Die Kürzung der Mittel für den Unterricht von Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten wird, entgegen der Intention der Initiatoren, nicht nur die deutsche Minderheit, sondern auch andere Minderheiten treffen. Es wird auch tiefgreifende, weitreichende Folgen haben. Immer mehr unabhängige Stimmen verschiedener Kreise werden in dieser Angelegenheit gehoben:

• Stellungnahme des Komitees des Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren für nationale und ethnische Minderheiten (20. Dezember 2021):

Ermland, Masuren und Powiśle, eine Region, die ihre Stärke aus dem Multikulturalismus bezieht und der die diskutierten Mittel für den Unterricht der Muttersprachen nationaler und ethnischer Minderheiten vorenthalten werden, werden besonders den schädlichen Auswirkungen ausgesetzt sein, die sich aus dem Entzug von Mitteln für Bildungseinrichtungen ergeben, dank derer seit Jahrzehnten nützliche Aktivitäten nationaler und ethnischer Minderheiten in der Woiwodschaft durchgeführt werden.

Vollständiger Text der Stellungnahme (PL).

• Außerordentliche Sitzung des Stadtrats in Proskau (4. Januar 2022):

Diese Änderung kann enorme Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Gemeinde Proskau und der gesamten Region haben, da sie sich auf die Haushalte der lokalen Regierungen auswirkt, die oft kleine Bildungseinrichtungen unterhalten. Die unmittelbaren Folgen werden die Kinder, ihre Sprachausbildung und der Zugang zu Bildungseinrichtungen zu spüren bekommen. (...) Wir fordern den Premierminister und den Minister für Bildung und Wissenschaft auf, die Auswirkungen dieses Änderungsantrags erneut zu prüfen. Gleichzeitig appellieren wir an den Senat der Republik Polen, diesen Änderungsantrag abzulehnen.

Vollständiger Text der Stellungnahme (PL, S. 6).

• Schlesischer Kommunalverband (4. Januar 2022):

Diese Situation beweist den mangelnden Respekt der parlamentarischen Mehrheit der PiS für die Prinzipien eines demokratischen Staates und gutnachbarschaftlicher internationaler Beziehungen, die jedem auf dem Territorium der Republik Polen lebenden Bürger, einschließlich der Bürger von Minderheiten, zur Verfügung stehen. Wir sind besonders empört über die Tatsache, dass die getroffenen Entscheidungen die Jüngsten treffen – Kinder und Jugendliche aus Minderheitenkreisen, die in ihrem Recht eingeschränkt werden, ihre eigene Kultur und Sprache im Schulsystem zu pflegen.

Vollständiger Text der Stellungnahme (PL).

• Opinion der Experten:

Für die Bürger des polnischen Staates, die den Minderheiten angehören (...), bedeutet diese Entscheidung, die Möglichkeit der Ausübung der ihnen gewährten Rechte einzuschränken, und untergräbt nicht ohne Bedeutung das Vertrauen in den polnischen Staat, der in Bezug auf seine eigenen Bürger den vom Völkerrecht inakzeptablen Grundsatz der Gegenseitigkeit im Bereich des Minderheitenschutzes anwendet. (...) Wie Vertreter aller nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen, der lokalen und akademischen Behörden betrachten wir die Entscheidung des Sejm der Republik Polen vom 17. Dezember 2021 über eine Kürzung der Subvention für den Unterricht von Minderheitensprachen und Regionalsprachen in Polen um fast 40 Millionen PLN im Staatshaushalt für 2022 als Verletzung der Stabilität der Grundsätze der staatlichen Politik gegenüber Minderheiten, die nach dem demokratischen Durchbruch von 1989 verabschiedet wurden. besonders bei der jüngsten Generation von Minderheiten, die in ihrem Recht, ihre eigene Kultur und Sprache zu pflegen, eingeschränkt werden und die internationalen Verpflichtungen unseres Landes zum Schutz der Identität von Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.

Bogumiła Berdychowska-Szostakowska, spezialisiert auf die Geschichte der Ukraine und die polnisch-ukrainischen Beziehungen
Ewa Michna, Professorin an der Jagiellonen-Universität, spezialisiert auf die Identitätspolitik, Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten
prof. UW, dr. hab. Sławomir Łodziński, Soziologe, spezialisiert auf den Schutz von Minderheitenrechten

Vollständiger Text der Stellungnahme (PL).

Vergessen Sie nicht: Auch Sie können sich zu diesem Thema äußern und die Petitionen unterschreiben.

Am 22. Dezember 2021 hat der Verband der deutshen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen ein offizielles Schreiben an den Senat der Republik Polen gerichtet, in dessen Inhalt er darum bittet, die im Sejm abgestimmte Änderung des Haushaltsgesetzes abzulehnen, der eine Kürzung der Bildungszuschüsse für den Sprachunterricht nationaler Minderheiten voraussieht. Vollständigen Text des Schreibens lesen Sie unten:

Sehr geehrter Herr Marschall,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

am Freitag, dem 17.12.2021, verabschiedete der Sejm der Republik Polen im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 einen Änderungsantrag, der eine deutliche Kürzung um 39,8 Mio. PLN der Bildungssubvention für den Unterricht von Minderheitensprachen vorsieht. Theoretisch sind sämtliche Minderheitensprachen betroffen, jedoch nach den Erklärungen der Antragsteller und des Ministers für Bildung und Wissenschaft betrifft die Kürzung ausschließlich den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache.

Der Unterricht der Minderheitensprachen beruht auf nationalen Rechtsvorschriften wie dem Gesetz über das Bildungssystem, das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache und den entsprechenden Verordnungen, zugleich beruht er auf einer freiwilligen Verpflichtung des Republik Polens, die im Jahr 2009 die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert hat.

Das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache betrifft die Umsetzung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, auf das Erlernen der Minderheitensprache oder in der Minderheitensprache sowie das Recht dieser Menschen, Geschichte und Kultur der Minderheiten zu lernen. Das Erlernen der Minderheitensprache im Einklang mit den Zielen des Gesetzes formt und stärkt das Bewusstsein der nationalen Identität und entwickelt die sprachlichen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen. Die Charta der Regional- und Minderheitensprachen unterstreicht die Notwendigkeit, Regional- und Minderheitensprachen zu schützen, was zur Erhaltung und Entwicklung des kulturellen Reichtums und der Traditionen Europas beiträgt und einen Beitrag zum Aufbau eines Europas leistet, das auf der Grundlage der Grundsätze der Demokratie und der kulturellen Vielfalt basiert.

Alle Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates während des zyklischen Monitorings der Umsetzung der Charta zeigen ständig auf, dass die Republik Polen immer noch viele der Verpflichtungen, die sie freiwillig angenommen hat, nicht umgesetzt hat, auch in Bezug auf den Unterricht in Minderheitensprachen. Der Unterricht der deutschen Sprache wird überwiegend in Form eines zusätzlichen Schulfaches durchgeführt, es gibt kaum Unterricht in zwei Sprachen, und es gibt überhaupt keine dritte Form des Unterrichts, das heißt in der Sprache der nationalen Minderheit. Die Republik Polen hat sich aber verpflichtet, ein Bildungssystem in den Sprachen nationaler Minderheiten zu schaffen, in diesen Gebieten, wo die Vertreter:innen der nationalen und ethnischen Minderheiten wohnen. Diese Fakten deuten auf die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung des Bildungswesens der Minderheitensprachen hin, um die in vielen europäischen Ländern bestehenden Standards zu erreichen. Die Entscheidung, die Mittel für den Unterricht von Minderheitensprachen zu kürzen, muss jedoch unweigerlich zu einer weiteren Absenkung der Bildungsstandards führen.

Die Antragsteller der Mittelkürzung haben sich auf die Bestimmungen des Vertrags zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.06.1991 berufen und weisen auf die angeblichen Mängel hin beim Unterricht der polnischen Sprache für Polen, die in Deutschland wohnhaft sind. Ohne die Notwendigkeit des Erlernens der polnischen Sprache in Deutschland in Frage zu stellen, weisen wir darauf hin, dass die Lage der Polen in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen in jedem Punkt nicht vergleichbar ist. Die Deutschen in Polen sind loyale Bürger des Staates und als nationale Minderheit haben das Recht auf die Unterstützung der Minderheitensprache in einem nationalen Bildungssystem, so dass diese als wesentlicher Bestandteil ihrer nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität bewahrt werden kann.

Das Verbot des Deutschunterrichts sowie die kulturelle und sprachliche Diskriminierung der deutschen Minderheit, die in der Volksrepublik Polen nicht anerkannt wurde, hat dazu geführt, dass heutzutage die deutsche Minderheit mit einem schwierigen Prozess konfrontiert ist, ihre Minderheitensprache als Sprache des Familien- und Alltagslebens wiederzubeleben. Die richtige Form des Bildungssystems für Schüler:innen der deutschen Minderheit, die für diesen Prozess relevant ist, ist seit Jahren Gegenstand der Arbeiten der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten sowie der regelmäßigen Treffen mit Sachverständigen des Europarats. Diese Arbeiten beruhen ausschließlich auf der gegenseitigen Anerkennung, dass Deutsche in Polen als autochthone nationale Minderheit (gleichberechtigt mit anderen nationalen Minderheiten) Anspruch auf diese notwendige Unterstützung haben.

Die Art und Weise, wie die Antragsteller sich auf den Vertrag über die gute Nachbarschaft berufen haben, ist zugleich ein Beweis dafür, dass die polnische Regierung im Hinblick auf die Umsetzung der bilateralen Annahmen der deutsch-polnischen Politik die Interessen der loyalen polnischen Bürger opfert, die das Recht auf den Unterricht in der Minderheitensprache haben. Es schadet gleichzeitig der Erfüllung der Verpflichtungen, die aus den internationalen Übereinkommen zwischen Polen und dem Europarat hervorgehen.

Die Senkung der Bildungssubvention bedeutet vor allem eine Senkung der Bildungsstandards für unsere Kinder, weitere Generationen polnischer Staatsangehöriger, die zu nationalen und ethnischen Minderheiten gehören. Diese Maßnahmen können die Zukunft vieler ländlicher Schulen in den von Minderheiten bewohnten Regionen beeinträchtigen.

Den Wert der Multikulturalität und der Mehrsprachigkeit hervorhebend sowie das Recht polnischer Staatsangehöriger, die ethnischen oder nationalen Minderheiten angehören, auf den Unterricht der Regional- oder Minderheitensprachen, bitten wir um die Ablehnung des in Sejm angenommenen Änderungsantrages, der eine Kürzung der Bildungssubvention in Höhe von 39,8 Mio. PLN für den Unterricht von Minderheitensprachen vorsieht.

Mit Dankbarkeit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Bitte, mit der wir uns an Sie wenden, Unterstützung nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch der akademischen Welt, der Wirtschaft, der Selbstverwaltung, der Eltern und der polnischen Organisationen in Deutschland, gefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bernard Gaida
Vorstandsvorsitzender

Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Zuschüsse für die Bildung im Bereich der Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Regionalsprache für 2022

Mit großer Sorge nahm der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln die Unterstützung des Haushaltsentwurfs für 2022 durch den Sejm der Republik Polen an. Die parlamentarische Änderung, die vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft unterstützt wird, reduziert den Betrag der finanziellen Mittel für den bildungspolitischen Teil des allgemeinen Zuschusses, der für den Unterricht von Minderheitensprachen und Regionalsprachen in Schulen steht, um fast 40 Millionen PLN.

Diese Änderung kann enorme Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Woiwodschaft Oppeln haben. Es schadet nicht nur polnischen Bürgern, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, sondern vor allem den Haushalten der lokalen Regierungen, die oft kleine Bildungseinrichtungen unterhalten. Eine deutliche Kürzung der Subventionen, die an die lokalen Regierungseinheiten fließen, wird möglicherweise die Schließung von Schuleinrichtungen in ländlichen Gebieten bedeuten. Die unmittelbaren Folgen werden für die Kinder und ihre sprachliche Bildung sowie für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen spürbar sein. Eine solche Handlung steht im Widerspruch zu den Ideen, die in der vom Sejmik einstimmig angenommenen Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft Oppeln 2030 enthalten sind. Diese weist nämlich darauf hin, dass unsere Maßnahmen darauf abzielen, "Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft (Unterstützung von Aktivitäten, die auf Offenheit und Toleranz abzielen, Entwicklung von Multikulturalismus, interkultureller Integration und regionaler Identität; Förderung und Unterstützung von Aktivitäten zur Erhaltung und Entwicklung der kulturellen und sprachlichen Identität der in der Region lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten; Förderung der schlesischen Mundart; Entwicklung der kulturellen Bildung, Unterstützung und Integration von Ausländern und Heimkehrern)". Die Annahme dieser Änderung durch das Parlament der Republik Polen kann auch eine Änderung der Minderheitenpolitik des Staates bedeuten, deren Auswirkungen sehr weitreichend sein können, denn die systemische Bildung ist das wichtigste Bestandteil von Maßnahmen, die auf die Aufrechterhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität der Minderheiten abzielen. Im Artikel 35 Abs. 1 der Verfassung der Republik Polen heißt es: "Die Republik Polen stellt sicher, dass polnische Bürger, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit haben, ihre eigene Sprache zu bewahren und zu entwickeln, Bräuche und Traditionen zu bewahren und ihre eigene Kultur zu entwickeln." Erwähnenswert ist auch die Verschlechterung der Beziehungen Polens auf internationaler Ebene, insbesondere zur Bundesrepublik Deutschland, mit der wir in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, und in der Woiwodschaft den 20. Jahrestag der Partnerschaft mit der Region Rheinland-Pfalz feiern.

Wir fordern den Minister für Bildung und Wissenschaft dazu auf, die Auswirkungen dieser Änderung erneut zu prüfen. Gleichzeitig appellieren wir an den Senat der Republik Polen, diese Änderung abzulehnen. Wir bitten den Ministerrat der Republik Polen, unseren Standpunkt zu diesem äußerst wichtigen Thema zu unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass die Kürzung der Mittel für den Unterricht von Minderheiten- und Regionalsprachen den Interessen des polnischen Staates abträglich sein wird und dem Wohl der von uns vertretenen Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten in der Republik Polen leben, schaden wird.

Quelle: Selbstverwaltung der Woiwodschaft Oppeln 

Am 17. Dezember 2021 stimmten 225 Abgeordnete der PiS, drei Abgeordnete der Fraktion Kukiz'15 und zwei fraktionslose Abgeordnete für eine Änderung im Haushalt 2022, die die Finanzierung des Unterrichts Deutsch als Minderheitensprache in Schulen um fast 40 Millionen PLN (ungefähr 10 Mio. Euro) reduziert. Dies ist erst der Anfang der Veränderungen - die Initiatoren kündigen weitere Kürzungen an.

Die Akademiker, die Vertreter der Wirtschaft und die Eltern haben gegen diese Entscheidung Petitionen eingereicht.

Stimmen Sie diesen Appellen zu? Schließen Sie sich denen an bitte!

• Als erste wurde die Petition der Akademiker veröffentlicht; die ist auch in deutscher Sprache:

Als Wissenschaftler und Forscher nationaler und ethnischer Fragen sind wir uns der weitreichenden negativen Folgen der Stigmatisierung jeglicher Minderheit sowie potenzieller Konflikte nationaler und ethnischer Natur bewusst. Daher protestieren wir entschieden gegen solche Verfahren und erwarten die Einstellung diskriminierender Aktivitäten.

HIER unterschreiben.

• Kurz danach erschien die Petition der Vertreter der Wirtschaft:

Viele von uns, Vertreter von Familienunternehmen und großen multinationalen Konzernen, haben beschlossen, unsere Unternehmen und unser riesiges Kapital in Regionen anzusiedeln, in denen Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die fließend Deutsch sprechen.

HIER unterschreiben.

• Am meisten aber wird die Petition die Jüngsten treffen. Lesen Sie die Petition der Eltern:

Heute machen wir uns Sorgen um die Zukunft unserer Kinder. Nehmen wir ihnen nicht die Chance auf eine umfassende Entwicklung,  die ihrer Identität entspricht! Wir sind damit nicht einverstanden, dass unsere Kinder und ihre Zukunft zu "Geiseln" der großen Politik und der polnisch-deutschen Beziehungen sein sollten.

HIER unterschreiben.

Danke für Ihre Unterstützung. Geben Sie die Information darüber weiter!

Auch die Polonia in Deutschland äußerte ihre Stellung zu der Absicht der polnischen Parlamentarier, eine Änderung des Haushalts für 2022 einzuführen, die für nationale und ethnische Minderheiten in Polen eine drastische Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen bedeuten würde. Auszüge aus dem Brief stellen wir unten dar:

Wir, die neue Generation engagierter Europäer mit polnischem Pass, die sich aktiv für das Image Polens und für die Verbesserung der Situation diskriminierter Polen in Deutschland einsetzen, sind mit der Politisierung der Polonia und ihrer Nutzung für innenpolitische Spiele nicht einverstanden.

Die geplante Kürzung der Subventionen für die Gruppen, die im Gesetz vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache anerkannt wurden, die durch den Entzug der gesetzlichen Rechte der deutschen Minderheit motiviert wird, ist nicht die Lösung, die wir brauchen.

Wir sind damit nicht einverstanden, die für uns angeblich vorteilhaften Lösungen umzusetzen, denen weder die Besprechung der aktuellen Bedürfnisse der polnischen Gemeinschaft noch die Kenntnis deren komplexer Situation vorausgehen.

Unsere Stellung bestätigt die Tatsache, dass der Tätigkeit der polnischen Regierung sowie der öffentlichen Verwaltung der Republik Polen bezüglich der Fragen der polnischen Gemeinschaft in Deutschland aktuelle Studien und Fachwissen über die Polonia in Deutschland fehlen. Dies ist eine Verleugnung demokratischer Werte und ein Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der Idee der Zivilgesellschaft.

Wir wollen und zuallererst brauchen wir keine Unterstützung auf Kosten der Marginalisierung anderer. Der Entzug von Bildungssubventionen für nationale und ethnische Minderheiten sowie der Gemeinschaft, die die Regionalsprache Kaschubisch verwendet, ist ein unethischer und kurzsichtiger Akt, der die negativen sozialen Folgen im In- und Ausland nicht berücksichtigt.

Kindern, die den Minderheiten angehören, die Möglichkeit zu nehmen, die Sprache ihrer Herkunft zu lernen, widerspricht dem in Polen geltenden Gesetz von 2005, der Verfassung der Republik Polen von 1997 und vor allem dem Wunsch, eine gebildete neue Generation von Polen auszubilden, die in der Republik Polen und in Europa tätig sind und die in Zukunft in verschiedenen Ländern, einschließlich Deutschland, nach einer ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeit suchen. (...)

Wir fordern, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird und dass eine andere Lösung gefunden wird, die den Zustand des Polnischunterrichts in Deutschland verbessern sollte. Dies gilt umso mehr, als die Polonia in Deutschland freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen zur deutschen Minderheit in Polen pflegt, die auf gegenseitigem Respekt und der gemeinsamen Umsetzung von Zielen beruhen, wie im Sinne des Vertrags von 1991.

Polnisches Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales e.V.

Am 19. und 21. September 2021, während des V. Kongresses Polnischer Organisationen, veröffentlichten Organisationen der Polonia in Deutschland auch Postulate, die sich mit den Problemen dieser Gemeinschaft in Deutschland befassten. Auf die Bitte der Polonia in Deutschland veröffentlichen wir sie im Folgenden:

Gestern (15.12.2021) wurde eine Änderung zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2022 angenommen, die vom Abgeordneten Janusz Kowalski, einem Mitglied der rechten Partei Solidarisches Polen, vorgeschlagen wurde. Die Änderung nimmt eine Kürzung der Bildungssubventionen im allgemeinen Teil für lokale Selbstverwaltungen um einen Betrag in Höhe von 39 Millionen 800 Tausend PLN. Die Änderungen werden sich direkt auf die Mittel auswirken, die für den Unterricht von Deutsch als Muttersprache in den Schulen bereitgestellt werden. Am Freitag, während der Plenarsitzung des polnischen Parlaments, findet die Abstimmung über den Änderungsantrag statt.

Nach Ansicht von Herrn Kowalski werden die Bestimmungen des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags nicht umgesetzt, und die Bundesregierung gebe kaum Geld für das Erlernen der polnischen Sprache aus. Daher sollten die finanziellen Mittel, die in Polen für das Erlernen der deutschen Sprache durch Kinder und Jugendliche der deutschen Minderheit bereitgestellt werden, zur Finanzierung des Erlernens der polnischen Sprache in Deutschland verwendet werden. Herr Kowalski vergisst jedoch, dass in Deutschland, aufgrund der föderalen Struktur des Landes, das Bildungswesen in der Verantwortung der einzelnen Länder liegt. Solange es also in einer Schule eine ausreichende Anzahl von Kindern gibt, deren Eltern die Bereitschaft erklären, Polnisch als Muttersprache im Unterricht zu erlernen, dürfen sie dies tun; so, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo im Schuljahr 2019/2020 die Eltern von knapp 5.000 Kindern Anträge für das Erlernen der polnischen Sprache gestellt hatten.

"Nach meiner Einschätzung und Erfahrung wird die Änderung von der Regierung beschlossen und in Kraft treten", befürchtet der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla. "Für mich ist jetzt das Wichtigste, wie diese Entscheidung vom Ministerium umgesetzt wird, das verpflichtet ist, die gesetzlichen Bestimmungen, die Verfassung, das Minderheitengesetz und das Bildungsgesetz anzuwenden. In naher Zukunft werde ich eine Interpellation einreichen, in der ich eine Klärung fordern werde, wie sich dies auf Kinder, die Deutsch als Muttersprache lernen, auswirkt", ergänzt er.

Bereits gestern hat Abgeordneter Galla in seiner Rede gegen die Änderungen im Haushalt appelliert. Aufgrund der begrenzten Zeit, die ihm zur Verfügung stand, musste die Rede gekürzt werden; den vollständigen Inhalt der Rede stellen wir folgend vor:

Sehr geehrte Frau Marschallin, sehr geehrte Hohe Kammer, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Premierminister,

Wenn mir vor ein paar Wochen jemand gesagt hätte, dass die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs der Regierung für 2022 von großer Bedeutung für die Zukunft der deutschen Minderheit in Polen sein könnte, und zwar leider von dieser negativen Seite her, hätte ich nicht gedacht, dass dies möglich ist, denn der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2022 war für nationale und ethnische Minderheiten sehr vorteilhaft. Daher bin ich nicht davon ausgegangen, dass es meinerseits noch notwendig sein würde, in diesem Bereich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Leider zwingen mich die jüngsten Ereignisse, entschlossen einzugreifen. Was meine ich konkret? Es geht um eine Änderung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2022, deren Einreichung in zweiter Lesung letztens einer der Abgeordneten der Vereinigten Rechten in den sozialen Medien angekündigt hat. Der Abgeordnete betonte auch dabei, dass diese Änderung vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft unterstützt wird.

Um welche konkrete Änderung geht es? Ich erkläre es Ihnen bereits, weil vielleicht nicht alle Abgeordneten diese Themen verstehen.

Der Änderungsantrag, dessen Legitimität ich in Frage stellen möchte, betrifft die Kürzung der Ausgaben um 39.800.000 PLN im Bildungsteil des allgemeinen Zuschusses für die lokalen Gebietskörperschaften (Kapitel 75801, Zuschüsse und Subventionen) mit dem Ziel, die Ausgaben im Teil 83 - Spezialreserven für die Schaffung einer neuen Position unter dem Titel "Mittel für den Polnischunterricht in Deutschland" (Kapitel 75818, einschließlich: Zuschüsse und Subventionen von 29.850 Tausend PLN und laufende Ausgaben der Haushaltseinheiten in Höhe von 9.950 Tausend PLN). Kurz gesagt geht es hier darum, die Mittel für das Erlernen von Deutsch als nationale Minderheitensprache um 39 Millionen PLN zu kürzen. Darüber hinaus kündigte der Abgeordnete, der diese Änderung vorschlug, an, dass er eine weitere Kürzung dieser Finanzierung um 119 Mio. PLN im Jahr 2023 im Vergleich zu den Ausgaben für diesen Bereich in diesem Jahr beantragen werde. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde, wäre dies ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für nationale und ethnische Minderheiten in Polen. Darüber hinaus würde es den in Polen geltenden Vorschriften widersprechen.

Erstens gilt das Unterstützungssystem für die Minderheitenbildung für alle nationalen und ethnischen Minderheiten und die Gemeinschaften, die die Regionalsprache verwenden, die im Gesetz vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache enthalten sind. Im Rahmen des Betriebs dieses Systems gehen Mittel aus dem Pool des zusätzlichen Betrags des Bildungsteils der allgemeinen Subvention an die polnischen Kommunalverwaltungen. Die Höhe der Mittel, die die lokalen Regierungen in diesem Bereich erhalten, wird auf der Grundlage eines komplexen Algorithmus berechnet, der in der Verordnung des Bildungsministeriums festgelegt ist. Folglich werden diese Mittel von den lokalen Regierungen an Schulen überwiesen, in denen die Sprache einer nationalen Minderheit unterrichtet wird. Es gibt hier keine Unterscheidung, die die Höhe der gewährten Mittel davon abhängig machen würde, ob eine bestimmte Person einer bestimmten nationalen Minderheit angehört, z.B. der deutschen Minderheit. Der Unterricht in der Sprache einer nationalen Minderheit wird auf Antrag der Eltern organisiert, die eine entsprechende Erklärung einreichen, um ihre Kinder in diesen Unterricht einzubeziehen. Sobald diese Formalitäten erledigt werden, wird dieser Unterricht für den Schüler, dessen Eltern diese Erklärung abgegeben haben, obligatorisch. 

Es ist äußerst wichtig, dass es in der polnischen Gesetzgebung keine Sonderregelungen und Vorschriften gibt, die ausschließlich der deutschen Minderheit gewidmet sind. Es gibt auch keine Mittel, die nur der deutschen Minderheit zur Verfügung stünden. Für alle diese Gruppen, einschließlich der deutschen Minderheit, gelten die Regelungen zu nationalen und ethnischen Minderheiten und zur regionalen Sprachgemeinschaft. Das Gesetz vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache gilt für uns alle. Äußerst wichtig ist, dass Art. 8 Abs. 4 dieses Gesetzes bestimmt, dass "Personen, die den Minderheiten angehören, haben insbesondere das Recht, die Minderheitensprache zu erlernen oder in der Minderheitensprache unterrichtet zu werden". Gemäß Artikel 17 des Gesetzes "erfolgt die Umsetzung des Rechts von Personen, die einer Minderheit angehören, die Minderheitensprache erlernen oder in der Minderheitensprache unterrichtet werden, sowie des Rechts dieser Personen, die Geschichte und Kultur von Minderheiten zu erlernen, nach den Grundsätzen und in der Weise, die im Gesetz vom 7. September 1991 über das Schulbildungssystem festgelegt sind (...)".  Daher wird im Gesetz nicht angegeben, welche Minderheit das Recht hat, die Minderheitensprache oder die Sprache der Minderheit zu lernen, und für welche Minderheit dieses Recht einschränkt oder entzogen werden soll, z. B. durch die Begrenzung der Finanzierung des Unterrichts der Minderheitensprache, was dazu führt, dass der Unterricht aufgrund fehlender oder unzureichender Ressourcen einfach nicht stattfinden kann. Eine solche Bestimmung des Gesetzes würde gegen die Verfassung der Republik Polen verstoßen, da sie eine dieser Gruppen von den Rechten ausschließen würde, die anderen Minderheiten zustehen. Daher würde die Annahme einer Änderung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes, die eine Kürzung der Finanzierung des Erlernens von Deutsch als Minderheitensprache um 39 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht, einen Verstoß gegen die vom polnischen Parlament festgelegten Bestimmungen darstellen, sowohl verfassungsmäßig als auch gesetzlich. Dieser Änderungsantrag zielt in erster Linie darauf ab, eine bestimmte nationale Minderheit zu bestrafen.

Die Begrenzung der Mittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache wäre nicht nur für die Kinder, die an diesem Unterricht teilnehmen, ein sehr schwerer Schlag und würde sie de facto zu Geiseln der gesamten Situation machen, sondern auch für die lokalen Selbstverwaltungen, den nur begrenzte Mittel für die Organisation des Unterrichts zur Verfügung stünden. Ebenfalls wären betroffen die Lehrer, die diesen Unterricht leiten – viele von ihnen würden aufgrund von Änderungen in der Finanzierung des Unterrichts ihren Arbeitsplatz verlieren. Darüber hinaus wird der Bildungszuschuss nicht für den Sprachunterricht einer bestimmten Minderheit bereitgestellt, und es ist daher schwer vorstellbar, dass die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Muttersprache erheblich reduziert würden und gleichzeitig keine Änderungen im Bereich des Unterrichts anderer Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten vorgenommen würden.

Der Initiator der Haushaltsänderungen, auf die in dieser Interpellation Bezug genommen wird, kehrt in seinen Erklärungen ständig auf die Notwendigkeit zurück, Symmetrie in die polnisch-deutschen Beziehungen einzuführen. Er postuliert, dass die deutsche Minderheit in Polen die gleichen Rechte haben sollte wie die Polen in Deutschland. Dies würde sich unter anderem in der Finanzierung des Deutschunterrichts als nationale Minderheitensprache widerspiegeln. Solche Haltung macht die deutsche Minderheit in Polen zur Geisel der Situation der Polen in Deutschland. Es widerspricht auch der Idee der Menschen- und Bürgerrechte, deren Teil die Rechte nationaler Minderheiten sind, und kann in dieser Hinsicht nicht angewendet werden, da es logischerweise die Diskriminierung polnischer Bürger in Polen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in jedem Fall sanktionieren müsste, wenn Polen in einem der Polens Nachbarländer diskriminiert würden. Die Einführung eines solchen Grundsatzes stünde im Widerspruch zu den von Polen ratifizierten internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und der nationalen und ethnischen Minderheiten.

In Anbetracht des Vorstehenden appelliere ich an den Minister für Bildung und Wissenschaft und den Finanzminister um eine ablehnende Stellungnahme zu diesem Änderungsantrag. Gleichzeitig appelliere ich an das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.

Die Reife der heutigen Demokratien schildert sehr gut ihre Haltung gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten. Deshalb ist die Arbeit am Entwurf des Haushaltsgesetzes eine weitere wichtige Prüfung für unsere Demokratie, und ich hoffe, dass diese positiv bestanden wird.

Zur Kürzung der Bildungssubventionen äußerte sich ebenfalls die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Der vollständige Inhalt dieser Position wird unten aufgeführt:

Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

über die Absicht, den Betrag der Bildungssubventionen für den Unterricht im Bereich der Sprachen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Regionalsprachen für das Jahr 2022 zu kürzen

Die Minderheitenseite des Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten hat mit Empörung und großer Besorgnis die Unterstützung des Ausschusses für öffentliche Finanzen des Sejm der Republik Polen für den vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft unterstützten parlamentarischen Änderungsantrag zum Entwurf des Staatshaushalts für 2022 zur Kenntnis genommen, der darauf abzielt, die Mittel für den pädagogischen Teil der allgemeinen Subvention für den Unterricht von Minderheitensprachen und Regionalsprachen in Schulen um fast 40 Millionen Zloty zu reduzieren. Diese Änderung ist nachteilig für polnische Bürger, die der weißrussischen, litauischen, lemkischen, deutschen, armenischen, slowakischen, Roma-, russischen, ukrainischen, jüdischen und einer regionalen Sprache – dem Kaschubischen – angehörenden Gemeinschaft angehören. Die Verabschiedung des Änderungsantrags durch das Parlament der Republik Polen bei der Verabschiedung des Haushalts für 2022 wird sich sehr negativ auf die Umsetzung der Aufgaben von Schulen und Bildungseinrichtungen auswirken, die unter anderem darauf abzielen, die nationale, ethnische und sprachliche Identität der polnischen Bürger, die Minderheiten angehören, zu erhalten. Die Verabschiedung dieser Änderung durch das Parlament der Republik Polen wird eine Änderung der Minderheitenpolitik des Staates bedeuten, deren Auswirkungen sehr weitreichend sein können, da die systemische Bildung das wichtigste Element der Aktivitäten zur Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität der Minderheiten ist. Artikel 35 (1) der polnischen Verfassung besagt: “Die Republik Polen gewährleistet den polnischen Bürgern, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit, ihre eigene Sprache zu bewahren und weiterzuentwickeln, ihre Sitten und Gebräuche zu erhalten und ihre eigene Kultur zu entwickeln”.

Wir appellieren an den Sejm der Republik Polen, diese Änderung abzulehnen. Wir bitten den Ministerrat der Republik Polen, unsere Position in dieser äußerst wichtigen Frage zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass eine Begrenzung der Mittel für den Unterricht von Minderheiten- und Regionalsprachen den Interessen des polnischen Staates schadet und das Wohlergehen der von uns vertretenen Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten in der Republik leben, beeinträchtigt.

im Namen der Minderheiten
Grzegorz Kuprianowicz
Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

15. Dezember 2021