Europäische Kommission zur MSPI-Initiative: Keine neuen Rechtsakte sind erforderlich

Anfang Februar äußerte sich der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen zur Ablehnung der Minority-SafePack Initiative der FUEN zum Schutz und Förderung der nationalen Minderheiten in Europa. Die Antwort der Europäischen Kommission ist nun gekommen.

Ihre Entscheidung begründet die Europäische Kommission mit der Feststellung, dass seit 2013, als die Initiative erstmals eingereicht worden sei, bereits zahlreiche Maßnahmen auf der EU-Ebene von der Kommission, dem Rat und dem Europarat ergriffen worden seien: „Die Kommission war zwar der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Rechtsakte erforderlich sind, doch enthält die Mitteilung eine Reihe bereits ergriffener oder laufender Maßnahmen einschließlich bestehender und kürzlich verabschiedeter EU-Rechtsvorschriften, um verschiedene Aspekte anzugehen, die in der Minority SafePack Initiative hervorgehoben wurden“ – lesen wir im Text.

Dennoch wird im Brief betont, dass den nationalen Minderheiten von der Europäischen Union weiterhin politische Unterstützung und Finanzmittel für Inklusion und die Achtung der reichen kulturellen Vielfalt Europas bereitgestellt werde. Darüber hinaus wird die „Kommission (…) zu gegebener Zeit auch die Wirksamkeit der jüngsten Legislativmaßnahmen überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Folgemaßnahmen in Erwägung ziehen.“

Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, deutet jedoch eindeutigen Richtlinien müssen die Minderheiten mit unterschiedlichen Auffassungen der europäischen Regierungen ihren Rechten gegenüber weiterhin ringen. Denn ungleich bleiben die Schulsysteme, Zugang zu Medien sowie finanzielle Unterstützung der Minderheiten sowie zahlreiche weitere Regelungen. Und es ist naheliegend, wo man diese Unterschiede suchen kann: Nicht lange her wurde in Polen die Diskussion über zweisprachige Ortsschilder erneut aufgehoben, die in bestimmten Kreisen weiterhin ungewünscht sind. Ohne eine klare Stellung der Europäischen Kommission ist es mit ähnlichen Situationen permanent zu rechnen.

Zur Erinnerung: Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde bei der Europäischen Kommission 2018 registriert. Ihr Ziel war, nationale und regionale Minderheiten in Europa zu fördern und zu schützen. Zur Durchsetzung der Initiative wurden europaweit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Am 14. Januar 2021 wurde die Initiative von der Europäischen Kommission vollständig abgelehnt.