Vom 26. bis zum 27 August fand in Berlin der Tag der offenen Tür des Bundesministeriums des Innern statt. Wie in den vorherigen Jahren stellten sich die FUEN, AGDM und das Minderheitensekreteriat der vier autochthonen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands am Stand des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vor.

In diesem Jahr präsentierte sich auf dem Stand neben den genannten Osrganizacji auch das Grenzdurchgangslager Friedland. Ein separater Stand wurde auch durch die Landesverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) aufgestellt. Die Besucher konnten regionale Spezialitäten genießen, sich eine Aufführung des traditionellen Marionettentheaters deutscher Sinti und Roma „Die Rollende Kulisse – Marionettentheater“ anschauen sowie Tanz- und Gesangsauftritte ungarndeutscher Schüler aus dem Ungarndeutschen Bildungszentrum Baja verfolgen. Es gab auch Gelegenheit, sich über die Tätigkeit der FUEN und AGDM zu informieren, besonders was die Petitionskampagne der Minority SafePack Initiative angeht. Am Stand fehlte auch Unterstützung seitens Bundespolitiker nicht – am Samstag war dort Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk zu Gast und am Sonntag – Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere.

Einen Monat vor der Bundestagswahl wünschen sich die Deutschen laut einer Stern-RTL Umfrage keinen Machtwechsel. Wunschkoalition ist ein Bündnis der Union und der Sozialdemokraten und die Umfragewerte der Parteien machen derzeit nur ein solches Zweierbündnis möglich.

Ein Viertel der Befragten würde nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung der Koalition der CDU/CSU und SPD bevorzugen. Für 19% ist ein Bündnis der Union und FDP die Beste Lösung, für eine Koalition der SPD, der Linken und Grünen sind 16%, eine „Jamaika-Koalition“ der Union, FDP und Grünen wäre Wunschlösung für 10% der Wähler und eine „Ampelkoalition“ der SPD, FDP und Grünen für lediglich 7%.

Diese Präferenzen werden auch in den Werten der jeweiligen Parteien wiedergespiegelt. Klar vorne liegt die CDU/CSU mit 38%, vor der SPD mit 24%, der Linken und AfD mit jeweils 9%, der FDP mit 8% und den Grünen mit 7%. Bei solchen Ergebnissen wären nur die großen Volksparteien fähig zusammen eine Regierung zu bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde knapp an einer Mehrheit scheitern, in Frage würde aber noch ein Bündnis der CDU/CSU, FDP und Grünen kommen.

Mehr über die Umfrage können sie hier nachlesen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/wahltrend--martin-schulz-und-spd-im-leichten-aufwind-7588888.html

Laut offizieller europäischer Quellen appellierte die rumänische Regierung an den Europäischen Gerichtshof um die Entscheidung der Europäischen Kommission die Initiative zu registrieren zu annullieren.  

FUEN-Vorsitzender Loránt Vincze betonte darauf während einer Pressekonferenz die Wichtigkeit der Minority SafePack Initiative:

Die Minority SafePack Initiative stärkt gemeinsame, europäische Werte. Sie nimmt den mehrheitlichen Gesellschaften nichts weg. Jetzt müssen wir, noch mehr als zuvor, Solidarität und Entschlossenheit zeigen. Wir müssen zeigen, das 50 Millionen europäische Bürger zählen. Jeder europäische Bürger, der wahrhaft in ein multikulturelles Europa mit gleichen Rechten für alle Bürger glaubt, sollte die Minority SafePack Initiative unterschreiben. Wir brauchen Garantien von der Europäischen Union um sicherzumachen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten nicht mehr eingeschränkt werden.  

Vorsitzender der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien Bálint Porcsalmi fügte hinzu:

Mit dieser Aktion handelt die rumänische Regierung gegen die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa.

Zusammen bestätigten Vincze und Porcsalmi ihre Überzeugung, dass die Initiative mit vollem Erfolg endet:

Diese Rechtsaktion wird uns auf keine Weise stoppen oder einschüchtern. Wir werden eine Million Unterschriften sammeln!

Mehr dazu können sie (auf Englisch) auf der FUEN-Internetseite nachlesen:

https://www.fuen.org/de/news/einzelansicht/article/the-romanian-government-sues-the-european-commission-for-registering-the-minority-safepack-citizens-initiative-this-will-not-make-us-stop-gathering-the-necessary-signatures/

FOTO: FUEN

Der Verband deutscher sozial-kultureller Gesellschaften in Polen verfasste im Februar eine Anfrage an die gröβten politischen Parteien Deutschlands. Das Ziel war dabei den Stellungswert der Belange der deutschen Minderheit in Polen in der politischen Planung der jeweiligen Gruppierungen festzustellen. Heute publizieren wir die Antwort der FDP.

Im Brief an die Parteien wurden folgende Fragen beinhaltet:

Welche Priorität haben in ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der Deutschen Minderheit in Polen? Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm ihrer Partei in für die Bundestagswahl 2017 zu machen? Wenn ja, im welchen Ausmaß?

Unsere Anfrage haben wir im Februar an die sieben gröβten politischen Gruppierungen in Deutschland geschickt: AfD, CDU, CSU, FDP, Grünen, Linke und SPD. Bis jetzt (Stand vom 18. Juli) haben wir Antworten von vier dieser Parteien erhalten: eine gemeinsame Antwort der CDU/CSU, eine der Grünen und eine der FDP. Heute publizieren wir die Antwort der FDP. Den vollen Text des Schreibens können Sie unten nachlesen.

Haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders die Deutsche Minderheit in Polen?

Für uns Freie Demokraten hat der Schutz von Minderheiten einen hohen Stellenwert. Dies leiten wir aus dem liberalen Menschenbild ab.

Außerdem begrüßen wir außerordentlich die hochengagierte und sehr konstruktive Mitarbeit der deutschen Minderheit in Polen. Was Sie dort leisten und wie sie es in Zusammenarbeit mit den polnischen Stellen tun, ist aus unserer Sicht vorbildlich für nationale Minderheiten. Wir Freie Demokraten betrachten die deutsche Minderheit in Polen auch als wertvolle Brücke in den deutsch-polnischen Beziehungen. Mit großer Sorge beobachten wir Freie Demokraten jedoch, wie in Polen die Grundwerte der Europäischen Union zunehmend beschnitten und verletzt werden. Der Deutschen Minderheit kommt daher als kulturelle Botschafter eine ganz besonders wichtige Rolle zu – wir Freie Demokraten wollen dabei unterstützen.

Wir Freie Demokraten erkennen die legitimen Anliegen der in diesem Gebiet seit langem wohnenden deutschen Minderheit. Im Rahmen unserer Möglichkeiten vertreten wir daher die Interessen der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa. Wir glauben auch, dass die allgemeinen zukunftsweisenden Impulse unseres Wahlprogramms für die Deutsche Minderheit in Polen interessant sind.

2. Haben Sie die Absicht diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 zu machen? 3. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Schutz und die Unterstützung von Minderheiten ist uns ein Anliegen in unserem Wahlprogramm. Hier machen wir klar, dass für uns Liberalität und Toleranz oberste Priorität hat. Für diese Werte wollen wir uns engagieren, auch im Ausland. Daher setzen wir uns auch für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Vor diesem Hintergrund beobachten die innenpolitischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten mit Sorge. Wer die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stellt, greift den Rechtsstaat in seinem Fundament an. Wer die politische Kontrolle der Medien verschärft, zeigt, dass er von Meinungs- und Pressefreiheit wenig hält. Die EU ist auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gestützt, die gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union für jedes Mitglied verbindlich sind.

In der Auswärtigen Kulturpolitik wollen wir die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen weiter fördern. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Deutsche Welle. Gleichzeitig unterstützen wir die Idee der Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Kulturinstituts.

Eine mögliche Stärkung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wollen wir prüfen.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Bundestagswahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer MdL
Staatsministerin a.D.
Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei
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Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-269
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