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Bogna Piter

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Konnte die Gemeinsame Kommission weggelassen werden?

Im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Kürzung des Bildungszuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vom 4. Februar dieses Jahres hat der Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, der die Minderheiten vertritt, Herr Grzegorz Kuprianowicz, den Unterstaatssekretär Herrn Błażej Poboży um Erläuterungen gebeten:

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache vom Jahr 2005 gehört es zu den Aufgaben der Gemeinsamen Kommission, "Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten zu Minderheitenangelegenheiten abzugeben" und gemäß Absatz 2 Pkt. 5 "Maßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten entgegenzuwirken". Daher fordern wir, das Regierungszentrum für Gesetzgebung zu erfragen, ob die Gemeinsame Kommission (und auf der Grundlage welcher Bestimmungen) im Falle der Inverkehrsetzung von Rechtsakten, die ihre Zuständigkeit betreffen, unterlassen werden könnte.

Weiter heißt es im Schreiben: "Wir bitten den Minister, eine schriftliche Analyse und Bewertung der Situation gemäß der oben genannten Bestimmung vorzunehmen." Über den Inhalt der Antwort von Minister Poboży werden wir umgehen informieren.

Vollständigen Text des Schreibens (in polnischer Sprache) finden Sie unten:

Schreiben der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und ethnischen Minderheiten / Pismo KWRMNiE

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Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit

Am 9. März 2022 ist Dietmar Nietan zum neuen Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt worden. Somit übernimmt er jetzt die Aufgabe, zur weiteren Annäherung beider Gesellschaften beizutragen und gemeinsame deutsch-polnische Projekte voranzubringen.

Seit Jahren, und besonders letztens, arbeitet Herr Nietan besonders eng mit der deutschen Minderheit in Polen zusammen. Angesichts der Absicht der polnischen Regierung, die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, hat er sich in seinem Schreiben als Abgeordneter der Partei SPD schon im Dezember 2021 bereits erklärt, dass das deutsche Innenministerium die deutschen Minderheiten weiterhin unterstützt: „Seien Sie (…) versichert, dass wir hier an der Seite der deutschen Minderheit in Polen stehen.“ [1]

Auch als Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft Bundesverband hat er sich einerseits klar gegen die aggressive Politik Russlands geäußert, andererseits aber die Wichtigkeit der demokratischen Werte freien Europas betont:

Es ist die große historische Verpflichtung der Regierungen in Berlin und Warschau, diese Chance jetzt zu ergreifen, indem man jetzt auf beiden Seiten den Mut findet, falsche Politiken zu korrigieren und durch gemeinsames Handeln Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa innerhalb und außerhalb der EU stärkt. [2]

Uns dessen bewusst, wie er in die deutsch-polnischen Beziehungen engagiert ist, sind wir sicher, dass er die richtige Person an der richtigen Stelle ist.

Lesen Sie mehr:
Deutsche Parlamentarier zur Verteidigung der deutschen Minderheit (3.2.2022)

Zu seiner Ernennung äußerte sich Herr Nietan:

Über meine neue Aufgabe freue ich mich sehr, denn das Verhältnis zu Polen ist für Deutschland ein ganz Besonderes. Es ist neben der Partnerschaft in EU und NATO geprägt durch bilaterale Verbindungen auf vielen Ebenen: Grenzpendler:innen und deutsch-polnische Doppelstädte; Pol:innen, die in ganz Deutschland leben und arbeiten oder Unternehmen, die unsere Wirtschaftsräume auf das Engste verflochten haben.

Angesichts der russischen Aggression sind Deutsche und Polen heute mehr denn je gefordert, in enger Partnerschaft Europa stark zu machen und für unsere gemeinsamen Werte einzutreten.

Vor allem aber sind es die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Verbindungen und das grenzüberschreitende Miteinander, die ein starkes und reiches Fundament der Partnerschaft mit Polen bilden. Diese wichtigen Brücken weiter zu festigen und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu stärken, dafür möchte ich mich als Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit einsetzen [3]

In der neuen Funktion wünschen wir Herrn Nietan alles Gute, viel Ausdauer und Erfolg!

Das Amt des „Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“ wurde 2004 geschaffen, um die guten nachbarschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen weiter zu vertiefen. Prof. Gesine Schwan (2004-2009), Staatsministerin a.D. Cornelia Pieper (2009-2013) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2014-2022) übten diese Funktion zuvor aus. [4]

Quellen:
[1]: SPD an der Seite der deutschen Minderheit in Polen (www.vdg.pl, 20.12. 2021)
[2]: Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband: Wir brauchen eine Deutsch-Polnische Werte- und Interessengemeinschaft zum Schutz der Ukraine (5.3.3022)
[3, 4]: Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit (9.3.2022)

  • Publiziert in Politik

VdG in Polen in einem Brief an die Bevollmächtigte für Gleichbehandlung: "Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen?"

Am 7. Februar 2022 hat sich der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen an die polnische Bevollmächtigte für Gleichbehandlung, Frau Anna Schmidt, in Bezug auf die Kürzung der die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache gewandt Die Antwort kam Anfang März (wir haben HIER darüber geschrieben). Im Inhalt des Schreibens stellte uns die Bevollmächtigte lediglich nur Informationen zur Verfügung, die sie vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft erhalten hat, schlägt jedoch keine spezifischen Lösungen vor. Der weitere Teil der Korrespondenz in dieser Angelegenheit stellen wir im Folgenden dar:

Leider können wir diese Antwort nicht als erschöpfend und zufriedenstellend betrachten, insbesondere angesichts der Informationen, die Sie vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft über den Grund erhalten haben, warum beschlossen wurde, die Anzahl der Stunden des Sprachenlernens nur für Kinder der deutschen nationalen Minderheit zu reduzieren. (...)

Als Regierungsbevollmächtigter für die Gleichbehandlung befassen Sie sich mit der Frage der Achtung der Vielfalt im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, einschließlich der Bekämpfung von Diskriminierung, daher bitten wir Sie, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten im Falle einer Diskriminierung von Schülern der deutschen Minderheit in Ihre Zuständigkeit fallen. Liegt es in Ihrer Zuständigkeit, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung zu stellen? Welche konkreten Schritte werden Sie angesichts eines klaren Grundrechtsbruchs unternehmen?

Vollständiger Inhalt des Schreibens (in polnischer Sprachversion) HIER.

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Stimme der Eltern: mehr als 13 Tausend Unterschriften im Ministerium eingereicht

Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Möglichkeit, eine Minderheitensprache durch Kinder der deutschen Minderheit zu erlernen, wurde von Eltern eine Petition gegen die Entscheidung des polnischen Sejms eingereicht, die Ausgaben für Bildung im Bereich der nationalen und ethnischen Minderheitensprachen im Haushalt für 2022 zu kürzen. Die Petition wurde in elektronischer Form von 9807 Personen und in Papierform von 3415 Personen unterzeichnet. Am 8. März 2022 begaben sich Vertreter der deutschen Minderheit, Lehrer, Eltern und Schüler zum Sitz des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft in Warschau, um die Petition persönlich einzureichen.

Agnieszka Kała, Lehrerin, Initiatorin der Petition: Als Vertreter der deutschen Minderheit, Eltern, Lehrer und Schulleiter haben wir gerade eine Petition beim Ministerium gegen die Entscheidung der Regierung eingereicht, die Subventionen für das Erlernen der Minderheitensprache Deutsch zu kürzen und die Stundenzahl von drei auf eine zu reduzieren. Als Eltern sind wir mit diesem Verhalten unserer Regierung nicht einverstanden. Die Petition wurde online von 9807 und in der Papierversion von 3415 Personen unterzeichnet. Als Initiatorin dieser Petition bin ich erfreut, aber auch schockiert: Dass so viele Menschen meine Bedenken teilen und meinen Protest unterstützt haben. Die Petition wurde eingereicht. Wir hoffen, dass es Ergebnisse bringt: damit unsere Kinder als jüngste Bürger unseres Landes Deutsch als Minderheitensprache erlernen können. Wie kann man in einem Land mit Regeln und mit dem Gesetz Minderheiten in Bessere und Schlechtere einteilen? Als deutsche Minderheit fühlen wir uns als diese Minderheit minderwertig. Wie sollen Kinder, die diese Sprache lernen, benachteiligt werden und ihre Tradition in nur einer Stunde pro Woche pflegen? Als Lehrerin dieser Sprache kann ich mir nicht vorstellen, wie man den Kernlehrplan für das Erlernen einer Minderheitensprache in einer Stunde umsetzt und diese Kinder ermutigt, die Tradition zu pflegen und die Sprache zu lernen. Das ist meiner Meinung nach fast unmöglich zu erreichen.

Jugend trägt die Petition / Młodzież niesie petycję  Abgeordneter Galla reicht den Antrag um die Entziehung des Beschlusses des Ministeriums / Poseł Galla składa wniosek o wycofanie rozporządzenia Ministerstwa

Marcin Buballa, Elternteil: Heute hatten wir die Gelegenheit, ein paar Worte vor dem Vertreter des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, vor dem Direktor Jacek Banaś, zu sagen. Hoffen wir, dass die Übergabe der Petition für uns alle fruchtbar sein wird und dass dieser beschämende, diskriminierende Vorschlag zurückgezogen wird. Mir kommt ein Gedanke in den Sinn: Wenn wir miterleben, was hinter unserer Ostgrenze in der Ukraine passiert, beobachten wir den brutalen Angriff des russischen Staates auf die Ukraine, auf das, was dort geschieht, auf die Verfolgung von Kindern, fragen wir uns: Warum? Warum passiert das? Weil eine militärische Macht, eine Supermacht, jemand Kleineren angreifen kann, weil sie besser ist. Vor einigen Monaten hatten wir einen ähnlichen Präzedenzfall in Polen. Ein Ereignis, das zuvor in den letzten Jahren, seitdem Polen frei und demokratisch ist, nie passiert ist. Eine kleine Gruppe polnischer Staatsbürger deutscher Nationalität wurde brutal behandelt. Auf bestialische Weise wurde es in weißen Handschuhen von Vertretern der Rechts- und Justizregierung und vom Munde des Abgeordneten Janusz Kowalski und des Ministers Czarnek angegriffen, die entschieden, dass nur die deutsche Minderheit eine begrenzte Möglichkeit haben sollte, Deutsch als Muttersprache zu lernen. Wer leidet darunter? Unsere Kinder. Was können wir als Eltern auf die Fragen der Kinder beantworten: "Warum? Warum werden wir nur eine Deutschstunde haben und nicht drei? Schließlich ist Deutsch cool." Weil der polnische Staat uns nicht mag? Uns nicht will? Oder uns nichts verträgt? - Auf diese Frage gibt es keine gute Antwort. Diese Frage sollte von Vertretern dieses Ministeriums beantwortet werden. Und der letzte Gedanke, der mir in den Sinn kommt: Die polnische Regierung nennt sich Katholiken. Als Katholik wurde ich gelehrt und habe immer gesagt: Man soll den Nächsten lieben, wie man sich selbst liebt. Man sollte vergeben, um Vergebung bitten. Wir erinnern uns, wie vor mehreren Jahren polnische Bischöfe eine ähnliche Bitte an die deutschen Bischöfe richteten und schrieben: Wir vergeben und bitten um Vergebung. Unser Gott ist die Liebe. Ich frage Herrn Kowalski: Was - oder wer - ist sein Gott?

Lesen Aie auch: Wochenblatt.pl: 13.222 Unterschriften – Minderheit übergibt Petition13.222 Unterschriften – Minderheit übergibt Petition

Andrea Polański, Bund der Jugend der deutschen Minderheit: Dieser Schritt richtet sich nur an polnische Staatsbürger deutscher Herkunft, die deutsche Minderheit. Und das ist daher eine eklatante Diskriminierung dieser sozialen Gruppe. Diese Entscheidung wird vor allem Kinder und Jugendliche betreffen: meine Schwester, meine Nachbarin. Kinder, die nichts für politische Entscheidungen und politische Auseinandersetzungen tun können. Dank des Sprachenlernens haben sie die Möglichkeit, sich kulturell zu entwickeln; sie können sich entwickeln, sie können Sprachen lernen, sie können ins Ausland gehen. Sie haben Chancen, Perspektiven, und all das soll ihnen genommen werden. Auf diese Weise drücken wir unseren Protest aus! Wir initiierten die Aktion #niemamowy #sprachlos, der sich Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten aus Polen, aber auch aus dem Ausland anschlossen. Ich denke, es zeigt, wie wichtig diese Sprache ist, wie wichtig sie für die Entwicklung und Zukunft unserer polnischen Bürger deutscher Herkunft, für die Angehörigen der deutschen Minderheit ist.

Martin Lippa, Vorsitzender der sozial-kulturellen Gesellschaft der Deutschen in Oberschlesien, Vizevorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen: Wir sind heute hierher gekommen, um zu protestieren. Wir kamen aus verschiedenen Städten Oberschlesiens, aus verschiedenen Woiwodschaften. Wir kamen aus Ratibor, aus Gleiwitz, aus Oppeln. Auf der Skala dieser beiden Woiwodschaften sind betroffen etwa 500 Klassen. Das sind Tausende von Kindern. Aber denken wir daran, dass dieses Problem auch für unsere Mitglieder gilt, die in anderen Gebieten Polens leben. Aus Sicht der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen handelt es sich um eine rechtliche und tatsächliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das ist für uns unverständlich. Während des Verfahrens, diesen Änderungsantrag zum Haushalt anzunehmen, haben wir - ohne zu glauben, dass es passieren kann - geschaut, wie so etwas in einem demokratischen Staat geschieht. Bis zum Schluss zählten wir auf Vernunft und Umkehr. Leider begründen einige Abgeordnete ihre Stimme mit der angeblichen Disziplin in der Partei. Denken Sie daran, dass die Verordnung genau besagt, dass sie nur Menschen betrifft, die Deutsch als Minderheitensprache lernen. Andere Minderheiten sind nicht betroffen. Als ich heute hier nach Warschau ging, las ich, dass Minister Czarnek, den wir um ein Treffen gebeten haben - bisher ist es nicht geschehen -, sich für Herrn Kowalski eingesetzt hat, als er aus dem Studio von Radio Zet fortgeschickt wurde und solch ein Vorgehen als russische Standards nannte. Wenn dies russische Standards sind, welche Standards sind dann Standards, die eine bestimmte soziale Gruppe von der Möglichkeit ausschließen, in der Sprache des Herzens unterrichtet zu werden? Unser Protest haben wir auch bei verschiedenen EU-Institutionen eingereicht: bei der Europäischen Kommission, beim Europarat. Der Letztere hat reagiert und bestätigt: Diese Entscheidung wird die Möglichkeit des Unterrichts in der Muttersprache, in diesem Fall Deutsch, erheblich einschränken. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand um die Wiederherstellung dieser Stunden, denn - obwohl es sowieso nicht viele davon gibt - sind es deutlich mehr als nur eine.

Pressekonferenz vor dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Warschau / Konferencja prasowa przed siedzibą MEiN w Warszawie Ministerium für Bildung und Wissenschaft / Ministerstwo Edukacji i Nauki

Ryszard Galla, Angehöriger der deutschen Minderheit: Auch heute fand eine weitere Initiative statt: Die Kontrolle der Abgeordneten wurde abgeschlossen. Zusammen mit Frau Krystyna Szumilas, Ministerin für Bildung und Wissenschaft, und Frau Barbara Nowacka, kontrollierten wir die Verfahren zur Einführung der Verordnung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Als Ergebnis dieser Arbeit wird heute ein Schreiben an Minister Czarnek übermittelt, in dem er aufgefordert wird, diese Verordnung aufzuheben. Es ist ein achtseitiger Brief. Die Schlussfolgerung ist praktisch eine halbe Seite, und der Rest ist eine Rechtfertigung: Eine riesige, riesige Rechtfertigung, die auf der Meinung von Professor Jabłoński oder Professor Grzegorz Janusz basiert. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag vom Ministerium ernst genommen und dass diese Verordnung so schnell wie möglich aufgehoben wird.

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