Gestern (13. Januar 2022) organisierte die Allensteiner Gesellschaft der Deutschen Minderheit eine Pressekonferenz mit dem Titel "Unsere Sprache, unsere Identität", um ihren Protest gegendie Entscheidung der Abgeordneten in der Sitzung des Sejm vom 17. Dezember 2021 zum Ausdruck zu bringen, die der Gemeinschaft nationaler und ethnischer Minderheiten schädigt.

Jarosław Słoma: Behandeln wir die nationalen Minderheiten in Ermland und Masuren, aber auch in ganz Polen, so wie wir möchten, dass Polonia in den Ländern, in denen es lebt, behandelt wird.

Sabina Reguła: Die Region Ermland und Masuren ist die multikulturellste Region Polens, dieser Multikulturalismus bereichert diese Region und die Bewohner unserer Provinz. Hier sind die größten Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten die deutsche und ukrainische Minderheit.

Voller Inhalt der Konferenz unten:

Quelle: Allensteiner Gesellschaft der Deutschen Minderheit.

Auch der Verband der Deutschen Gesellschaften in Ermland und Masuren hat seine Stellungnahme zur Kürzung der Zuschüsse für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an Schulen veröffentlicht.

Verband der Deutschen Gesellschaften in Ermland und Masuren, der die polnischen Bürger deutscher Abstammung vertritt, fordert, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Zuschüsse für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen aufgegeben werden, da diese Maßnahmen unser verfassungsmäßiges Recht einschränken und den polnisch-deutschen Beziehungen schaden.

In der Verfassung der Republik Polen heißt es in Artikel 35 (1): "Die Republik Polen gewährleistet den polnischen Bürgern, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit, ihre eigene Sprache zu pflegen und weiterzuentwickeln, ihre Bräuche und Traditionen zu bewahren und ihre eigene Kultur zu entwickeln".

Gemäß dem Gesetz des Sejm vom 6. Januar 2005 erkennt Polen diejenigen polnischen Staatsbürger als nationale Minderheit an, die sich in Bezug auf Sprache, Kultur oder Tradition deutlich von anderen Bürgern unterscheiden und deren Vorfahren seit mindestens 100 Jahren auf dem heutigen Gebiet der Republik Polen leben. Die Bundesrepublik Deutschland hat ähnliche Regelungen. Nach deutschem und polnischem Recht handelt es sich bei den 2,2 Millionen in Deutschland lebenden Polen nicht um eine nationale Minderheit, sondern um polnische Emigranten. Sie erhalten jedoch Unterstützung.

Die Organisation des Unterrichts in der Volksgruppensprache wird durch die Verordnung des Ministers für Volksbildung vom 18. August 2017 im Detail geregelt. Sie bestimmt unter anderem die Anzahl der Wochenstunden und die Größe der Gruppen. Eine Kürzung der Bildungssubvention um rund 40 Millionen PLN wird den Bildungsminister veranlassen, seine Verordnung für 2017 zu ändern. Die Anzahl der Deutschstunden wird von 3 auf 1 pro Woche reduziert. Dies ist weniger als das Minimum, um effektives Lernen zu gewährleisten.

In Artikel 21 des Vertrags über gute Nachbarschaft von 1991 verpflichteten sich Polen und Deutschland, Angehörigen von Minderheitengruppen angemessene Möglichkeiten zum Erlernen ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu bieten. Ist eine Kürzung der Subventionen eine Garantie für ausreichende Möglichkeiten?

Voller Inhalt der Stellung HIER.

Am 17. Dezember 2021 wurde im polnischen Parlament eine Änderung des Haushalts für das Jahr 2022 abgestimmt, die die Kürzung der Subvention für den Unterricht der Minderheitensprachen voraussieht. Die Änderung würde am meisten Schüler, Lehrer und lokale Gemeinden treffen. Gegen diese Entscheidung äußern sich Vertreter der Minderheiten, Lokalpolitiker und Experten.

Darüber hinaus: 

• Am Sonntag, den 30. Januar 2022, am Tag der Oberschlesischen Tragödie, lädt der VdG zu einer Gedenkstunde für die Opfer der Nachkriegslager.
• "Auf den Spuren der Vergangenheit" ist ein von den Medien des VdG produzierter Film, über die Nachkriegslager in Lamsdorf, Schwientochlowitz, Zgoda, Myslowitz und Auschwitz.
• Am 31. Oktober 1866 ist Eva von Thiele-Winckler geboren, die ihr Leben den bedürftigen Menschen in ihrer Region geopfert hat.

• Christoph Ralla ist 1930 in Otmütz, wo er seit seiner Geburt wohnt. Über seine Heimat weiß er viel und erinnert sich an vieles aus der Vergangenheit.
• Am 29. Dezember 2021 organisierte der Deutsche Freundschaftskreis in Schlesien eine Pressekonferenz zur Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen.
• Die Deutsche Bildungsgesellschaft organisierte einen Workshop für die Schüler, in denen es um die deutsche Sprache um die Herstellung der Filme ging.

• 30 grudnia 2021 swoją premierę miała piosenka zespołu Schlesische Band w wykonaniu Glogovia Brass i Zuzanny Herud.
• 17 grudnia 2021 Sejm zadecydował, że w nowym budżecie na rok 2022 będzie mniej pieniędzy na nauczanie języków mniejszości. Przeciwko tej decyzji wypowiedzieli się przedstawiciele mniejszości niemieckiej i Polonii w Niemczech.
• W sumie 13 zespołów i wokalistów wystąpiło 13 grudnia podczas tradycyjnego koncertu bożonarodzeniowego zorganizowanego przez Mniejszość Niemiecką w Opolu.

Seit mehreren Wochen werden wir alle vom Abgeordneten Janusz Kowalski mobilisiert, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um nicht zu sagen, zu kämpfen. Seit dem 17. Dezember droht uns ein weiterer, heftiger Schlag gegen den Deutschunterricht. Ein weiterer, denn schon stillschweigend, unter dem Vorwand einer Neuauslegung des Bildungsgesetzes, wurden Schülern der älteren Jahrgangsstufen zwei bis drei Deutschstunden pro Woche genommen.

In der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die meisterhaft die Idee des Sozialismus mit dem Nationalismus verbunden hatte, waren folgende Worte Wilhelm von Humboldts gewiss bekannt: „Die wahre Heimat ist eigentlich die Sprache. Sie bestimmt die Sehnsucht danach, und die Entfernung vom Heimischen geht immer durch die Sprache am schnellsten und leichtesten, wenn auch am leisesten vor sich.” Daher richtete sich auch jeder Nationalismus gegen die andere Sprache, deren Erlernen und Gebrauch. Die mithilfe des Sejm eingeführte drastische Kürzung der Finanzierung des Unterrichts soll eben diesem Zweck dienen.

Aber unerwartet sehen wir, dass es diesmal Widerstand gibt. Der Widerstand von uns und denen, die verstanden haben, dass diese scheinbar rein haushaltspolitische Entscheidung in Wirklichkeit ein Angriff auf die Minderheitenrechte, die Bürgerrechte und den Wert der eigenen Sprache für die menschliche Identität ist. Dieser Widerstand kann der positivste Effekt der aktuellen Situation sein. Diesmal traten neben mir und anderen Minderheitsvertretern junge Menschen zur Verteidigung der deutschen Sprache auf, eine Reihe von Aktivisten, Freunde von uns Deutschen in Schlesien, Pommern, Ermland und Masuren, Polen, die sich der Bedeutung von Bildung bewusst sind, aber auch Vertreter schlesischer Organisationen, die plötzlich erklären, dass die deutsche Sprache auch ihr kulturelles Erbe ist.

Abgeordnete, die für eine schrittweise Kürzung der Förderung von Minderheitensprachen gestimmt haben, haben, wie niemand zuvor, vielen von uns den Wert der deutschen Sprache für uns bewusst gemacht. Schließlich kämpft niemand gegen etwas Wertloses. Vielleicht hatte also derjenige Recht, der mir sagte, dass der Abgeordnete Kowalski erfunden werden müsste, wenn es ihn nicht schon gäbe. Eine so klare Solidarität mit der deutschen Sprache, unserem darauf aufbauenden Erbe, war seit 30 Jahren nicht möglich. Möge sie unsere Herzen ergreifen, dort bleiben und ein größeres Bedürfnis auslösen, diese Sprache in uns, in unseren Häusern und auf den Straßen wiederzubeleben. Adam Mickiewicz paraphrasierend, der sagte "Wer dich noch nie verloren, der hat dich nicht erkannt.", sehen wir den Wert, den man uns nehmen will. Lassen wir es nicht zu!

Bernard Gaida

Vertreter des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins trafen sich mit dem Oppelner Bildungskurator Michał Siek. Während des Treffens fragten sie vor allem, wie die lokalen Regierungen die Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten mit einem reduzierten Budget umsetzen sollen.        

Am Dienstag (11.01.2022) traf sich Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister von Leśnica und gleichzeitig Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungsverbandes, Waldemar Gaida, stellvertretender Landrat des Landkreises Groß Strehlitz, Mitglied des Stadtrates Edyta Gola und Abgeordneter Ryszard Galla mit dem Oppelner Bildungskurator Michał Siek, um ihre Besorgnis über die Entscheidung des Sejms vom 17.12.2021 über die Kürzung der Mittel im Bildungsbereich des allgemeinen Zuschusses für das Erlernen der Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten, einschließlich Deutsch, als Minderheitensprache zum Ausdruck zu bringen.

Łukasz Jastrzembski: Ich und viele meiner Kollegen in der Kommunalverwaltung sind sehr besorgt über die Entscheidung des Sejms, die Mittel für das Erlernen von Minderheitensprachen zu kürzen. Die Folgen dieser Entscheidung betreffen vor allem die lokalen Regierungen, die in erster Linie für die Umsetzung der Bildungsaufgaben verantwortlich sind. Weniger Geld kann weniger Stunden für das Erlernen der Minderheitensprachen bedeuten; es sind auch weniger Mittel für den Betrieb von Schulen, vor allem ländlichen Schulen, die in Gebieten, in denen eine Minderheit lebt, besonders unterstützt werden sollten. Wie stellen sich die Abgeordneten die Umsetzung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten vor? Als Bürgermeister sind wir weit davon entfernt, die deutsch-polnischen Beziehungen zu analysieren und zu beeinflussen. Wir sind weit davon entfernt, die Prinzipien der Symmetrie zwischen Polen und Deutschland zu analysieren oder zu bestimmen, wie viel der jeweilige Staat für die Bildung in seinem Land gibt. Ich bin überrascht darüber, dass die Abgeordneten, PiS-Politiker, sich von Abgeordneten Kowalski manövrieren ließen und sich bereit erklärten, die finanziellen Mittel zu kürzen, die für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen in unserer Region bereitgestellt werden.

Edyta Gola: Einige Tage zuvor hat der Schlesische Selbstverwaltungsverband seine Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht, in der wir unter anderem lesen, dass die Situation der gleichzeitigen Kürzung des Bildungszuschusses im Bereich des Unterrichts von Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Regionalsprache im Jahr 2022 bei gleichzeitig drastischem Anstieg der laufenden Bildungskosten (Energiepreis, Gas-, Kraftstoff-, Heizölpreis) wird sich der Umfang der Finanzierung von Bildungsaufgaben drastisch verschlechtern, was im schlimmsten Fall zur Schließung kleiner ländlicher Schulen führen wird.

Waldemar Gaida: Um den Ernst der Lage zu veranschaulichen, ist es nützlich, die Zahlen zu zitieren: Die Höhe des Bildungsteils des allgemeinen Zuschusses für 2021, berechnet für die Schüler, die die Sprache nationaler und ethnischer Minderheiten in Polen lernen möchten, beträgt 236.777.772 PLN und für die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln 104.895.303 PLN. Dies gilt für 606 Schulen, 3710 Zweigstellen und 48567 Schüler in ganz Polen, und allein in Oppeln 244 Schulen, 1161 Zweigstellen und 22506 Schüler.

Es sind die lokalen Regierungen, die den größten Schaden dieses Unglücks feststellen werden. Wie? Erstens durch die Reduzierung der Stundenzahl, dann durch die Entlassung von Lehrern und folglich durch die Schließung kleiner, ländlicher Schulen. Schulen, kulturbildend für die jeweiligen Ortschaften sind und die ein Ort der Entwicklung von Kindern und ihrer Aktivitäten. Sie sind ein Ort, an dem es keine Diskriminierung gibt, an dem jeder den gleichen Zugang zum Unterricht hat, an dem er seine Leidenschaften, einschließlich der Sprachen, entwickeln kann. Dies ist aus der Sicht eines Landbewohners, aber auch eines Angehörigen einer Minderheit sehr wichtig. Erinnern wir uns daran und kämpfen wir dafür, dass dieser Mehrwert der Region, also das Deutschtum und die deutsche Sprache, die auch perfekt in das Modell eines Staatsbürgers passen, nicht durch die wahrscheinliche Änderung im Haushaltsgesetz des Sejms beseitigt werden.

Der Abgeordnete Ryszard Galla betonte, diese Entscheidung schränke für Bürger des polnischen Staates, die Minderheiten angehören, die Möglichkeit der Ausübung der ihnen gewährten Rechte ein und untergrabe das Vertrauen in den polnischen Staat, der in Bezug auf seine eigenen Bürger den vom Völkerrecht im Bereich des Minderheitenschutzes inakzeptablen Grundsatz der Gegenseitigkeit anwende. Ich glaube jedoch, dass es unter den Mitgliedern der Vereinigten Rechten eine Reflexion geben wird, und die Abgeordneten werden verstehen, dass es unmöglich ist, den jüngsten Bürgern der Republik Polen auf diese Weise zu schaden und dass sie einen Änderungsantrag annehmen werden, der zum ursprünglichen Betrag der Subventionen zurückkehrt. Im Gespräch mit dem Kurator bat ich ihn, seinerseits einen Bericht über den Stand der Minderheitenbildung in der Woiwodschaft Oppeln zu erstellen, um einige Staatsbeamte für den Wert und die Bedeutung des Unterrichts der Minderheitensprache zu sensibilisieren.

Bearbeitet von: SKGD, VdG. 

Lesen Sie auch: Kommunalpolitiker beim Bildungskurator beim Wochenblatt.pl

Die Änderung des Haushalts 2022, die am 17. Dezember letzten Jahres im Parlament verabschiedet wurde und eine Kürzung der Mittel für den Unterricht von Minderheitensprachen vorsieht, löste in verschiedenen Kreisen eine Welle von Reaktionen aus (wir haben HIER darüber geschrieben).

Auch die Jugend der deutschen Minderheit hat sich zu diesem Thema geäußert. Obwohl es eher gesagt werden sollte, dass sie in dieser Angelegenheit... schweigend blieb. Denn die Internetaktion #niemaMowy #sprachlos besteht darin, schwarz-weiße Fotos mit verschleiertem Mund im Internet zu teilen – denn die Einschränkung der Möglichkeit, eine Minderheitensprache zu lernen, ist auf lange Sicht ein echter Entzug der Stimme der Minderheit.

Als Vorstand des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit in Polen möchten wir unseren ausdrücklichen Widerstand gegen diese Entscheidung zum Ausdruck bringen. Kinder und Jugendliche, die in den Schulen die Minderheitensprache lernen, werden am meisten unter den politischen Entscheidungen der Regierung leiden. Auf diese Weise werden wir der Möglichkeit der Entwicklung, der Chancen und der gesetzlich garantierten Freiheit, die "Sprache des Herzens" zu lernen, beraubt. 

Sofort schlossen sich der Aktion nicht nur die Vertreter und Mitglieder der deutschen Minderheit an. Aktivisten, Redakteure, Vertreter anderer Nationalitäten, aber auch lokale Regierungsbeamte und Politiker teilten ihre Fotos im Internet. Auch Sie können an der Aktion teilnehmen und sich auf diese Weise dagegen äußern.

„Immer mehr Menschen sind #sprachlos“. Mehr dazu lesen Sie im Wochenblatt.pl.

Am 27. Dezember 2021 wandte sich der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla zusammen mit dem VdG-Vorsitzenden Bernard Gaida und dem Vorsitzenden der SKGD in Oppeln Rafał Bartek an den Beauftragten für Bürgerrechte Marcin Wiącek im Zusammenhang mit dem im polnischen Sejm abgestimmten Antrag für die Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen. Als Antwort darauf hat der Menschenrechtsbeauftragte ein entsprechendes Schreiben an den Premierminister Mateusz Morawiecki und den Sprecher des Senats Tomasz Grodzki vorgelegt. Die Stellung wurde am 7. Januar 2022 veröffentlicht:

"Als Beauftragter für Bürgerrechte kann ich nicht damit zustimmen, dass die Reduzierung der Haushaltsausgaben auf Kosten von Gemeinschaften oder Gruppen erfolgen sollte, die in verschiedenen Bereichen des sozialen oder kulturellen Lebens oft marginalisiert werden und zu deren besonderen Unterstützung die staatlichen Institutionen verpflichtet werden", schreibt Marcin Wiącek.

Weiter setzt er fort: "Die Folge kann auch eine Verschlechterung der Rechtslage aller Minderheiten sein, auf die im Gesetz vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache Bezug genommen wird. Dies sind polnische Bürger, die Minderheiten angehören: Weißrussen, Litauer, Lemko, Deutsche, Armenier, Slowaken, Roma, Russen, Ukrainer, Juden und die Gemeinschaft, die die Regionalsprache – Kaschubisch – spricht."

In Übereinstimmung mit dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 ist Polen verpflichtet, die Voraussetzungen für den Erhalt und die Entwicklung der Kultur durch Angehörige nationaler Minderheiten sowie für die Bewahrung wesentlicher Elemente ihrer Identität zu unterstützen und zu schaffen. Es geht unter anderem darum, das Recht jedes Menschen, der einer nationalen Minderheit angehört anzuerkennen, seine Sprache zu lernen. Jedes Fehlen einer wirksamen Durchsetzung dieser Befugnisse kann daauf hindeuten, dass Polen seine Verpflichtungen verletzt, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.

"Während ich auch die Bemühungen der dem Ministerpräsidenten bisher unterstellten Organe und Institutionen schätze, rechne ich auch auf entscheidene Schritte im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten in Polen", betont der Beauftragte.

Der vollständige Text der Stellung ist auf der Website des Bürgerbeauftragten HIER verfügbar. Morgen, am 11. Januar 2022, soll sich der Senat mit dem Haushaltsentwurf für 2022 befassen.