Verordnung zur Begrenzung der Stundenzahl von Deutsch als Minderheitensprache: Rund 500 Lehrer verlieren ihren Arbeitsplatz

Gemäß der Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 4. und 10. Februar 2022, die sich zur deutschen Minderheit bezieht, wurde die Anzahl der Stunden von Deutsch als Minderheitensprache reduziert. Mitte Februar wurde im Ministerium für Bildung und Wissenschaft eine parlamentarische Inspektion durchgeführt, die sich auf die eingeführten Regelungen bezog. Während der heutigen Pressekonferenz (4. März 2022) in Groß Strehlitz kommentierten die Initiatoren der Prüfung, Abgeordnete Krystyna Szumilas und Ryszard Galla, deren Ergebnisse.

Krystyna Szumilas: "Wir haben festgestellt, dass die Arbeiten unter Verstoß von allen Regeln der Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt wurde. Die Verordnungen wurden nicht konsultiert und stehen im Widerspruch zum Gesetz über die Sprachen nationaler Minderheiten sowie gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Demokratie. Dies ist ein Schlag gegen eine der in Polen lebenden nationalen Minderheiten."

Abgeordnete Szumilas betonte die schwierige Situation, in die sich kleine ländliche Schulen begeben haben: "Schulen überlegen nicht jetzt nur, ob sie in der Lage sein werden, Minderheitensprachkurse durchzuführen, sondern ob sie überhaupt imstande werden zu funktionieren. Wir haben das Ministerium gefragt, ob die sozialen Folgen geschätzt wurden und wie viele Lehrer ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Das Ministerium schätzt, dass dies etwa 500 Lehrer sind, die ab September keinen Arbeitsplatz in der polnischen Schule haben werden."

Abgeordneter Galla hob eine Reihe von Schwächen der Verordnung: "Im Gesetzgebungsverfahren sind Konsultationen vorgesehen. Die Verordnung sollte konsultiert werden, und zwar zunächst mit der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten, aber auch auf lokalem Niveau: mit der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Selbstverwaltungen."

Krystyna Szumilas:

Wir wollen in einem Rechtsstaat leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden; egal welcher Minderheit sie angehören, ob sie von den Regierenden gemocht werden oder nicht. Jeder polnische Staatsbürger hat das Recht auf Gleichbehandlung; und der Staat und die Regierung sollten dieses Recht respektieren.

Abgeordneter Galla bezog sich auch auf die Worte von Minister Przemysław Czarnek, der am vergangenen Donnerstag während einer Pressekonferenz in Oppeln erklärte, dass der Änderungsantrag eine parlamentarische Initiative sei:

Als es noch ein parlamentarischer Änderungsantrag war, erhielt der Vorschlag in den Kommissionen keine Unterstützung. Erst Anfang Dezember, als der Vorschlag zu einer Änderung der vereinten Rechten wurde und vom stellvertretenden Marschall Terlecki unterzeichnet wurde, erhielt sie die Unterstützung der polnischen Regierung und des Verteidigungsministeriums. Der Sejm stimmt mit der Mehrheit der Stimmen ab; Herr Czarnek, Herr Piątkowski und Herr Rzymkowski stimmten ebenfalls für die Kürzung dieser Subvention. Die Regierung ist also dafür, was passiert ist, genauso verantwortlich.

Die Abgeordneten haben eine Antrag vorgelegt, in dem sie sowohl Minister Czarnek als auch dem Premierminister Mateusz Morawiecki auffordern, die genannte Verordnung aufzuheben. „Wir werden weiter verfolgen, wie ihre Folgen sind“, haben sie angekündigt.

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