Stellung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zur Diskriminierung der deutschen Minderheit in Frage des Sprachunterrichts

(...) Bestimmungen der Verordnung des polnischen Bildungsministeriums vom 4. Februar 2022 führen in Polen ab dem 1. September 2022 zwei Standards für den Sprachunterricht nationaler Minderheiten ein: einen für die deutsche Minderheit, den anderen – für andere Minderheiten. Es ist schwer vorzustellen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Sprache einer der Minderheiten nach anderen Regeln unterrichtet wird als die der anderen Minderheiten. Dies bedeutet, dass der Staat seine Bürger, die sich in gleicher Situation befinden, unterschiedlich behandelt und dass der Staat somit zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Bürgern der Republik Polen führt: den Schülern, die zur deutschen Minderheit gehören. Die Bestimmungen dieses Rechtsakts stehen im Widerspruch zur Verfassung der Republik Polen, zum Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und zur Regionalsprache sowie zu den von Polen ratifizierten internationalen Übereinkommen.

Die Bedenken werden durch die Tatsache verstärkt, dass gerade die Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 10. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung über die Art der Verteilung des Bildungsteils des allgemeinen Zuschusses für kommunale Einheiten im Jahr 2022 veröffentlicht wurde, nach der die Gewichte, auf deren Grundlage die Höhe der Subventionen für kommunale Einheiten berechnet wird, im Verhältnis zu Schülern oder Studenten, die der deutschen Minderheit angehören, reduziert wurden.

Es ist auch von Bedeutung, dass all diese Aktivitäten unter dem tatsächlichen Wegfall der Rolle der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten stattfanden, die ein Stellungnahme- und Beratungsgremium des Premierministers ist, und zu ihren Aufgaben es gehört, "Meinungen über die Umsetzung der Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten zu äußern, einschließlich der Bewertung der Art und Weise der Umsetzung dieser Rechte und der Formulierung von Vorschlägen für Maßnahmen, die darauf abzielen, die Umsetzung der Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten sicherzustellen".

Die Entwürfe der oben genannten Verordnungen des Ministeriums wurden der Gemeinsamen Kommission zur Stellungnahme nicht vorgelegt, was einen Verstoß gegen Artikel 23. Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache (Gesetzblatt von 2005 Nr. 17, Position 141) darstellt, in dem es heißt: "Zu den Aufgaben der Gemeinsamen Kommission gehören: (...) 3. Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten, die Minderheitenangelegenheiten betreffen."

Wir appellieren an die höchsten Behörden der Republik Polen, die die deutsche Minderheit diskriminierenden Rechtsvorschriften zu ändern, die durch die Verordnungen des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 und 10. Februar 2022 eingeführt wurden. Unserer Meinung nach schaden sie nicht nur der deutschen Minderheit, sondern verletzen sie auch die Grundlagen der seit 1989 umgesetzten Politik des Staates gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten. Solche Rechtsvorschriften stehen auch offenkundig im Widerspruch zu den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates.

Grzegorz Kuprianowicz, Vizevorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, vertretend die Minderheiten
11. Februar 2022

Kopie des Schreibens HIER

Eine äußerst schnelle Reaktion des Europarates auf die Beschwerde des VdG über das Vorgehen der Regierung der Republik Polen, das die deutsche Sprache und damit die deutsche Gemeinschaft in Polen diskriminiert:

Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat mit Besorgnis die jüngste Kürzung der Zuschüsse für den Unterricht der/in Regional- oder Minderheitensprachen in Polen und die auf Deutsch abzielende Verringerung der Stundenzahl für den Minderheitensprachenunterricht zur Kenntnis genommen. Der Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache wurde dadurch auf eine Stunde pro Woche beschränkt. 

Als Vertragsstaat der Sprachencharta hat sich Polen verpflichtet, Regional- oder Minderheitensprachen zu schützen und zu fördern, entschlossene Schutzmaßnahmen zu ergreifen und ihre Verwendung im öffentlichen und privaten Leben zu ermutigen. Polen hat sich zudem verpflichtet, den Unterricht in deutscher Sprache, d.h. mit Deutsch als Unterrichtssprache, anzubieten.

Diese Verpflichtung bleibt unerfüllt und ist Gegenstand einer erneuten Empfehlung des Sachverständigenausschusses in seinem jüngsten Prüfbericht. Vor diesem Hintergrund stellen die jüngsten Entwicklungen eine weitere Schwächung des Deutschen als Minderheitensprache im Bildungswesen dar. Sie sind ein Rückschritt gegenüber der Lage zum Zeitpunkt des Ortsbesuchs des Sachverständigenausschusses im Juni 2021 und widersprechen den Zielen und Grundsätzen der Charta.

Der Sachverständigenausschuss hat die polnischen Behörden um weitere Informationen zu diesen Maßnahmen gebeten. 

Quelle: www.coe.int

Am 4. Februar 2022 wurde vom Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, eine Beschwerde an die Adresse des Sekretariats der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates weitergeleitet. Die Beschwerde bezieht sich auf die am 27. Januar 2022 endgültig angenommene Änderung des Haushaltsplans 2022, die eine Kürzung der Mittel für das Erlernen der Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten vorsieht. Der vollständige Inhalt wird im Folgenden dargestellt:

Beschwerde des VdG an den Europarat, 4. Februar 2022

Nach der Veröffentlichung der Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, vom 4. Februar 2022, die annimmt, die Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen ausschließlich für die deutsche Minderheit zu kürzen, wurde das obige Schreiben wie folgt ergänzt:

Schreiben an den Europarat vom 7. Februar 2022

Dem Schreiben wurde auch die Stellung des VdG bezüglich der Kürzung der Mittel beigefügt. Den Inhalt der Stellung finden Sie HIER. 

Roman Schmelter und Beate Bonk, die zusammen eine Galerie in Oppeln leiten, sind 2020 nach Jahren nach Oppeln wieder zurück gekehrt. Nun ist Schlesien für sie schon zum zweiten Mal zu ihrer Heimat geworden.

Darüber hinaus:

• Nach einem parlamentarischen Antrag und nach der Entscheidung des Sejm werden fast 40 Mio. PLN für den Deutschunterricht bereitgestellt werden. Bei einem Treffen mit dem Oppelner Kurator Michał Siek sprachen die Vertreter des Selbstverwaltungsvereins darüber.
• Ankündigung der Gedenkfeierlichkeiten in Bezug auf den Tag der Tragödie der Deutschen im Osten.

Angesichts der Absicht, die Mittel für den Sprachunterricht nationaler und ethnischer Minderheiten zu begrenzen, haben sich Vertreter der größten Parteien im Deutschen Bundestag geäußert. Ihre Aussagen zitieren wir unten: 

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion: Vor allem schadet Polen sich damit selbst

Dass mit der vom polnischen Sejm beschlossenen Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Unterricht der nationalen Minderheiten in Polen ausschließlich die deutsche Minderheit gemeint ist, ist eine eindeutige Diskriminierung. Dieser weitere Versuch, mit anti-deutscher Politik innenpolitisch zu punkten, schadet der deutschen Minderheit und der Vielfalt der polnischen Gesellschaft. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen. Vor allem aber schadet Polen sich damit selbst, denn solche nationalistischen Manöver stoßen diejenigen vor den Kopf, die sich um die politischen Beziehungen beider Länder bemühen. Letztlich isoliert sich die polnische Regierung damit innerhalb der EU.

Die zur Begründung herangezogenen Vorwürfe, Deutschland fördere den Polnischunterricht an Schulen nicht und diskriminiere die Polinnen und Polen in Deutschland, sind nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern gibt es Bemühungen, das bereits deutlich gewachsene Angebot von Polnischunterricht immer weiter auszubauen.

Dass im Jahr 2022 mitten in Europa nationale und regionale Minderheiten zur Geisel politischer Interessen gemacht werden, entspricht nicht unserer Vorstellung eines vereinten Europas.

Christoph De Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen

Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen Minderheit und der polnischen Opposition, diesen Schritt zu unterlassen, nicht gehört wurden. Dieser Angriff auf die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen betrifft ausschließlich die deutsche Minderheit und ist eine gezielte Diskriminierung.
Wir betrachten dieses Vorgehen als eklatanten Verstoß gegen die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Polen ratifiziert hat. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben des Dachverbandes der deutschen Minderheiten, vor den Europarat zu ziehen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Unsere Gruppe wird sich in der kommenden Sitzungswoche mit den Außen- und Europapolitikern der Fraktion beraten, um die parlamentarische Befassung auf deutscher Seite anzustoßen. Uns liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Deshalb hoffen wir weiterhin auf ein Einlenken der polnischen Regierung und ein Abflauen nationalistischer Reflexe.
Außerdem wird unsere Fraktionsgruppe unmittelbar nach Abflauen der Omikron-Welle nach Polen reisen, um sich vor Ort ein Bild über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen für alle Minderheiten zu machen. Wir werden uns auch einen Eindruck von Lage der deutschen Minderheit verschaffen.

Quelle:  spdfraktion.de, cducsu.de

Es sind unruhige Zeiten um uns. Irgendwo im Osten der Ukraine droht den Menschen ein Krieg. Ein weiterer, weil der Donbass immer noch von den Russen besetzt ist. Viele Länder helfen aktiv, indem sie Waffen schicken und sich unmissverständlich auf die Seite der Ukraine stellen.

Aus Deutschland kommen keine Waffen, aber oft Worte der Unterstützung für die Ukraine, wenn auch mehrdeutig kombiniert mit Worten über die Notwendigkeit, Putins Erwartungen zu verstehen, über die Krim als eine vollendete Tatsache. Die Lieferung von 5.000 Helmen verstärkt nur die Enttäuschung über diese Politik. Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in der Ukraine schreibt mir, dass diese Vermeidungspolitik und unklare Haltung gegenüber dem aggressiven Russland potenzielle Schwierigkeiten für die Situation der Deutschen in der Ukraine bedeuten könnte. Ein weiterer Beweis dafür, wie die deutsche Politik einen Vorwand für Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Minderheit liefern kann.

Ich verwende das Wort Vorwand absichtlich, weil die angeblichen Mängel beim Unterricht von Polnisch in Deutschland für den Sejm und die Regierung Polens eben ein Vorwand waren, die Kürzung der Bildungssubvention so zu beschließen, dass die Anzahl der Unterrichtsstunden von Deutsch als Minderheitensprache verringert wird, dies aber keine andere Minderheitensprache betrifft. Tatsächlich passt dies zur langjährigen antideutschen Propaganda der aktuellen Regierung.

Für die deutsche Minderheit ist es der zweite Schlag nach der vor einiger Zeit vorgenommenen Gesetzesauslegung durch das Bildungsministeriums, die in den Klassen 7 und 8 zu einer Reduzierung der Deutschstundenzahl um zwei bzw. drei führte. Ich habe damals persönlich Gespräche auf Ministerebene geführt, juristische Analysen vorgelegt, denen der Minister nicht einmal widersprochen, die Stundenzahl aber trotzdem reduziert hat. Ich befürchte, dass auch diesmal keine Gespräche helfen, wenn sie nicht durch intensives Handeln auch von anderen Seiten unterstützt werden.

Gestern hat die Schlesische Universität schriftlich protestiert, Petitionen werden weiterhin unterzeichnet und Kommunalverwaltungen beschließen Appelle. Und so sollte es auch sein. Aber selbst, wenn der Minister unter diesem Druck Mittel findet, um die bereits entstandene Finanzlücke zu schließen, ist eines passiert. Bisher hat die polnische Minderheitenpolitik trotz ihrer Schwächen eine antidiskriminierende Rolle gehabt. Bei der Abstimmung im Sejm am Donnerstag stellte sich heraus, dass die parlamentarische Mehrheit keinen Widerstand gegen die Einführung des Diskriminierungsprinzips hatte.

Am Sonntag in Lamsdorf, über den Gräbern derer, deren einziges „Vergehen“ die Tatsache war, dass sie Deutsche waren, habe ich gesagt, wenn wir heute die Augen vor der neuen Diskriminierung verschließen, wird sie nur noch zunehmen. Dies ist eine Verpflichtung für alle. Auch für uns vom VdG.

Bernard Gaida

Gestern (27. Januar 2022) hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt und damit auch über die Höhe der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht entschieden. Die Entscheidung in diesem Fall ist negativ. Der Sejm hat die Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht bestätigt und wird dieses Jahr 40 Millionen Zloty kürzen.

„Noch vor den Abstimmungen habe ich einen formellen Antrag auf Pause gestellt, damit die Marschallin mit den Mitgliedern der Vereinigten Rechten (Abgeordnete der Koalitionsparteien, Anm. d.Red.) spricht und ihnen klar machen kann, wie schädlich eine solche Entscheidung sein könnte. Eine Entscheidung, die gegen die Verfassung, das Minderheitenrecht und besonders für Kinder gefährlich ist. Ich habe zur Besinnung aufgerufen“, berichtet der Abgeordnete Ryszard Galla direkt aus dem Sejm.

Voller Inhalt des Artileks beim Wochenblatt.pl HIER. 

Bei den Ausschussmitgliedern und Gästen, die an der heutigen Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten teilnahmen, löste die Erklärung, dass die Finanzierungsänderungen nur die deutsche Sprache als Minderheitensprache betreffen sollen, eine Welle der Empörung aus. Lesen Sie mehr dazu HIER. 

Die FUEN ist zutiefst empört über die vom Sejm, einer Kammer des polnisches Parlaments, am Freitag, den 17.12.2021, verabschiedeten Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2022, der eine erhebliche Kürzung der Bildungszuschüsse für den Unterricht von Minderheitensprachen um 39,8 Millionen PLN (rund 10 Millionen Euro) vorsieht. Die Kürzung betrifft hauptsächlich den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache, kann sich aber genauso schwerwiegend auf die Unterrichtsmöglichkeiten bei den anderen anerkannten Minderheiten in Polen auswirken.

Die deutsche Minderheit in Polen hat ein Recht darauf, dass ihre Muttersprache im staatlichen Schulsystem gefördert wird, damit sie ein wesentlicher Teil ihrer kulturellen Identität bleibt. Auf der Grundlage des von Polen ratifizierten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen haben die Deutschen in Polen als autochthone nationale Minderheit ein Recht auf diese notwendige Förderung. Nur durch diese staatliche Förderung ist es möglich, den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache aufrechtzuerhalten. Wenn die Mittelkürzung wie geplant beibehalten wird, ist dies ein neuer und tiefer Schlag für die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen.

Der Sprecher der AGDM und Vorstandsvorsitzende des VDG, Bernard Gaida, erklärte dazu in einem offiziellen Schreiben an die Mitglieder des polnischen Senats: „Diese Senkung der Bildungssubvention bedeutet vor allem eine Senkung der Bildungsstandards für unsere Kinder, weitere Generationen polnischer Staatsangehöriger, die zu nationalen und ethnischen Minderheiten gehören. Diese Maßnahmen können die Zukunft vieler ländlicher Schulen in den von Minderheiten bewohnten Regionen beeinträchtigen“

FUEN-Präsident Loránt Vincze ist entsetzt über die Mittelkürzungen und erklärt: „Es ist unbegreiflich, dass einer nationalen Minderheit die Mittel zum Erwerb ihrer Muttersprache und damit die Grundlage für den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Identität entzogen werden“. Er sichert der deutschen Minderheit die größtmögliche Unterstützung des FUEN-Präsidiums zu: „Die FUEN wird die deutsche Minderheit in Polen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und diese Angelegenheit in politischen Gesprächen auf höchster Ebene ansprechen. Wir sind der Meinung, dass die Rechte und die Finanzierung der in Polen lebenden nationalen Minderheiten nicht durch Bestrebungen, die auf eine stärkere Unterstützung der polnischen Gemeinschaften im Ausland abzielen, beeinträchtigt werden dürfen.“

Die FUEN fordert die politischen Verantwortlichen der Republik Polen auf, die geplanten Mittelkürzungen zurückzunehmen und den Fortbestand des Deutschunterrichts für Angehörige der deutschen Minderheit zu sichern.

Quelle: FUEN