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Düsseldorf, Mittwoch, 5. Dezember 2018 | Sebastian Wladarz
Europawahl 2019: OMV der CDU Nordrhein-Westfalen fordert eigenen Minderheitenkommissar in der EU
Landesdelegiertentagung diskutierte über Erinnerungskultur und Minderheitenrechte in der Europäischen Union
Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Ratingen. Mit einem einstimmigen Votum hat die Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen einen Antrag zum Europawahlprogramm der Mutterpartei angenommen. Darin fordert die Vereinigung, dass in Brüssel künftig ein Kommissar für Minderheiten und Sprachenvielfalt eingesetzt wird. Daneben sollen Minderheitenthemen explizit in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments verortet werden. „In der Kommission Barroso I hatten wir mit Leonard Orban (Rumänien) bereits einen eigenen Kommissar für Mehrsprachigkeit, insofern ist unsere Forderung nicht aus der Luft gegriffen“, betont OMV-Landesgeschäftsführer Sebastian Wladarz. Er verweist auch darauf, dass Minderheitenthemen heute lediglich in einer „Intergroup“ des Europäischen Parlaments behandelt werden. „Diese Intergroup hat leider keinerlei Kompetenzen und kaum Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf das Europäische Parlament“, beklagt Wladarz. Daher sei es wichtig, dass die Minderheitenthematik auch dort aufgewertet wird. Dieser Vorschlag, so der gebürtige Oberschlesier, sei auch von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) als Dachverband von Minderheiten sehr begrüßt worden. FUEN-Vizepräsident Habip Oglu bezeichnete die Forderungen der OMV als „richtigen Weg“.
Zuvor hatten Habip Oglu und FUEN-Geschäftsführerin Eva Penzes den Delegierten in einem Diskussionsforum den langen Weg der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aufgezeigt. Die Bürgerinitiative hat zum Ziel, die Europäische Kommission dazu zu bewegen, Rechtsakte zu erlassen, welche den Schutz von Minderheiten auf EU-Ebene verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union stärken. Dafür wurden europaweit gut 1,1 Millionen gültige Unterschriften gesammelt. Die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften wurde damit deutlich übertroffen. Nun muss sich die Europäische Kommission mit der Bürgerinitiative beschäftigen. „Angesichts der Tatsache, dass rund 10% der Unionsbürger einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören, erwarten wir, dass sich die Kommission in der Hinsicht bewegt“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer.
Ohne Wissen kein Dialog
In einem weiteren Forum haben Dr. Marcin Wiatr vom Georg-Eckert-Institut für Schulbuchforschung und Prof. Dr. Sebastian Kinder, Präsidialmitglied der deutsch-polnischen Schulbuchkommission, mit den Delegierten über die Zukunft der Erinnerungskultur an Flucht und Vertreibung diskutiert. Vor dem Hintergrund des Abtretens der Erlebnisgeneration rückt die Wissensvermittlung in den Schulen immer stärker in der Fokus. Und genau hier habe die OMV Defizite aufgetan. „Die Referenten haben im Grunde genommen unsere bisherigen Recherchen bestätigt, dass die schulische Wissensvermittlung über Flucht und Vertreibung der Deutschen in und nach dem zweiten Weltkrieg sowie die Aussiedlung Deutscher aus dem historischen deutschen Osten sowie aus ehemaligen Siedlungsgebieten seit den 70er Jahren bis heute in Nordrhein-Westfalen-Westfalen, aber auch deutschlandweit deutliche Defizite aufweist“, sagt OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks.
In seinem Impulsvortrag verwies Marcin Wiatr auf ein Interview des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit Cornelius Ochmann, in dem dieser die bildungspolitische Entwicklung in Deutschland in dieser Hinsicht gar als „ahistorisch“ bezeichnete.
Prof. Dr. Sebastian Kinder flankierte diese Diagnose, in dem er als Geograph feststellte, dass den Schülern schon die geografische Zuordnung von Regionen und Landschaften im historischen Kontext schwer falle. Wiatr, selber in Oberschlesien geboren, stellte schließlich fest: „Ohne Wissen kein Dialog“. Das Wissensdefizit müsse überwunden werden, will man Erinnerungskultur in einen europäischen Kontext einbetten. Dazu könne das deutsch-polnische Schulbuch beitragen. Hiervon sind die ersten drei Bände fertig, bestätigte Prof. Kinder, der vierte Band werde gerade bearbeitet. Dort, so Wiatr, werde gerade das 20. Jahrhundert behandelt und damit das wichtige Kapitel Flucht und Vertreibung. Der Einsatz dieses Buches, das als reguläres Schulbuch zugelassen ist, würde die Thematische Behandlung vieler Aspekte deutlich verbessern, so die Referenten.
Gutes Jahr für die OMV
In seinem Bericht bezeichnete der Landesvorsitzende Heiko Hendriks das vergangene Berichtsjahr als ein Gutes für die OMV. Die NRW-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet habe wieder ein positives Klima der Zusammenarbeit mit den Verbänden der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten etabliert. „Stück für Stück arbeitet die Landesregierung den Koalitionsvertrag ab“, sagte der Mülheimer. Als Beispiele nannte er u.a. die Erhöhung entsprechender Haushaltsmittel sowie die Stärkung der Erinnerungskultur.
„Die Forderungen, welche die OMV Nordrhein-Westfalen besonders im Wahlkampf artikuliert hat, werden insbesondere auch durch unseren Ministerpräsidenten wohlwollend begleitet und das zusätzlich mit den Stimmen von CDU,SPD, Grünen und FDP auf Antrag von CDU/FDP die die Mittel für die Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG erhöht worden sind, zeigt deutlich, dass es auch eine breite politische Mehrheit für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler auch im nordrhein-westfälischen Landtag gibt“, zeigte sich Hendriks zufrieden.
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