Eine Stimme der Kritik: "Polen versucht, was die Türkei schon macht"

Bereits die deutschen Medien kommentieren die kürzlich im polnischen Parlament verabschiedete Änderung zur Kürzung der Mittel für den Unterricht der Minderheitensprachen:

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht.

Seit das polnische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, gibt es erneut Anlass zur Sorge um die Pressefreiheit in Polen. Im Schatten der "Lex TVN", das landesweite Proteste auslöste, traf das polnische Parlament jedoch eine weitere kontroverse Entscheidung.

Demnach sollen der in Polen anerkannten und vor allem in Oberschlesien beheimateten deutschen Minderheit im nächsten Jahr die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht um 40 Millionen Zloty gekürzt werden. Umgerechnet sind das rund 10 Millionen Euro und ein Fünftel der gesamten Fördermittel. Zudem ist für 2023 bereits eine weitere Kürzung um 120 Millionen Zloty geplant. Derzeit profitieren von dem Sprachunterricht rund 48.000 Kinder, von denen nicht alle Angehörige der deutschen Minderheit sind. Zu dieser bekennen sich derzeit gerade mal 150.000 Menschen in Polen.

Nichtsdestotrotz könnte die Entscheidung des polnischen Sejms weitreichende Folgen auf das deutsch-polnische Verhältnis und das hiesige Zusammenleben von Polen und Deutschen haben. Denn mit dem für die deutsche Minderheit gekürzten Geld will die polnische Regierung selbst den Polnischunterricht für die in Deutschland lebenden Polen fördern. Mit Blick auf die von der PiS ebenfalls nach ihren Ideen umgekrempelten Bildungspolitik und die polnischen Vereine in Deutschland, welche den Nationalkonservativen nahestehen, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland nun eine Art polnische Version der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion", kurz Ditib droht, mit dem die türkische Regierung unmittelbaren Einfluss auf in Deutschland lebenden Türken und türkeistämmige Deutsche auszuüben versucht.

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