Stern-RTL Wahltrend: Schwarz-Gelb mit Mehrheit
Laut heute den heute auf der Internetseite des Sterns publizierten Umfragewerten, würde eine Koalition der Unionsparteien und der FDP bei der Bundestagswahl eine Knappe Mehrheit erreichen.
Die CDU/CSU liegt mit 40% derzeit klar vorne. Der Vorsprung auf die zweitstärkste SPD beträgt bereits 18%. Das Rennen um den dritten Platz ist dagegen offen. Die vier weiteren Parteien, die die 5%-Hürde Voraussichtlich überqueren werden, liegen dicht beieinander. Die Linke kann dabei auf 9% der Wählerstimmen zählen, die Grünen und FDP auf jeweils 8% und die AfD auf 7%.
Was potenzielle Koalitionen nach der Wahl angeht, würden bei solch einer Stimmenverteilung zusammen voraussichtlich um 47% der Stimmen für die Koalitionspartner nötig sein, um eine Regierung stellen zu können. Von den realen Zweierbündnissen würden diese Marke nur eine Groβe Koalition (62%) und ein Bündnis der CDU/CSU mit der FDP erreichen (48%). Theoretisch möglich wären noch Koalitionen der Union mit den Grünen (48%) und der Linken (49%) – diese werden jedoch von den potenziellen Partnern nicht angestrebt. In jedem dieser Fälle bliebe wohl Angela Merkel für die nächste Kadenz Bundeskanzlerin.
Im Kanzlerrennen hat also derzeit die CDU-Vorsitzende einen Vorsprung, der uneinholbar scheint. Trotzdem wird im September jede Stimme zählen, denn die Zusammensetzung einer Regierungskoalition wird wahrscheinlich erst auf der Zielgeraden entschieden. Wie im Jahr 2002 können da wenige tausende Stimmen entscheidend sein. Umso wichtiger sollte in dieser Hinsicht die Teilnahme an den Wahlen für Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen sein.
Mehr Informationen zur Wahlteilnahme können Sie hier finden:
Mehr über die aktuelle Umfrage können Sie hier nachlesen:
- Publiziert in Politik
Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wollen die Rechte von Minderheiten besser schützen
Der Verband deutscher sozial-kultureller Gesellschaften in Polen verfasste im Februar eine Anfrage an die gröβten politischen Parteien Deutschlands. Das Ziel war dabei den Stellungswert der Belange der deutschen Minderheit in Polen in der politischen Planung der jeweiligen Gruppierungen festzustellen. Heute publizieren wir die Antwort des Bündnis 90 / Die Grünen.
Im Brief an die Parteien wurden folgende Fragen beinhaltet:
Welche Priorität haben in ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der Deutschen Minderheit in Polen? Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm ihrer Partei in für die Bundestagswahl 2017 zu machen? Wenn ja, im welchen Ausmaß?
Unsere Anfrage haben wir im Februar an die sieben gröβten politischen Gruppierungen in Deutschland geschickt: AfD, CDU, CSU, FDP, Grünen, Linke und SPD. Bis jetzt (Stand vom 18. Juli) haben wir Antworten von drei dieser Parteien erhalten: eine gemeinsame Antwort der CDU/CSU und eine der Grünen. Heute publizieren wir die Antwort des Bündnis 90 / Die Grünen. Den vollen Text des Schreibens können Sie unten nachlesen und auch im Anhang finden. Die Antwort wurde vor Verkündung des Wahlprogrammes der Partei im Juni 2017 eingereicht.
Antworten auf die Wahlprüfsteine des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen anlässlich der Bundestagswahl 2017
1. Welche Priorität haben in ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der Deutschen Minderheit in Polen?
Die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind wichtige Brückenbauer zwischen der deutschen und der polnischen Bevölkerung. Viele Menschen haben in den zurückliegenden Jahren mit ihrem Engagement zu Versöhnung und Verständigung zwischen Polen und Deutschland beigetragen. Wir machen uns auch in Zukunft für einen intensiven gesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Polen stark. Wir wollen die deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen und gemeinsam mit Polen den europäischen Zusammenhalt stärken. Dafür braucht es insbesondere gesellschaftliches Engagement, wobei der in Vereinen und Verbänden organisierten deutschen Minderheit in Polen ebenso wie den Organisationen polnischstämmiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Schlüsselrolle zukommt.
Deutschland und Polen müssen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten und auf die Umsetzung gemeinsamer Vereinbarungen hinwirken. Das machen wir nicht nur anlässlich von Feierlichkeiten, wie dem 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, deutlich. Wir unterstützen sowohl die Verbreitung der polnischen Sprache in Deutschland, als auch die Stärkung der deutschen Sprache in Polen. Wir werben dafür, dem Kultur- und Bildungsaustausch mehr Raum zu geben und die leidvolle gemeinsame Geschichte von Deutschen und Polinnen und Polen weiter aufzuarbeiten.
Wir setzen uns grenzüberschreitend für den Schutz und die Stärkung der Rechte von Minderheiten ein. Kulturelle Vielfalt ist für eine lebendige und starke Demokratie unverzichtbar. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Dazu gehört für uns auch ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen, und sprechen uns generell für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Wir erteilen nationalistischer Politik, Revanchismus und abwertenden Äußerungen gegenüber Minderheiten eine klare Absage, egal ob in Deutschland, in Polen oder andernorts. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in Europa, das über Jahrzehnte erkämpft und mühsam aufgebaut wurde. Nur wenn wir in Europa partnerschaftlich zusammenarbeiten und gesellschaftliche Vielfalt als Chance begreifen, können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg großes Leid über die Menschen in Polen gebracht hat, trägt eine besondere Verantwortung, sich für europäische Werte und die Festigung der deutsch-polnischen Freundschaft einzusetzen.
2. Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm ihrer Partei in für die Bundestagswahl 2017 zu machen? Wenn ja, im welchen Ausmaß?
Wir werden unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Frühsommer 2017 beschließen. Darin werden wir eine Intensivierung der guten Beziehungen Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarländern fordern. Wir wollen die Rechte von Minderheiten besser schützen und ihnen mehr Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Beteiligung geben. Wir treten dafür ein, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und ihm mehr gesellschaftliche Anerkennung zukommen zu lassen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für Demokratie, Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit einsetzen, haben Deutschland und Europa stark gemacht. Diese Werte teilen wir und sie bestimmen unser politisches Handeln – in Deutschland, im Dialog mit unseren europäischen Partnern wie Polen, und darüber hinaus.
- Publiziert in Politik
CDU/CSU: Die Belange der deutschen Minderheiten sind der Union seit Jahrzehnten ein ganz besonderes politisches Anliegen
Der Verband deutscher sozial-kultureller Gesellschaften in Polen verfasste im Februar eine Anfrage an die gröβten politischen Parteien Deutschlands. Das Ziel war dabei den Stellungswert der Belange der deutschen Minderheit in Polen in der politischen Planung der jeweiligen Gruppierungen festzustellen. Als erste publizieren wir die Antwort der CDU/CSU.
Im Brief an die Parteien wurden folgende Fragen beinhaltet:
Welche Priorität haben in ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der Deutschen Minderheit in Polen? Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm ihrer Partei in für die Bundestagswahl 2017 zu machen? Wenn ja, im welchen Ausmaß?
Unsere Anfrage haben wir im Februar an die sieben gröβten politischen Gruppierungen in Deutschland geschickt: AfD, CDU, CSU, FDP, Grünen, Linke und SPD. Bis jetzt (Stand vom 14. Juli) haben wir Antworten von drei dieser Parteien erhalten: eine gemeinsame Antwort der CDU/CSU und eine der Grünen. Als erste publizieren wir die Antwort der Unionsparteien. Den vollen Text des Schreibens können Sie unten nachlesen und auch im Anhang finden. Die Antwort wurde vor dem 3. Juli, also vor der Verkündung des CDU/CSU Regierungsprogramms für die Jahre 2017-2021 eingereicht.
Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen:
Da das Regierungsprogramm von CDU und CSU derzeit noch erarbeitet wird, können Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich beantwortet werden. Für uns ist jedoch klar: Die Belange der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten sind der Union seit Jahrzehnten ein ganz besonderes politisches Anliegen.
CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen im östlichen Europa. Wir wollen die Anliegen dieser Gruppe erneut in unserem Wahlprogramm unterstützen. Die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa nehmen im Verbund mit den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Heimatvertriebenen und Aussiedlern eine wichtige Brückenfunktion wahr. Von zentraler Bedeutung ist dabei, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir deutsche Sprachangebote, insbesondere den muttersprachlichen Deutschunterricht, und entsprechende muttersprachliche Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. CDU und CSU treten weiterhin für das Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Unsere Politik der Solidarität wollen wir fortsetzen.
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. CDU und CSU haben deshalb die Weiterentwicklung der Förderkonzeption des Kulturparagraphen 96 Bundesvertriebenengesetz maßgeblich beeinflusst. Und wir wollen die Kulturarbeit der Vertriebenen weiter stärken. Der Aufbau des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin bleibt für uns ein wichtiger politischer Auftrag.
Die Betreuung der deutschen Volksgruppen in den Staaten Ost- und Mitteleuropas fällt in die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Seit dem 8. Januar 2014 führt der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (CSU) dieses Amt aus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat außerdem in der aktuellen Legislaturperiode erneut die soziologische Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten eingerichtet. Die Gruppe umfasst über 70 Mitglieder und versteht sich als Ansprechpartner im Parlament für die Vertreter dieser wichtigen Bevölkerungsgruppen. In der laufenden Legislaturperiode konnten wichtige Initiativen der Gruppe umgesetzt werden. Der am 20. Juni 2015 erstmals begangene bundesweite „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ ist sichtbarer symbolischer Ausdruck dafür, dass die 3
Deutschen sich beim Thema Flucht und Vertreibung mit sich selbst versöhnen dürfen und die Vertreter der Erlebnisgeneration die Chance bekommen sollen, ihren Frieden mit der Vergangenheit zu schließen. Wir setzen uns dafür ein, dieses Gedenken um die Opfer von Zwangsdeportationen zu erweitern. Die Gruppe unterhält ebenfalls einen engen Kontakt zu den von Bund und Ländern geförderten Einrichtungen, die das kulturelle Erbe der Deutschen im östlichen Europa erforschen und pflegen.
Fester Bestandteil des Engagements der Union für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten ist auch die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU/CSU. Sie unterstützt CDU und CSU in ihrer Arbeit für die Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten in unterschiedlichen Belangen. Der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung ist Helmut Sauer.
CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass Vertreter der deutschen Volksgruppe in Polen bei politischen Gesprächen und Besuchen zwischen polnischen und deutschen Vertretern in angemessener Weise eingebunden werden.
So traf sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB am Rande ihres Staatsbesuchs in Warschau am 7. Februar 2017 mit Vertretern der deutschen Volksgruppen in Polen. Im Gespräch mit Herrn Gaida und weiteren wichtigen Vertretern der deutschen Volksgruppen in Polen ging es um die aktuelle politische Lage in Polen und die Unterstützung der deutschen Volksgruppen durch die Bundesregierung. Diesen Austausch wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.
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