Nationale Minderheiten: Wir dürfen nicht passiv gegenüber der Hasssprache sein

Die gestrige (26.11.2012) Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten wurde von dem zuständigen Minister für Administration und Digitalisierung Michał Boni einberufen. Anwesend bei der warschauer Sitzung war auch der Staatssekretär Włodzimierz Karpiński, Vertreter des Ministeriums und der Minderheiten unter anderem der deutschen, weißrussischen, ukrainischen und der Roma.

Thema der Sitzung waren die in der letzten Zeit eskalierenden Vorfälle der Hasssprache gegenüber den nationalen Minderheiten in der Gesellschaft. Zur Erinnerung: Michał Boni hat sich letztens mit einem Schreiben an die Mitglieder der Kommission gewandt, in dem er um Hilfe beim entgegenwirken solchen Vorfällen gebeten hat. Die letzten Tage haben besonders stark das Problem von Hass im öffentlichen Leben unseres Landes gezeigt. Nach dem Minister ist die Gefahr des Radikalismus, über die auch der Präsident Bronisław Komorowski informierte sehr real: Wenn zu einer Debatte Gewalt hinzukommt kann es schnell zu einem Unglück kommen […] das darf uns nicht gleichgültig sein – schreib Michał Boni.

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Ist die Hasssprache und Intoleranz ein Problem in Polen? Davon sind die Vertreter der nationalen Minderheiten überzeugt und nahezu jede von ihnen war schon von einem solchen Vorfall betroffen. Als Beispiele nannten die Aktivisten die Beschädigung zweisprachiger Ortschilder im Oppelner Schlesien und Podlaskie, Vorfälle von Hasssprache im Internet sowie auch körperlicher Gewalt. Ich kenne Vorfälle wo Menschen anderer Hautfarbe, die in Białystok studierten einfach geschlagen wurden – sagt der Vertreter der weißrussischen Minderheit Jan Syczewski – ich kenne auch einen Abgeordneten, der sagte „Polen ist nur für die Polen“ – fügte er hinzu. Als wichtigste Ursache für einen solchen Stand der Dinge nannten die Minderheiten eine fehlende Reaktion bei selbst den kleinsten Vorfällen von Hass gegenüber Minderheiten. Eine Gefahr ist hier wenn die Administration und die politischen Eliten passiv gegenüber Vorfällen von Aggression, die z. B durch Beschädigung von Ortschildern oder verbale Angriffe gegenüber den Minderheiten geäußert werden sind – sagte der Mitvorsitzende der gemeinsamen Kommission und Vertreter der deutschen Minderheit Rafał Bartek und fügte hinzu – wir müssen konkrete Schritte unternehmen. Hier braucht man ein Regierungsprogramm zur Förderung der Akzeptanz gegenüber den Minderheiten. Grzegorz Kuprianowicz, Vertreter der ukrainischen Minderheit stimmte ihm zu: Das ist so wie mit Verbrechern. Wenn es keine Reaktion auf kleine Verbrechen gibt, kommt es schnell zu den großen. Genauso ist es mit Intoleranz. Wenn es keine Reaktion auf die Hasssprache im Internet gibt kann sich das sogar zur Gewalt umwandeln.

Nach den Minderheiten ist die fehlende Akzeptanz derer Gemeinschaft auch die Schuld der passiven Einstellung lokaler Politiker. Wenn in unserer Region eine Enthüllung der zweisprachigen Ortschilder organisiert wird und kein Vertreter des Staates z. B. der Woiwode anwesend ist, dann kann der Eindruck entstehen, dass es nur Tafeln der Minderheit sind und nicht des Staates, also muss man keine Achtung vor ihnen haben – sagt Rafał Bartek. Dem Stimmt Michał Boni zu: Ich danke für diese Offenheit. Das ist wirklich ein Problem wenn ein Vertreter des Staates nicht bei solchen Feierlichkeiten anwesend ist. In Kürze werden wir ein Treffen mit den Woiwoden haben, auf dem wir darüber sprechen werden, wie auch über die Kompetenzen ihrer Bevollmächtigten. Vieleicht muss man in ihrer Arbeit etwas verbessern. Im Hinblick auf eines habe ich keine Zweifel: Wenn jemand sich entscheidet Bevollmächtigter zu werden, dann muss er sich durch einen gewissen Mut auszeichnen.

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Darüber hinaus möchte Boni den Prozess der Digitalisierung nutzten um die Akzeptanz gegenüber den nationalen Minderheiten zu erhöhen: Wir müssen schauen wie wir die Mittel der EU dazu nutzten. Wichtig ist, dass wir mehr Informationen über die Minderheiten auf verschiedenen Internetportalen veröffentlichen. Man muss ihr Kulturerbe zeigen, denn das hilft Barrieren zu durchbrechen. Eines der wichtigsten Elemente um die Toleranz zu verbreiten ist für den Minister jedoch die Schule: In den Schulen sollten regelmäßig „Tage der Minderheit“ organisiert werden, es kann nicht so sein, dass sie einmal stattfinden und ein anderes Mal nicht. Wichtig sei es auch, dass man die Vorfälle von Gewalt und Intoleranz meldet: Wir müssen ein gutes System der Information über solche Fälle haben. Wenn wir uns eine solche Gewohnheit aufbauen, dann können wir auch besser darauf reagieren.

Wie Boni ankündigte wird in dem Zeitraum Januar-Februar des nächsten Jahres ein Treffen bezüglich konkreter Projekte zu Bekämpfung von Intoleranz stattfinden. Die Minderheiten hingegen überreichten dem Minister ein Schreiben, in dem sie für die Sitzung  dankten und um aktive Unterstützung in den besprochenen Themen gebeten haben.