Europäische Werte

„Die heutige Vereinbarung ist ein Meilenstein für den Schutz der EU-Werte. Zum ersten Mal haben wir einen Mechanismus geschaffen, der es der EU ermöglicht, die Zahlungen an Regierungen einzustellen, die unsere Werte wie etwa die Rechtsstaatlichkeit missachten", kommentierte der finnische EU-Abgeordnete Petri Sarvamaa die in der letzten Woche getroffene Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem zur Zeit unter deutscher Präsidentschaft stehenden Rat der Europäischen Union. Die deutsche Diplomatie hat also eines ihrer Ziele erreicht und die Union selbst wird womöglich nun bessere Instrumente besitzen bei Konfliktsituationen mit Ländern, die aus dem gemeinsamen Gestalten des Kontinents ausbrechen wollen.

Ohne auf die wichtigen Details der Vereinbarung einzugehen, also z.B. auf die Abstimmung, die zur Wirksamkeit ja mehrheitlich ausfallen muss, gehe ich davon aus, dass damit das Thema abgeschlossen ist. Und damit meine ich nicht nur Proteste einiger Staaten. Im Grunde bin ich der Meinung, dass aufseiten der EU eine klare Überzeugung bestehen muss, welche Werte damit geschützt werden sollen und wie sie definiert werden. Wenn es um die Dreiteilung der Macht geht, um die Art, die Verfassung zu ändern oder die Anwendung des bereits existierenden EU-Rechts, scheint die Sache klar zu sein. Wenn wir aber auf die Werte schauen, die zur Weltanschauung gehören, werden diese viel schwieriger zu definieren und anzuordnen zu sein.  

In Polen wird gerade ein weltanschaulicher Konflikt ausgetragen. Denn so einer ist der Streit um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Euthanasie und vieles andere. Ich denke nicht, dass die Vereinbarung im Stande, ist Konflikte zu befrieden, bei denen es um ethische Entscheidungen geht. Diese werden uns trennen, und zwar nicht zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, sondern innerhalb der Gesellschaften in ganz Europa, ja sogar innerhalb der Familien. Diese Konflikte kann man nicht beenden durch eine Abstimmung, die ja nicht imstande ist, das Gewissen zu beruhigen oder es gar zu ersetzen.

Zum Positiven verändert sich die Achtung des Gesetzes, die Vollstreckung von Prozeduren sowie die Stellung der Gesellschaften gegenüber ihrem Staat. In diesem Kontext und aus der Sicht einer nationalen Minderheit freue ich mich und hoffe zugleich, dass die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ in die europäische Gesetzgebung wichtige Elemente des Minderheitenrechts einbringt, sodass bei dessen Nichteinhaltung vielleicht auch finanzielle Strafen folgen.