Am 29. und 30. März 2022 hat die Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reise nach Polen unternommen. Ziel des Besuchs war das Joseph-von-Eichendorff- Kultur- und Begegnungszentrum in Lubowitz, wo die Gruppe Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich im Zentrum aufhalten, übergeben hat, und in Oppeln, wo die Delegation eine Reihe von Treffen abhielt: Mit dem Marschall der Woiwodschaft, Andrzej Buła, mit Schuldirektoren und Lehrern, die von den Auswirkungen der am 4. Februar 2022 eingeführten Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft betroffen werden, wodurch der Umfang des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache von drei Stunden pro Woche auf eine reduziert wird und, anschließend mit dem Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften Polen. Der Besuch endete mit einer Pressekonferenz im Sitz des VdG in der ul. Słowackiego 10 in Oppeln. 

Die Auswirkungen der Verordnung auf die Situation der deutschen Minderheit wurden vom Vorsitzenden des VdG in Polen, Bernard Gaida, erörtert: Gerade jetzt, im März, im April - sofern diese Regelung nicht zurückgezogen wird - wird das seit 30 Jahren in Polen aufgebaute Sprachlernsystem von Deutsch als Minderheitensprache im Grunde abgebaut (...). Aufgrund der Tatsache, dass die Verordnung, die ab dem 1. September gelten soll, die Schulleitung zwingt, jetzt Lehrpläne für das nächste Schuljahr zu entwickeln, d.h. bereits jetzt werden etwa 2/3 der Deutschlehrer in Polen die Information erhalten, dass es keine Arbeit mehr für sie gibt. Nach unseren Schätzungen könnten etwa 450-500 Deutschlehrer betroffen sein.

Im Anschluss auf die heutigen Treffen sagte Silke Launert, Bundestagsabgeordnete der Fraktion CDU/CSU, während der Konferenz: Sprache ist Ausdruck von Identität, von Zusammenhalt, Kultur, und es ist deshalb sowohl für die betroffenen SchülerInnen, künftigen Kinder und Eltern schade, sondern eigentlich für alle Menschen, Einwohner Polens in Deutschland. Die deutsche Minderheit hat eine Brückenfunktion für beide Länder und wir leben in einem gemeinsamen Europa. Wir haben Lehrerinnen gehört, die Angst haben, dass sie durch den Abbau der Deutschstunden ich einen neuen Beruf suchen müssen, und dass es mehrere davon geben, und dass es natürlich eine Folge, Auswirkungen haben kann, dass die deutsche Sprache, insbesondere bei den deutschen Minderheiten, immer mehr verschwindet - ein ganz wesentlicher Teil ihrer Kultur.

Auf eine Frage nach den möglichen Schritten, die der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit unternehmen werde, sagte Sven Oole, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe: Unsere Fraktion ist die größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag. Die Erkenntnisse unserer Reise werden wir in unserer Fraktion diskutieren, sowohl mit den Innen- als auch mit den Außenpolitikern. Wir beabsichtigen, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, und mit einem Entschließungsantrag, eine Debatte im Bundestag durchzuführen.

Als Reaktion auf die am 4. Februar dieses Jahres in Polen eingeführte Verordnung wandte sich der VdG, in der Hoffnung auf eine Intervention, an eine Reihe von Institutionen; Briefe zu diesem Thema wurden unter anderem an den Premierminister geschickt; der Standpunkt des VdG wurde auch vom polnischen Bürgerbeauftragten und einer Reihe von Institutionen unterstützt; ihre Gutachten haben auch unabhängige Wissenschaftler veröffentlicht; die Verordnung bleibt bisher in Kraft. Mit dem Besuch der Delegation hofft der Verband auf einen weiteren Schritt dazu, die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft zurückzuziehen.

Eines der Hauptziele des Besuchs der Bundestagsabgeordneten der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion war sicherlich das Thema Deutsch als Minderheitensprache. Die Politiker haben aber auch mehrere Besuche in Oppeln und in der Woiwodschaft Schlesien auf dem Plan. Lesen Sie mehr: Unionspolitiker bei der Minderheit (Wochenblatt.pl).

Sehen Sie auch: Interview mit Frau Silke Launert (CDU/CSU Bundestagsfraktion):

Das Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit kündigt die zweite Edition des Wettbewerbs für Geschichtsbegeisterte an.

Die Geschichte wird oft als Lehrerin des Lebens bezeichnet. Dank der Geschichte erfahren wir etwas über unsere Vorfahren und die Vergangenheit und können später daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen und anders handeln. Im Rahmen des Projekts Archiv der erzählten Geschichte möchte das Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit außergewöhnliche Geschichten von Orten und menschlicher Schicksale vom Vergessen bewahren.

Mehr Informationen finden Sie im Reglement. Das Anmeldeformular mit der Beschreibung des ausgewählten Ortes bzw. Objekts senden Sie uns bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir warten auf Ihre Texte bis zum 26.05.2022.

Die besten Texte werden in Form von zweisprachigen Broschüren gedruckt!

Wettbewerbsregeln und Anmeldeformular finden Sie im Anhang unten (Dokumente in polnischer Sprache). 
Quelle: Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit.

Auf die Einladung des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung, an den Arbeiten zum "IV. Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Republik Polen in den Jahren 2017-2021" mitzuwirken, hat der polnische Bürgerbeauftragte Marcin Wiącek seine Bemerkungen zusammengestellt und in einem Schreiben veröffentlicht.

In dem Schreiben stellt der Ombudsmann fest: 

Zu den Interventionen, die erwähnt werden sollten, gehören u. a. Fragen im Zusammenhang mit dem Erlernen der Sprache einer nationalen Minderheit durch Schüler, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören. Der Menschenrechtskommissar griff unter anderem die Frage der Unmöglichkeit auf, eine Minderheitensprache als Gegenwartssprache zu erlernen. Auf dieses Problem wurde vor allem von den Organisationen der deutschen Minderheit in Polen hingewiesen (XI.813.14.2019). Im Berichtszeitraum griff der Bürgerbeauftragte auch einen Fall auf, in dem es um die Begrenzung der ursprünglich im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel für den Sprachunterricht nationaler und ethnischer Minderheiten durch den Sejm der Republik Polen ging, infolgedessen die Subvention für die Kommunalverwaltung für den Deutschunterricht im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Mio. PLN gekürzt wurde. Ein solches Verfahren wirft weiterhin Bedenken des Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Vereinbarkeit u.a. mit der Verfassung der Republik Polen (XI.813.18.2021) auf.

Den vollständigen Inhalt des Briefes können Sie HIER nachlesen (PL).

Die Charta wurde 1992 vom Europarat gebilligt, um Regionalsprachen und Minderheitensprachen in Europa zu schützen und zu fördern. Polen hat das Dokument am 12. Februar 2009 ratifiziert; es trat in Kraft am 1. Juni 2009.

Quelle: Polnischer Bürgerbeauftragter

Als Reaktion auf die am 4. Februar 2022 veröffentlichte Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, die die Höhe des Bildungszuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache reduziert, hat sich der Senat der Republik Polen in einer Erklärung an das Ministerium für Bildung und Wissenschaft geäußert, in der er diese Entscheidung scharf kritisiert:

Die eingeführte Änderung diskriminiert die deutsche nationale Minderheit erheblich, außerdem ist sie eine Bestimmung, die gegen die Verfassung der Republik Polen, das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache sowie die von Polen ratifizierten internationalen Übereinkommen verstößt. Dies führt zu zusätzlichen Spannungen in den Beziehungen zwischen den Nachbarländern, was angesichts der angespannten internationalen Lage in Europa besonders ungünstig ist. Es ist unverständlich, dass nur eine nationale Minderheit dieser Entscheidung unterliegt. (...)

Die deutsch-polnische Senatsgruppe fordert die Wiederherstellung der Stundenanzahl des Sprachunterrichts für den Zustand, der in der Verordnung des Bildungsministers vom 18. August 2017 über die Bedingungen und die Art und Weise der Durchführung von Aufgaben öffentlicher Kindergärten, Schulen und Institutionen festgelegt ist, die es ihnen ermöglichen, das Gefühl der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identität von Schülern nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaften, die die Regionalsprache verwenden, aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus halten wir an der Erwartung fest, den Betrag von 39,8 Mio. PLN für den Bildungszuschuss für den Sprachunterricht nationaler und ethnischer Minderheiten wiederherzustellen.

Den vollständigen Inhalt der Erklärung können Sie HIER nachlesen.

Den Appell, den wir - samt einer "beklagenswerter Antwort" - von Frau Senatorin Danuta Jazłowiecka bekommen haben, kann man unten nachlesen (Datei zum Herunterladen).