Für die Freiheit einstehen

Man kann sagen, der Wahlkampf spielt nach eigenen Regeln. Er muss ja die Präsentation der eigenen Ansichten genauso zulassen, wie auch die Kritik des Gegenkandidaten. Doch darf er alles?

Die Deutschen, sowohl uns hier in Polen als auch in Deutschland, erregte letztens das durch den amtierenden Präsidenten genutzte deutsche Schreckgespenst, und zwar in Bunzlau, einer Stadt mit jahrhundertealter deutscher Geschichte. Der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ wurde kritisiert für seinen analytischen Text zur konfrontativen Politik der PiS. Hinzu kam später die Boulevardzeitung „Fakt“. Man muss zugeben, dass es eine primitiv formulierte Argumentation ist, dass man auf einen für sich unbequemen Artikel in einer zum Axel Springer Verlag gehörenden Zeitung eine Frage samt dazugehöriger Antwort stellt: „Deutsche wollen in Polen den Präsidenten wählen? Das ist eine Gemeinheit. Ich bin damit nicht einverstanden.” Dieses zielt deutlich auf negative Emotionen gegenüber den Deutschen. Damit bin ich wiederum nicht einverstanden und nach Pressereaktionen, ja sogar nach Aussagen vonseiten der deutschen Regierung, ist deutlich, dass ich nicht der einzige bin. Es ist gut, dass auch Stimmen aus der polnischen Journalistenwelt laut wurden und auf die verleumderische Aussage der Sejmmarschälin gegenüber dem Sender TVN eine bissige Antwort der US-Botschafterin in Polen folgte.

Alles, was ich oben beschrieben habe, wird leider mit dem Ende des Wahlkampfes nicht vorübergehen. Erstens zeigt es, dass Politiker der Regierungspartei für innenpolitische Gewinne nicht davor zurückschrecken, Polen auf dem internationalen Parkett, dem weltweiten und dem europäischen, zu schaden. Das Aufwecken der jahrelang mühevoll überwundenen Feindseligkeit und Abneigung zwischen Deutschen und Polen nur, um mit diesen Emotionen die Wahlen zu gewinnen, scheint außerordentlich unethisch zu sein. In diesen Prozess waren Tausende einfache Menschen, Intellektuelle und sogar die Kirchen beider Glaubensrichtungen involviert. Seit 30 Jahren ist auch die deutsche Minderheit darin engagiert. Daher hören wird es mit Bitternis und hoffen, dass doch eine solche feindselige Betrachtungsweise kein Gehör bei all denjenigen findet, denen die Versöhnung und die europäische Gemeinschaft am Herzen liegen.

Zweitens ist die Pressefreiheit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aus den Artikeln, die die Aussagen von Bunzlau kommentieren, habe ich erfahren, dass im Ranking der Pressefreiheit Polen in den letzten fünf Jahren von Rang 18 auf Rang 62 gefallen ist. Der schnellste Abstieg weltweit. Wir wissen, wenn ein Bereich der Freiheit beschränkt wird, sind andere auch in Gefahr. Nationale Minderheiten können aber nur da funktionieren, wo Demokratie und Freiheit herrschen.