Sitzung der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten, die sich auf das Thema den „6. Bericht über die Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen”, bezieht.

Am 7. Januar 2020 nahmen Herr Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG und Herr Ryszard Galla, der Sejmabgeordnete der Deutschen Minderheit an der Sitzung der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten, teil, die im Parlamentsgebäude in Warschau stattfand.

Während des Treffens wurden die Informationen des Ministers für Inneres und Verwaltung über die aktuelle Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten im Hinblick auf den „6. Bericht über die Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Regionalsprache in der Republik Polen - 2018", betrachtet.

Dieser Bericht bezieht sich auf das Jahr 2017, der schon veraltet ist, da alle Diskussionsteilnehmer, sowie Herr Gaida, darauf hingewiesen haben, dass es sich um einen „historischen Bericht" handelt. Der VdG-Vorsitzende erwähnte (und dies wurde als Forderung für den nächsten Bericht akzeptiert), dass dieser Bericht nur an eine Bestimmung des internen Rechts anknüpft. Er bezieht sich überhaupt nicht auf zwei sehr wichtige Dokumente, die von Polen ratifiziert wurden, nämlich:

• die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen
• und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.

Herr Bernard Gaida stellte das Postulat auf, dass ein solcher Bericht dies nicht ignorieren kann, denn diese beiden Dokumente sind ein Modell, auf das Polen erklärtermaßen abzielt. Der VdG-Vorsitzende wies darauf hin, dass alle bisherigen Berichte des Europarates, z. B. Die Meinungen zur Bildung für die deutsche Minderheit negativ sind und wenn sie weggelassen werden, diese negative Bewertung nicht sichtbar ist.

Die Forderung wurde von der Vorsitzerin der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten, Frau Wanda Nowicka und von den anwesenden Vertretern des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, angenommen.

Der Vorsitzende des Verbandes sprach zusammen mit Herrn Ryszard Galla, dem Sejmabgeordneten der Deutschen Minderheit, bezüglich des Problems des Deutschunterrichts als Minderheitensprache und als Fremdsprache in den 7. und 8. Klassen der Grundschulen, das drastisch, sogar auch dramatisch für die deutsche Minderheit ist. Dieses Problem stammt nicht aus dem alten Bericht (2017), aber es ist neu, und deshalb haben beide Herren kritisiert, dass der Bericht in der Ausschusssitzung zu spät kam, was auch von der Kommissionsvorsitzenden kritisiert wurde.

An dem Treffen nahmen auch Vertreter der romanischen, slowakischen, jüdischen und der deutschen Minderheit teil.

Der Vorsitzende der deutschen Gesellschaften in Polen, Herr Bernard Gaida, fügte hinzu: „Ich war persönlich besorgt über die Anwesenheit der Mitglieder, denn ich zählte nur sieben oder acht Abgeordnete bei der Sitzung, so als ob das Interesse der Mitglieder an diesem Bericht schwach oder sogar sehr schwach wäre. Es muss gesagt werden, dass es das erste Treffen nach der Weihnachtspause war. Die Abwesenheit und das mangelnde Interesse an diesem Thema beurteile ich kritisch.”

 Das Treffen fand am 15. Jahrestag des Gesetzesbeschlusses über nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprache, statt.

Foto: Bernard Gaida