Neue Diskriminierung

Es sind unruhige Zeiten um uns. Irgendwo im Osten der Ukraine droht den Menschen ein Krieg. Ein weiterer, weil der Donbass immer noch von den Russen besetzt ist. Viele Länder helfen aktiv, indem sie Waffen schicken und sich unmissverständlich auf die Seite der Ukraine stellen.

Aus Deutschland kommen keine Waffen, aber oft Worte der Unterstützung für die Ukraine, wenn auch mehrdeutig kombiniert mit Worten über die Notwendigkeit, Putins Erwartungen zu verstehen, über die Krim als eine vollendete Tatsache. Die Lieferung von 5.000 Helmen verstärkt nur die Enttäuschung über diese Politik. Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in der Ukraine schreibt mir, dass diese Vermeidungspolitik und unklare Haltung gegenüber dem aggressiven Russland potenzielle Schwierigkeiten für die Situation der Deutschen in der Ukraine bedeuten könnte. Ein weiterer Beweis dafür, wie die deutsche Politik einen Vorwand für Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Minderheit liefern kann.

Ich verwende das Wort Vorwand absichtlich, weil die angeblichen Mängel beim Unterricht von Polnisch in Deutschland für den Sejm und die Regierung Polens eben ein Vorwand waren, die Kürzung der Bildungssubvention so zu beschließen, dass die Anzahl der Unterrichtsstunden von Deutsch als Minderheitensprache verringert wird, dies aber keine andere Minderheitensprache betrifft. Tatsächlich passt dies zur langjährigen antideutschen Propaganda der aktuellen Regierung.

Für die deutsche Minderheit ist es der zweite Schlag nach der vor einiger Zeit vorgenommenen Gesetzesauslegung durch das Bildungsministeriums, die in den Klassen 7 und 8 zu einer Reduzierung der Deutschstundenzahl um zwei bzw. drei führte. Ich habe damals persönlich Gespräche auf Ministerebene geführt, juristische Analysen vorgelegt, denen der Minister nicht einmal widersprochen, die Stundenzahl aber trotzdem reduziert hat. Ich befürchte, dass auch diesmal keine Gespräche helfen, wenn sie nicht durch intensives Handeln auch von anderen Seiten unterstützt werden.

Gestern hat die Schlesische Universität schriftlich protestiert, Petitionen werden weiterhin unterzeichnet und Kommunalverwaltungen beschließen Appelle. Und so sollte es auch sein. Aber selbst, wenn der Minister unter diesem Druck Mittel findet, um die bereits entstandene Finanzlücke zu schließen, ist eines passiert. Bisher hat die polnische Minderheitenpolitik trotz ihrer Schwächen eine antidiskriminierende Rolle gehabt. Bei der Abstimmung im Sejm am Donnerstag stellte sich heraus, dass die parlamentarische Mehrheit keinen Widerstand gegen die Einführung des Diskriminierungsprinzips hatte.

Am Sonntag in Lamsdorf, über den Gräbern derer, deren einziges „Vergehen“ die Tatsache war, dass sie Deutsche waren, habe ich gesagt, wenn wir heute die Augen vor der neuen Diskriminierung verschließen, wird sie nur noch zunehmen. Dies ist eine Verpflichtung für alle. Auch für uns vom VdG.

Bernard Gaida