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Über Minderheiten in der Ukraine

VdG-Vorstandsvorsitzender und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) Bernard Gaida nimmt als Mitglied einer FUEN-Delegation in Gesprächen des Runden Tisches der Nationalen Minderheiten der Ukraine teil.
  • Publiziert in Politik

Kolumne 30.11.2012 - Das kritische Maß

Seit kurzem waren die Minderheiten und vor allem die deutsche Minderheit beinahe die einzige Gemeinschaft, welche auf die Erscheinung der Intoleranz, der fehlenden Akzeptanz gegenüber der Andersartigkeit, der Feindseligkeit gegenüber allem was in Polen nicht genug polnisch ist,  aufmerksam gemacht hat. Dies wird in der Sprache ausgedrückt, welche wir als die Sprache des Hasses anerkannt haben. Vor einem Jahr als ich einen Kranz vor dem Denkmal der von den Nazis verbrannten Synagoge niedergelegt habe, sagte ich, dass das auch eine Warnung vor dem Verschweigen der  schuldlosen Zeichen der Intoleranz, welche direkt zur großen Tragödien führen, ist. In der letzten Woche hat die Sprache des Hasses in Polen die kritische Masse überschritten, da nicht nur die deutsche Minderheit, aber auch andere Parteien gegen die Attacken des Abgeordneten der PiS Sławomir Kłosowski  gegenüber den Rechten der nationalen Minderheiten protestierten. Eine wichtige Wortmeldung in der Diskussion ergriff der Premierminister Donald Tusk, indem er gegen die „Verfolgung von Minderheiten“  protestierte. Auch der Minister Michał Boni setzte ein Zeichen indem er eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission, als Zeichen für die Unterstützung  der nationalen Minderheiten und als Protest gegen die Sprache des Hasses, einberufen hat. Darüber hinaus forderte der Minister die bis zum jetzigen Zeitpunkt schweigende Kirche zu reagieren. Die Sitzung der Gemeinsamen Kommission wies auf die bisherige Passivität der staatlichen Administration und Nachlässigkeit der Justiz gegenüber  der Volksverhetzung und Intoleranz. Der Minister kündigte die Vergrößerung der Anforderungen gegenüberden Bevollmächtigten der Woiwoden in Sachen der Minderheiten, indem er zur mehr Mut bei der Unterstützung der nationalen Minderheiten aufgerufen hat. Die Anordnungen  und Verbote können jedoch, obwohl sie wichtig sind, nicht die positive und ununterbrochene Unterstreichung der Werte der nationalen Minderheiten für die Region als deren Reichtum und Eigentümlichkeit ersetzen. In diesem Kontext erwies sich die Oppelner Konferenz zum Thema der Entvölkerung, an der auch der Premierminister Donald Tusk teilgenommen hat, als ein schlechtes Beispiel. Dabei sprach man über ein weiteres Regionalprogramm, wobei die Anwesenheit der schlesischen Deutschen penibel verschwiegen wurde. Das Definieren der demografischen Probleme in der Region, der Rekordemigration ohne die deutsche Minderheit zu erwähnen beweist, dass man sich von dem Kernproblem abkehrt. Es geziemt sich an dieser Stelle den Gründern der Speziellen Demografischen Zone zu sagen, dass die fehlerhafte Bestimmung des Problems ausschließlich zu einem falschen Programm führen kann.

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