Bereits die deutschen Medien kommentieren die kürzlich im polnischen Parlament verabschiedete Änderung zur Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen:

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht.

Seit das polnische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, gibt es erneut Anlass zur Sorge um die Pressefreiheit in Polen. Im Schatten der "Lex TVN", das landesweite Proteste auslöste, traf das polnische Parlament jedoch eine weitere kontroverse Entscheidung.

Demnach sollen der in Polen anerkannten und vor allem in Oberschlesien beheimateten deutschen Minderheit im nächsten Jahr die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht um 40 Millionen Zloty gekürzt werden. Umgerechnet sind das rund 10 Millionen Euro und ein Fünftel der gesamten Fördermittel. Zudem ist für 2023 bereits eine weitere Kürzung um 120 Millionen Zloty geplant. Derzeit profitieren von dem Sprachunterricht rund 48.000 Kinder, von denen nicht alle Angehörige der deutschen Minderheit sind. Zu dieser bekennen sich derzeit gerade mal 150.000 Menschen in Polen.

Nichtsdestotrotz könnte die Entscheidung des polnischen Sejms weitreichende Folgen auf das deutsch-polnische Verhältnis und das hiesige Zusammenleben von Polen und Deutschen haben. Denn mit dem für die deutsche Minderheit gekürzten Geld will die polnische Regierung selbst den Polnischunterricht für die in Deutschland lebenden Polen fördern. Mit Blick auf die von der PiS ebenfalls nach ihren Ideen umgekrempelten Bildungspolitik und die polnischen Vereine in Deutschland, welche den Nationalkonservativen nahestehen, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland nun eine Art polnische Version der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion", kurz Ditib droht, mit dem die türkische Regierung unmittelbaren Einfluss auf in Deutschland lebenden Türken und türkeistämmige Deutsche auszuüben versucht.

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Am vergangenen Freitag, den 17. Dezember 2021, haben 225 Abgeordnete der Partei PiS (Zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), drei Abgeordnete der Partei Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete, für einen Haushaltsentwurf gestimmt, der eine Änderung zur Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht, als Minderheitensprache, vorsieht. Die Kürzung der Mittel beläuft sich auf fast 40 Millionen PLN. Die polnische Gemeinschaft in Deutschland „will keine Unterstützung auf Kosten der Ausgrenzung anderer“. Darüber hinaus ist die deutsche Minderheit der Ansicht, dass diese Änderung in erster Linie den Kindern schaden wird. Vertreter der polnischen Gemeinschaft in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen appellierten, keine deutsch-polnische Politik auf Kosten der Kinder und ihrer Bildung zu betreiben.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz waren sich die Vertreter der deutschen Minderheit mit den Vertretern des polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales in Deutschland einig, dass, die am Freitag gefassten Beschlüsse des polnischen Sejm, sowohl der deutschen Minderheit in Polen als auch der polnischen Gemeinschaft in Deutschland schaden würde.

Dr Kamila Schöll-Mazurek: Wir sind nicht mit der Umsetzung von Lösungen, die angeblich für uns vorteilhaft sind, einverstanden, ohne mit uns über die aktuellen Bedürfnisse der polnischen Gemeinschaft zu sprechen und ohne die Komplexität der Situation zu kennen. Die geplante Kürzung der Bildungsförderung für Gruppen, die im Gesetz vom 6. Januar 2005, über die nationalen und ethnischen Minderheiten sowie die Regionalsprache, anerkannt wurden, sind durch die Aufhebung der gesetzlichen Rechte der deutschen Minderheit in Polen motiviert und stellen keine Lösung dar, die wir brauchen.

Joanna Szymanska: Darüber hinaus kann die Kürzung der Bildungsförderung für die deutsche Minderheit zu einer Eskalation, in den ohnehin nur bedingt korrekten deutsch-polnischen Beziehungen, führen und negative Folgen für die polnische Gemeinschaft, bei der Aushandlung von guten Lösungen von Seiten der deutschen Regierung, haben. Deshalb fordern wir nachdrücklich die Einstellung, der für uns schädlichen Aktionen. Wir stehen für eine Politik des Dialogs, zu der wir erneut aufrufen.

Der Abgeordnete Ryszard Galla, der am Freitag, im polnischen Sejm, versuchte, die Abgeordneten davon zu überzeugen, nicht für den Haushaltsentwurf, der einen Änderungsantrag bezüglich der Subvention für den Sprachunterricht von Minderheiten vorsieht, zu stimmen, äußerte sich wie folgt: Dies ist eine sehr schlechte, sehr schädliche, eine mit der Verfassung, nicht zu vereinbarende Änderung. Was für ein Weihnachtsgeschenk machen wir den Kindern, die Deutsch lernen? Ich habe ebenfalls Minister Czarnek dazu befragt. Dieser war aber nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Warum versucht der Bildungsminister, aus den Kindern politisches Kapital zu schlagen? Ebenso bin ich der Meinung, dass einige ABgeordnete nicht wissen, worum es wirklich geht. Noch schlimmer ist es, dass sie nicht zwischen Zuschüssen und Bildungssubventionen unterscheiden können. Dies gibt Anlass zur Sorge für die nationalen und ethnischen Minderheitengemeinschaften in ganz Polen.

Es sind die Kinder, die am meisten daran leiden werden, betonte der Vorsitzende der Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, Rafał Bartek. Als Gesellschaft sollten wir uns um die bestmögliche Ausbildung der künftigen Generationen kümmern. Indem wir ihnen die Möglichkeit nehmen, in der Schule Deutsch zu lernen, nehmen wir ihnen die Chance auf einen guten Start in den Arbeitsmarkt. In den letzten Jahren ist die Woiwodschaft Oppeln, gerade wegen seiner Arbeitskräfte mit Sprachkenntnissen, für Investoren attraktiv geworden. Indem wir die Möglichkeit nehmen, diese Sprache zu lernen, nehmen wir uns gleichzeitig die Gelegenheit, unsere Region zu entwickeln. Damit schadet man nicht nur der deutschen Minderheit, sondern auch der gesamten Region.

Agnieszka Kała, Deutschlehrerin an der Verbandsschule in Grodzisko, fürchtet um die Zukunft der Schule, an der sie unterrichtet. Unsere Schule ist eine kleine Dorfschule mit 36 Kindern. Die Schule funktioniert dank eines Zuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache. Wir gehen in erster Linie auf die Bedürfnisse von Eltern ein, die wollen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Um diese Sprache unterrichten zu können, müssen jedoch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, d. h. die Räumlichkeiten, das Heizmaterial und die Lehrmittel. Diese Subvention ermöglicht es, in kleinen Gemeinden zu unterrichten, und gibt unseren Kindern die Möglichkeit, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu entwickeln. Der Wegfall dieser Subvention würde dazu führen, dass unsere Kinder aus ihren Gemeinden entwurzelt werden würden und zu großen Schulen pendeln müssten. Die Lehrer müssten sich dann einen neuen Arbeitsplatz suchen. Dies würde einen großen Verlust für unsere Gemeinschaft darstellen.

Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen:  Die Verpflichtungen der Republik Polen gegenüber nationalen Minderheiten ergeben sich nicht nur aus der nationalen Gesetzgebung, sondern vor allem aus der ratifizierten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beispiele in anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Minderheitensprachen einen Mehrwert für diese Länder darstellen und die Mehrheitsgesellschaften oft danach bestrebt sind, dieses regionale Merkmal für künftige Generationen zu erhalten. Als Beispiel können hier Bildungslösungen in Rumänien oder Litauen dienen.

Quelle: skgd.pl
Lesen Sie dazu mehr beim Wochenblatt.pl: Appell um Dialog.

Auch die Polonia in Deutschland äußerte ihre Stellung zu der Absicht der polnischen Parlamentarier, eine Änderung des Haushalts für 2022 einzuführen, die für nationale und ethnische Minderheiten in Polen eine drastische Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen bedeuten würde. Auszüge aus dem Brief stellen wir unten dar:

Wir, die neue Generation engagierter Europäer mit polnischem Pass, die sich aktiv für das Image Polens und für die Verbesserung der Situation diskriminierter Polen in Deutschland einsetzen, sind mit der Politisierung der Polonia und ihrer Nutzung für innenpolitische Spiele nicht einverstanden.

Die geplante Kürzung der Subventionen für die Gruppen, die im Gesetz vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache anerkannt wurden, die durch den Entzug der gesetzlichen Rechte der deutschen Minderheit motiviert wird, ist nicht die Lösung, die wir brauchen.

Wir sind damit nicht einverstanden, die für uns angeblich vorteilhaften Lösungen umzusetzen, denen weder die Besprechung der aktuellen Bedürfnisse der polnischen Gemeinschaft noch die Kenntnis deren komplexer Situation vorausgehen.

Unsere Stellung bestätigt die Tatsache, dass der Tätigkeit der polnischen Regierung sowie der öffentlichen Verwaltung der Republik Polen bezüglich der Fragen der polnischen Gemeinschaft in Deutschland aktuelle Studien und Fachwissen über die Polonia in Deutschland fehlen. Dies ist eine Verleugnung demokratischer Werte und ein Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der Idee der Zivilgesellschaft.

Wir wollen und zuallererst brauchen wir keine Unterstützung auf Kosten der Marginalisierung anderer. Der Entzug von Bildungssubventionen für nationale und ethnische Minderheiten sowie der Gemeinschaft, die die Regionalsprache Kaschubisch verwendet, ist ein unethischer und kurzsichtiger Akt, der die negativen sozialen Folgen im In- und Ausland nicht berücksichtigt.

Kindern, die den Minderheiten angehören, die Möglichkeit zu nehmen, die Sprache ihrer Herkunft zu lernen, widerspricht dem in Polen geltenden Gesetz von 2005, der Verfassung der Republik Polen von 1997 und vor allem dem Wunsch, eine gebildete neue Generation von Polen auszubilden, die in der Republik Polen und in Europa tätig sind und die in Zukunft in verschiedenen Ländern, einschließlich Deutschland, nach einer ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeit suchen. (...)

Wir fordern, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird und dass eine andere Lösung gefunden wird, die den Zustand des Polnischunterrichts in Deutschland verbessern sollte. Dies gilt umso mehr, als die Polonia in Deutschland freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen zur deutschen Minderheit in Polen pflegt, die auf gegenseitigem Respekt und der gemeinsamen Umsetzung von Zielen beruhen, wie im Sinne des Vertrags von 1991.

Polnisches Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales e.V.

Am 19. und 21. September 2021, während des V. Kongresses Polnischer Organisationen, veröffentlichten Organisationen der Polonia in Deutschland auch Postulate, die sich mit den Problemen dieser Gemeinschaft in Deutschland befassten. Auf die Bitte der Polonia in Deutschland veröffentlichen wir sie im Folgenden: