz sagen, dass ich absichtlich nicht über das Argument der angeblichen Beeinträchtigung des Unterrichts der polnischen Sprache in Deutschland gesprochen habe, weil es kein Recht hat, als Grund für die Annahme des Grundsatzes der Diskriminierung einer Gruppe eigener Bürger verwendet zu werden, die den Haushalt des polnischen Staates mitgestalten, aus dem diese Subvention stammt. Bürger, die die Grenze nicht überschritten haben. Sie war es, die uns einst überquerte, was uns zu Bürgern der Polen machte, denen gegenüber wir voll loyal waren und sind. Aber hat sich der Staat uns gegenüber als loyal erwiesen?

Im Allgemeinen zerstört diese Verordnung das System, zerstört Schulen, bedroht Lehrer, schadet Kindern. In einem war aber das Bildungsministerium erfolgreich. Es war ihm möglich, die Angst und Furcht der Menschen vor einem Staat wiederherzustellen, der sie nicht mag, sie nicht akzeptiert und als Hindernis betrachtet. Angst, die in der Volksrepublik Polen von Generation zu Generation weitergegeben wurde, die die Identität, Sprache und Würde tötete. Der Antragsteller dieser Änderung, der Abgeordnete Janusz Kowalski, sät diese Angst seit Jahren lokal und griff kürzlich zweisprachige Schilder an, war aber ineffektiv, denn die demokratischen Strukturen des Staates haben ihm widerstanden. Jetzt hat es die Unterstützung der Regierung der Republik Polen gewonnen und die Angst in Schlesien, Ermland und Masuren hat echte Formen angenommen.

Bernard Gaida
Vorstandsvorsitzender des VdG in Polen
Oppeln, 25. Februar 2022

Am 13. Januar 2021 fand das erste Treffen der Gemeinsamen Kommission der Regierung sowie der nationalen und ethnischen Minderheiten (KWRiMNE) statt. Unter den dort diskutierten Themen waren unter anderem Stand der Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 und Verteilung der Subventionen des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA) für die Umsetzung von Aufgaben im Jahr 2021 zum Schutz, zur Erhaltung und zur Entwicklung der kulturellen Identität nationaler und ethnischer Minderheiten.

Die in diesem Jahr obligatorische Volkszählung, die ursprünglich für drei Monate (April bis Juni 2021) geplant war, wird aufgrund der Pandemie bis September verlängert. Alternative Formen der Möglichkeit der Eingabe wurden angekündigt – hauptsächlich über das Internet, aber auch telefonisch oder direkt unter Beteiligung von Zählern. Das Statistische Zentralamt plant, ab Januar eine Informationskampagne in den Medien zu starten. Es soll das Publikum nicht nur über die Medien erreichen, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit Vertretern von Institutionen, Gesellschaften und Verbänden.

Bereits jedoch diese Annahme ist für Vertreter von Minderheiten fraglich – für 2021 plant das Statistische Zentralamt nicht, eine Kampagne in Minderheitensprachen vorzubereiten. Für Minderheiten ist es jedoch in Zeiten der Pandemie – wenn ihre traditionelle Treffpunkte nicht wie gewohnt funktionieren – sehr schwierig, Mitglieder zu erreichen. Eine so späte Kampagne des Zentralamtes und noch nicht etablierte Zusammenarbeit mit den Minderheitenorganisationen selbst stieß daher auf viel Kritik.

Vertreter von Minderheiten hoben zwei Themen hervor, die für sie während der Volkszählung äußerst wichtig sind: Datensicherheit und die Unparteilichkeit der Zähler, die die Volkszählung direkt durchführen werden. Für die befragten Bürger ist die Voraussetzung für die Bereitstellung zuverlässiger Informationen die Gewissheit, dass sensible Daten, wie zum Beispiel Informationen zu Religion, Herkunft oder Sprache, einzig und allein zu statistischen Zwecken verwendet werden. Während des Treffens betonten Vertreter von Minderheiten auch die Notwendigkeit, Zähler zu engagieren, die einen neutralen Ansatz haben und niemandem Antworten auferlegen.

Wir haben kürzlich über die Bedeutung des Ergebnisses der Volkszählung für nationale und ethnische Minderheiten hier geschrieben.

Ein weiteres für die Vertreter aller Minderheiten wichtiges Thema war die Frage der Verteilung der Subventionen im Jahr 2021. In diesem Jahr sollen es wie in den Vorjahren 16 Mio. PLN sein. Dieser seit Jahren unveränderte Betrag deckt jedoch nur die Hälfte der eingereichten Projekte ab, die von Minderheitenorganisationen geplant wurden. Dies gilt umso mehr, als sich dieser Betrag trotz der ständig steigenden Inflation seit Jahren nicht geändert hat. Die jahrelange geringe und unveränderte Höhe der Subvention widerspricht der Annahme, dass der Staat die Erhaltung sowie die kulturelle und sprachliche Entwicklung nationaler Minderheiten unterstützen soll. Und dies ist die wichtigste Botschaft dieser kritischen Meinung der Minderheiten. Dies gilt umso mehr, als die Minderheitspartei seit Jahren eine Erhöhung der Unterstützung fordert.