Am 9. März 2022 ist Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt worden. Somit übernimmt er jetzt die Aufgabe, zur weiteren Annäherung beider Gesellschaften beizutragen und gemeinsame deutsch-polnische Projekte voranzubringen.

Seit Jahren, und besonders letztens, arbeitet Herr Nietan besonders eng mit der deutschen Minderheit in Polen zusammen. Angesichts der Absicht der polnischen Regierung, die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, hat er sich in seinem Schreiben als Abgeordneter der Partei SPD schon im Dezember 2021 bereits erklärt, dass das deutsche Innenministerium die deutschen Minderheiten weiterhin unterstützt: „Seien Sie (…) versichert, dass wir hier an der Seite der deutschen Minderheit in Polen stehen.“ [1]

Auch als Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft Bundesverband hat er sich einerseits klar gegen die aggressive Politik Russlands geäußert, andererseits aber die Wichtigkeit der demokratischen Werte freien Europas betont:

Es ist die große historische Verpflichtung der Regierungen in Berlin und Warschau, diese Chance jetzt zu ergreifen, indem man jetzt auf beiden Seiten den Mut findet, falsche Politiken zu korrigieren und durch gemeinsames Handeln Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa innerhalb und außerhalb der EU stärkt. [2]

Uns dessen bewusst, wie er in die deutsch-polnischen Beziehungen engagiert ist, sind wir sicher, dass er die richtige Person an der richtigen Stelle ist.

Lesen Sie mehr:
Deutsche Parlamentarier zur Verteidigung der deutschen Minderheit (3.2.2022)

Zu seiner Ernennung äußerte sich Herr Nietan:

Über meine neue Aufgabe freue ich mich sehr, denn das Verhältnis zu Polen ist für Deutschland ein ganz Besonderes. Es ist neben der Partnerschaft in EU und NATO geprägt durch bilaterale Verbindungen auf vielen Ebenen: Grenzpendler:innen und deutsch-polnische Doppelstädte; Pol:innen, die in ganz Deutschland leben und arbeiten oder Unternehmen, die unsere Wirtschaftsräume auf das Engste verflochten haben.

Angesichts der russischen Aggression sind Deutsche und Polen heute mehr denn je gefordert, in enger Partnerschaft Europa stark zu machen und für unsere gemeinsamen Werte einzutreten.

Vor allem aber sind es die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Verbindungen und das grenzüberschreitende Miteinander, die ein starkes und reiches Fundament der Partnerschaft mit Polen bilden. Diese wichtigen Brücken weiter zu festigen und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu stärken, dafür möchte ich mich als Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit einsetzen [3]

In der neuen Funktion wünschen wir Herrn Nietan alles Gute, viel Ausdauer und Erfolg!

Das Amt des „Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“ wurde 2004 geschaffen, um die guten nachbarschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen weiter zu vertiefen. Prof. Gesine Schwan (2004-2009), Staatsministerin a.D. Cornelia Pieper (2009-2013) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2014-2022) übten diese Funktion zuvor aus. [4]

Quellen:
[1]: SPD an der Seite der deutschen Minderheit in Polen (www.vdg.pl, 20.12. 2021)
[2]: Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband: Wir brauchen eine Deutsch-Polnische Werte- und Interessengemeinschaft zum Schutz der Ukraine (5.3.3022)
[3, 4]: Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit (9.3.2022)

Angesichts der gesetzlichen Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen zu der im polnischen Sejm beschlossenen Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Unterricht laden die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zu einer Online-Diskussion zum Thema "Die Kürzung des Deutschunterrichts der deutschen Minderheit in Polen und die Folgen“ ein.

Quelle: stiftung-verbundenheit.de

Angesichts der Absicht, die Mittel für den Sprachunterricht nationaler und ethnischer Minderheiten zu begrenzen, haben sich Vertreter der größten Parteien im Deutschen Bundestag geäußert. Ihre Aussagen zitieren wir unten: 

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion: Vor allem schadet Polen sich damit selbst

Dass mit der vom polnischen Sejm beschlossenen Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Unterricht der nationalen Minderheiten in Polen ausschließlich die deutsche Minderheit gemeint ist, ist eine eindeutige Diskriminierung. Dieser weitere Versuch, mit anti-deutscher Politik innenpolitisch zu punkten, schadet der deutschen Minderheit und der Vielfalt der polnischen Gesellschaft. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen. Vor allem aber schadet Polen sich damit selbst, denn solche nationalistischen Manöver stoßen diejenigen vor den Kopf, die sich um die politischen Beziehungen beider Länder bemühen. Letztlich isoliert sich die polnische Regierung damit innerhalb der EU.

Die zur Begründung herangezogenen Vorwürfe, Deutschland fördere den Polnischunterricht an Schulen nicht und diskriminiere die Polinnen und Polen in Deutschland, sind nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern gibt es Bemühungen, das bereits deutlich gewachsene Angebot von Polnischunterricht immer weiter auszubauen.

Dass im Jahr 2022 mitten in Europa nationale und regionale Minderheiten zur Geisel politischer Interessen gemacht werden, entspricht nicht unserer Vorstellung eines vereinten Europas.

Christoph De Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen

Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen Minderheit und der polnischen Opposition, diesen Schritt zu unterlassen, nicht gehört wurden. Dieser Angriff auf die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen betrifft ausschließlich die deutsche Minderheit und ist eine gezielte Diskriminierung.
Wir betrachten dieses Vorgehen als eklatanten Verstoß gegen die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Polen ratifiziert hat. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben des Dachverbandes der deutschen Minderheiten, vor den Europarat zu ziehen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Unsere Gruppe wird sich in der kommenden Sitzungswoche mit den Außen- und Europapolitikern der Fraktion beraten, um die parlamentarische Befassung auf deutscher Seite anzustoßen. Uns liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Deshalb hoffen wir weiterhin auf ein Einlenken der polnischen Regierung und ein Abflauen nationalistischer Reflexe.
Außerdem wird unsere Fraktionsgruppe unmittelbar nach Abflauen der Omikron-Welle nach Polen reisen, um sich vor Ort ein Bild über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen für alle Minderheiten zu machen. Wir werden uns auch einen Eindruck von Lage der deutschen Minderheit verschaffen.

Quelle:  spdfraktion.de, cducsu.de

Am vergangenen Freitag (17. Dezember 2021) richtete Dietmar Nietan (SPD) im Namen des Bundesvorstandes der SPD-Partei ein Schreiben an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), Bernard Gaida, in dessen Inhalt er versicherte, die Bundesregierung werde weiterhin an der Seite der deutschen Minderheit stehen. Die SPD beobachte mit Sorge, in welcher Situation sich die deutsche Minderheit in Polen derzeit befindet. Auszüge aus dem Brief können Sie unten lesen; den vollständigen Inhalt finden Sie HIER.

Sehr geehrter Herr Gaida, 

(...) Die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland bleibt für die SPD ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Ihnen deshalb für die wertvolle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) danken.

Für uns ist klar: Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dieses Fundament umfasst dabei insbesondere den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten in ganz Europa. Da dies jedoch leider noch keine Selbstverständlichkeit ist, treten wir auf europäischer Ebene entschieden für die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein. Hierfür setzen wir uns auch weiterhin im bilateralen Austausch mit den entsprechenden Ländern ein.

Im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir uns eindeutig zur Bürgerinitiative „Minority SafePack“ bekannt, die die zukünftige und von der SPD geführte Bundesregierung proaktiv unterstützen sowie in Deutschland umsetzen wird.

Dazu gehört auch, dass wir Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur ausbauen. So ist der Erwerb der deutschen Sprache essentiell für die Bewahrung und Stärkung der Kultur und Identität deutschen Minderheiten. (...) 

Wie Sie wissen, führt mit Nancy Faeser eine Sozialdemokratin und erstmals auch eine Frau das Bundesinnenministerium. Frau Faeser und der SPD liegen die Fortführung der Arbeit für und mit deutschen Minderheiten sehr am Herzen. Deshalb wollen wir im Innenministerium weiterhin Unterstützung der deutschen Minderheiten in Europa und darüber hinaus fortsetzen. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Amtes einer/eines Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass uns die Aktivitäten bestimmter Abgeordneter im polnischen Sejm gegen eine angemessene Förderung der deutschen Minderheit in Polen mit großer Sorge erfüllen. Seien Sie deshalb versichert, dass wir hier an der Seite der deutschen Minderheit in Polen stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan