SPD an der Seite der deutschen Minderheit in Polen

Am vergangenen Freitag (17. Dezember 2021) richtete Dietmar Nietan (SPD) im Namen des Bundesvorstandes der SPD-Partei ein Schreiben an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), Bernard Gaida, in dessen Inhalt er versicherte, die Bundesregierung werde weiterhin an der Seite der deutschen Minderheit stehen. Die SPD beobachte mit Sorge, in welcher Situation sich die deutsche Minderheit in Polen derzeit befindet. Auszüge aus dem Brief können Sie unten lesen; den vollständigen Inhalt finden Sie HIER.

Sehr geehrter Herr Gaida, 

(...) Die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland bleibt für die SPD ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Ihnen deshalb für die wertvolle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) danken.

Für uns ist klar: Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dieses Fundament umfasst dabei insbesondere den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten in ganz Europa. Da dies jedoch leider noch keine Selbstverständlichkeit ist, treten wir auf europäischer Ebene entschieden für die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein. Hierfür setzen wir uns auch weiterhin im bilateralen Austausch mit den entsprechenden Ländern ein.

Im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir uns eindeutig zur Bürgerinitiative „Minority SafePack“ bekannt, die die zukünftige und von der SPD geführte Bundesregierung proaktiv unterstützen sowie in Deutschland umsetzen wird.

Dazu gehört auch, dass wir Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur ausbauen. So ist der Erwerb der deutschen Sprache essentiell für die Bewahrung und Stärkung der Kultur und Identität deutschen Minderheiten. (...) 

Wie Sie wissen, führt mit Nancy Faeser eine Sozialdemokratin und erstmals auch eine Frau das Bundesinnenministerium. Frau Faeser und der SPD liegen die Fortführung der Arbeit für und mit deutschen Minderheiten sehr am Herzen. Deshalb wollen wir im Innenministerium weiterhin Unterstützung der deutschen Minderheiten in Europa und darüber hinaus fortsetzen. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Amtes einer/eines Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass uns die Aktivitäten bestimmter Abgeordneter im polnischen Sejm gegen eine angemessene Förderung der deutschen Minderheit in Polen mit großer Sorge erfüllen. Seien Sie deshalb versichert, dass wir hier an der Seite der deutschen Minderheit in Polen stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan