Die Vertreter der deutschen Minderheit setzen sich unermüdlich dafür ein, dass die am 4. Februar 2022 eingeführte Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache begrenzt, zurückgenommen wird. Aus Protest setzten sie ihre Teilnahme an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten aus. Im Gegenzug erhielt die Europäische Kommission eine offizielle Klage vom Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, in der auf eine Reihe von Bestimmungen hingewiesen wird, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft eklatant verstößt.
Klage an die Europäische Kommission
Die Gründe für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wurden vom Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, geschildert:
Der Vorstand des VdG beschloss, eine solche Beschwerde einzureichen, weil wir erfolglos - und zwar seit Dezember - versucht hatten, einen Dialog in der Phase aufzunehmen, in der nur über eine Kürzung des Bildungszuschusses gesprochen wurde. Erst später wurde etappenweise klargestellt, dass die Absicht dieser Schritte darin besteht, die Subventionen ausschließlich für den Deutschunterricht zu reduzieren, ohne Änderungen für andere nationale Minderheiten in Polen. Unsere Versuche, einen Dialog aufzunehmen, Treffen zu organisieren und schließlich die Tätigkeit des Abgeordneten Ryszard Galla, der versuchte, eine politische Lösung für dieses Problem zu finden, mithilfe eines Treffens auf der Ebene Polens und Deutschlands - all diese Bemühungen sind wirkungslos geblieben. Wir richteten Briefe sowohl an den Marschall des Sejm als auch an die Minister der polnischen Regierung. An den Ministerpräsidenten selbst habe ich Briefe am 12., am 25. Januar und am 24. Februar geschickt. All diese Schriften blieben ohne nennenswerte Reaktion.
Als EU-Bürger erkennen wir an, dass wir das Recht haben, in einem Streit mit unserer eigenen Regierung auf europäischer Ebene Hilfe zu suchen. Daher die Entscheidung, diese Beschwerde einzureichen. Als Bürger des polnischen Staates können wir dieser Diskriminierung nicht zustimmen.
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Wie die Vertreter der deutschen Minderheit betonen, verstößt die Verordnung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, die eine Einschränkung einführt, die sich nur auf eine der neun in Polen lebenden nationalen Minderheiten bezieht, nicht nur gegen die Bestimmungen der Verfassung der Republik Polen, die die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz garantieren, sondern auch gegen das in Polen geltende EU-Recht und eine Reihe anderer für Polen verbindlicher Dokumente. Nach monatelangen erfolglosen Bemühungen um ein Treffen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft, um die Verordnung des Bildungsministeriums zurückzuziehen, hat der Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen beschlossen, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen. In der Beschwerde, die eindeutig auf eine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinweist, heißt es: “Zusammen mit der förmlichen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sollte die Europäische Kommission eine Schutzmaßnahme beantragen, die die zuständigen polnischen Behörden verpflichtet, die Anwendung diskriminierender Vorschriften unverzüglich auszusetzen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten zu untersagen, die zu weiteren Verletzungen der Rechte und Freiheiten von Bürgern führen, die der deutschen nationalen Minderheit angehören.” Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, der gestern (5. April 2022) die Klage eingereicht hat, wird pro bono von der Anwaltskanzlei Dentons Europe Dąbrowski i Wspólnicy sp. k. vertreten.
Der Anwalt, Patrick Radzimierski, erklärt: “Wenn die Diskriminierung die Merkmale einer systemischen Diskriminierung annimmt, also einer Diskriminierung die vom Staat gesteuert wird, ist sie umso gefährlicher, weil sie zeigt, dass der Staat, der die Bürger vor Diskriminierung schützen sollte, genau das Gegenteil tut und bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit – anstatt ihnen Schutz zu bieten – aus dem einen oder anderen Grund diskriminiert oder schikaniert. Wenn diese Diskriminierung Kinder betrifft, ist es schwierig, rein juristische Begriffe zu finden. Es ist einfach verachtenswert, wenn es die Schwächsten trifft, diejenigen, die am meisten Unterstützung und Schutz brauchen. Wir sind dazu entschlossen, diese Art von Diskriminierung mit allen zur Verfügung stehenden und legalen Mitteln zu bekämpfen.” Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit ergreifen würde, fügte er hinzu: “Das wirksamste Instrument könnte sein, dass die Kommission den Gerichtshof der EU ersucht, eine Schutzklausel zu erlassen, die Polen auffordert, die rechtlichen Maßnahmen, die das diskriminierende System eingeführt haben, aufzuheben oder zu widerrufen.”
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Information zur Klage des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (DE)
Union of German Socio-Cultural Associations in Poland complains to European Commission (ENG)
“Ich persönlich hatte die Möglichkeit, neun Jahre lang Deutsch als Minderheitensprache zu lernen, und das war nicht nur für meine Identität wichtig, sondern eröffnete mir auch berufliche Perspektiven, neue Chancen und Möglichkeiten. Durch die Reduzierung des Deutschunterrichts von drei auf eine Stunde pro Woche wird die Weitergabe der Sprache und des damit verbundenen kulturellen Erbes völlig unmöglich gemacht. Es ist einfach unerreichbar, die Sprache zu lehren, den Wortschatz zu erweitern, die Grammatik zu strukturieren, ganz zu schweigen von der Vermittlung von Kultur und Geschichte”, sagte Weronika Koston, Vertreterin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit in Polen. “Mit dieser rein politischen Entscheidung werden Kindern und Jugendlichen schlichtweg alle Möglichkeiten genommen, sich zu entwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Wir sind zu Bürgern zweiter Klasse geworden”, fügte sie hinzu.
Die jungen Menschen sind weiterhin aktiv, um ihren Widerstand gegen die Maßnahmen des Ministeriums zum Ausdruck zu bringen: Weronika Koston erwähnte nicht nur die Aktion #niemamowy #sprachlos, die in den sozialen Medien zu sehen ist, sondern kündigte auch eine weitere Aktion an, mit der junge Menschen ihren Widerstand gegen die Maßnahmen des Ministeriums zum Ausdruck bringen: einen Schreibmarathon von Postkarten an alle Abgeordneten der Republik Polen.
Verzicht auf die Teilnahme an den Arbeiten der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten
Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein Beratungsgremium des Premierministers, in dem – gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten – Stellungnahmen zu Fragen abgegeben werden, die aus Sicht der Minderheiten wichtig sind. Bei der Ausarbeitung der Verordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Änderung des Stundenumfangs für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache wurde dieses Gremium jedoch völlig ignoriert. “Auf diese Weise wurde mir zu verstehen gegeben, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und meine Meinung für die polnische Regierung nicht von Bedeutung sind. So musste ich einsehen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von meiner Gemeinschaft als Akzeptanz eines diskriminierenden Gesetzes interpretiert werden würde”, betont Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen. “Abgesehen von der absurden Annahme, dass der Unterricht einer nationalen Minderheitensprache in einem Umfang von 45 Minuten pro Woche effektiv durchgeführt werden kann, hat diese Verordnung unserer Gemeinschaft deutlich gezeigt, dass sie wie eine Gemeinschaft polnischer Bürger zweiter Klasse behandelt wird”, fügt er hinzu.
Vertreter der deutschen Minderheit betonen, dass die von dem Bildungsministerium eingeführte Verordnung zwei Kategorien von in Polen lebenden Minderheiten schafft: “Die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft, die eine direkte Diskriminierung der deutschen Minderheit einführt, indem sie den Zugang zum Minderheitenschulwesen nur auf die Kinder und Jugendlichen dieser einen Gemeinschaft beschränkt, hat in dieser Hinsicht alles verändert, was in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf die Minderheitenpolitik des polnischen Staates aufgebaut wurde”, erklärt Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten seit ihrer Gründung im Jahr 2005 und ihr Ko-Vorsitzender in den Jahren 2012-2018. Der Vorsitzende der SKGD verbirgt seine Bitterkeit nicht: “Was haben wir falsch gemacht? Womit haben wir, als loyale polnische Bürger, eine solche Diskriminierung verdient? Wofür werden die Kinder der deutschen Minderheit bestraft? Was ist der Grund für eine so weitreichende Entscheidung der polnischen Regierung?” Die Vertreter der deutschen Minderheit haben am vergangenen Freitag, dem 1. April 2022, die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Arbeit der Gemeinsamen Kommission erklärt. Sie deuten hin, dass sie erst dann in die Kommission zurückkehren werden, wenn die diskriminierende Regelung gegen Kinder und Jugendliche der deutschen Minderheit abgeschafft wird.
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Aufhebung der Arbeiten der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten (Rafał Bartek)
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