Pöttering – Verletzungen der Minderheitenrecht sind eine Sache der Europäischen Kommission
Nach der Feierlichen Eröffnung der Tagung „Glaube – Stütze der Identität“ trat Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Festvortrag zum Thema „Politik aus christlicher Verantwortung – Die Bedeutung nationaler und religiöser Minderheiten für den europäischen Einigungsprozess“ auf. Im Anschluss kam es zu einer interessanten Diskussion.
Pöttering eröffnete seinen Vortrag mit Gedanken zur Bedeutung der christlichen Werte in der europäischen Politik:
Die christlichen Werte verbinden auch die über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das vereinte Europa ist ohne christliche Wurzeln nicht vorstellbar. In der Einigung Europas wurde die gröβte Lehre aus der Geschichte unseres Kontinents gezogen. Die Gründerväter – Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet – haben die europäische Vereinigung als Friedensprojekt konzipiert. (…) Nicht die Macht hat das Recht, sondern das Recht hat die Macht in der Europäischen Union, und das sichert uns den Frieden. Wir sind manchmal sehr unzufrieden mit der Union, aber es ist allemal besser die Nächte durchzuverhandeln ,als den Weg der Vergangenheit zu wählen.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung bekennte sich klar für eine Politik, die den Rechten dient. Widerstand soll dabei nicht durch Unterschiede im Glauben oder in der Nationalität geweckt werden, sondern soll nur gegen Gewalt gerichtet werden. Unchristlich ist dabei das Verschließen der Augen, wenn es um Opfer politischer Verfolgung und des Terrors geht.
Die Minderheiten sind ein Thema der europäischen Politik seit dem Anfang der 90ger Jahre. Was die Rechte der Minderheiten angeht müsste man, meint Pöttering, sich die Lage in Staaten die Mitglieder werden wollen, sehr genau anschauen. Die bisherige Vergröβerung der EU war auf keinen Fall ein Fehler, man sollte aber daraus eine Lehre ziehen und in der Zukunft ziehen.
Nach dem Vortrag wurde nicht nur über das besprochene Thema, sondern auch über Fragen der aktuellen Politik diskutiert. Bernard Gaida, VdG-Vorstandsvorsitzender und AGDM-Sprecher, ob Minderheitenrechte einheitlich auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, da jetzt in den jeweiligen EU-Ländern verschiedene Rechtsregelungen gelten, was sich praktisch auf eine sehr unterschiedliche Lage der deutschen Minderheiten auswirkt. Nach der Meinung von Pöttering, sind die Minderheitenrechte bereits Sache der EU, und sollten auch auf dieser Ebene verteidigt werden:
Wenn Sie der Meinung sind, irgendwo werden hier für Sie in Polen die Minderheitenrechte verletzt, dann ist das eine Sache der Kommission – so äußerte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung klar seine Meinung.
- Publiziert in VdG

