Am 8. März dieses Jahres reichten Vertreter der deutschen Minderheit, Eltern und Schüler über 13.000 Unterschriften an das Ministerium für Bildung und Wissenschaft mit Sitz in Warschau im Rahmen einer Petition ein, in der sie sich gegen die MEiN-Verordnung aussprachen, die im Februar dieses Jahres eingeführt wurde, um die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als nationale Minderheitensprache zu begrenzen (wir haben HIER darüber geschrieben).

Frau Agnieszka Kała, Lehrerin einer der kleineren Schulen, die von den Folgen der oben genannten Verordnung betroffen sind und Initiatorin der Petition, erhielt kürzlich eine Antwort des Ministeriums.

Auszüge aus dem Schreiben zitieren wir unten. Vollstädigen Inhalt des Schreibens (PL) finden Sie auf den Bildern.

Das Fehlen systemischer Lösungen, die die Organisation und Finanzierung des Erlernens der polnischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, führt zu einem großen Missverhältnis in der Höhe der von den Behörden der Republik Polen und der Bundesregierung und den Bundesländern für das Erlernen der Sprache des Nachbarlandes überwiesenen Mittel. (...)

Die [polnischen] Parlamentarier beschlossen, dass die Einsparungen, die sich aus der Kürzung des Zuschusses für das allgemeine Bildungswesen (39.800 Tsd. PLN) ergeben, für die Erhöhung der Ausgaben in Teil 83 - Zweckreserven und die Schaffung einer neuen Zweckreserve mit dem Titel "Mittel für den Polnischunterricht in Deutschland" verwendet werden sollten.

Um die Förderung an die reduzierte Stundenzahl des Unterrichts von Deutsch als nationale Minderheitensprache anzupassen, war es notwendig, eine Änderung der Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft über die Art und Weise der Aufteilung des Bildungsteils des allgemeinen Zuschusses für lokale Gebietskörperschaften im Jahr 2022 vorzubereiten. In Übereinstimmung mit der Anforderung (...) wurde die Wirkung der Änderung der Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften (...) in die Verteilung der Höhe der Bildungszuschüsse für 2022 einbezogen. (...)

Im Rahmen der Aktivitäten der Regierung (einschließlich des Innen- und Verwaltungsministers und des Außenministers) ist das Ministerium für Bildung und Wissenschaft bereit, mit Partnern in Deutschland und Vertretern der deutschen Minderheit in Polen zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu entwickeln, um die negativen Auswirkungen der eingeführten Änderungen zu verhindern.

Am vergangenen Dienstag, dem 10. Mai 2022, fand eine Sitzung der polnischen Regierungskommission für nationale und ethnische Minderheiten statt. Obwohl einer der Hauptpunkte des Treffens der Bericht der Regierungsbevollmächtigten für Gleichbehandlung über das Funktionieren des Antidiskriminierungsrechts in der Europäischen Union mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Diskriminierung nationaler und ethnischer Minderheiten war, wurde diese Frage im umfangreichen Bericht ... konsequent weggelassen.

Der Bericht der polnischen Regierungsbevollmächtigten für Gleichbehandlung, Frau Anna Schmidt, wurde innerhalb der ersten Dutzend Minuten der Sitzung vorgestellt. Aufgrund der Abwesenheit der Bevollmächtigten wurde diese Aufgabe vom Chefspezialisten des Büros und Frau Schmidts Vertreter übernommen; die Ministerin selbst war leider in der Sitzung (die übrigens teilweise in Hybrid-Form organisiert wurde) nicht anwesend.

Die Vertreter nationaler Minderheiten, die sich am Treffen beteiligt haben, machten keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. Ihre Erwartung war doch klar: Dass das Thema des Unterrichtens von Deutsch als Minderheitensprache und der Diskriminierung von Kindern, die diese Sprache lernen, welche sich aus der Verordnung des polnischen Bildungsministeriums vom 4. und 10. Februar dieses Jahres ergibt, angesprochen wird.

Unerfüllte Erwartungen

"Ich bedauere, dass Frau Ministerin nicht Mal online unter uns ist. (...) Der Bericht ist sehr breit gefächert, was wir aber erwarten würden, erscheint hier gar nicht", kommentierte der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, und erinnerte an die Briefe, die der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, bereits im Februar dieses Jahres an die Bevollmächtigte geschickt hatte:

Diese Informationen werden für den 1. Mai vorbereitet, aber ich möchte Fragen ansprechen, die mit dem Thema, denke ich, das Ihnen bekannt ist, d. h. mit dem Unterricht von Deutsch als Muttersprache. (...) Heute haben wir den Monat Mai. Warum lassen Sie diesen Aspekt in diesem Bericht aus? Warum gibt es in dieser Information nicht einmal einen einzigen Satz über die Diskriminierung von Kindern, und das ist eine Gruppe von 48, fast 50.000, die nur in einem eingeschränkten Bereich Deutsch als Muttersprache lernen können?

Diese Erklärung begleiteten auch weitere Fragen, die Abgeordneter Galla an Frau Ministerin gestellt hat:

• In den Definitionen geben Sie an, dass im Gesetz, in der Verfassung und in den von Ihnen gegebenen Informationen qualifiziert sich [das] für Diskriminierung. Wenn Sie anderer Meinung sind, lassen Sie mich Ihnen zusätzliche Rechtsgutachten zusenden, aus denen es klar und deutlich hervorgeht. [Meine erste Frage bezieht sich also auf] Ihre klare Definition dieses Elements der Diskriminierung.
• Meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre Handlungen. (...) Den Minister für Bildung und Wissenschaft nur um Informationen zu bitten, ist wahrscheinlich nicht zufriedenstellend. (...) In ihrer Rede erklärte die Ministerin, dass "Sie dies mit Besorgnis betrachte". Ich würde also gerne wissen, wie Frau Ministerin auf diese Entscheidungen des Bildungsministeriums reagiert?
• Und meine letzte Frage: (...) Wir haben auch (…) mit Informationen eine Anfrage an den polnischen Premierminister gerichtet. Wir haben jedoch keine Antwort erhalten, oder wir haben beiläufige Antworten erhalten. War die Ministerin auch so freundlich, Herrn Ministerpräsidenten Morawiecki darüber zu informieren, dass es ein Phänomen der Diskriminierung einer der Minderheiten gibt, nämlich der Kinder, die Deutsch als Muttersprache lernen? Ich möchte Sie bitten, dies sehr ernst zu nehmen; ich bitte Frau Ministerin um Informationen in schriftlicher Form.

Erklärungen immer noch unzureichend

Bernard Gaida, der Vorsitzende des VdG in Polen, drückte ebenfalls seine Enttäuschung über die unzureichenden Schritte aus, die Frau Ministerin unternommen hat:

Ihre Besorgnis auszudrücken – und ferner nichts mehr – im Falle der Diskriminierung einer Gruppe und von 50.000 Kindern? Für eine Regierungsbevollmächtigte für Gleichbehandlung... ist das gar keine Reaktion. Sie sind nur besorgt darüber und beschränken sich darauf, Bildungsminister Czarnek danach zu fragen. Einen Minister, der dieses Thema seit vielen Monaten ignoriert, ohne sich auch nur mit denen zu treffen, die er diskriminiert, oder mit ihren Vertretern.

VdG-Vorsitzender Gaida erinnerte an die Fragen, die der VdG in Polen der Ministerin Schmidt bereits im Februar gestellt hatte. Fragen, auf die es noch keine Antwort gibt:

• Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten im Falle einer Diskriminierung von Schülern der deutschen Minderheit fallen in Ihre Zuständigkeit?
• Liegt es in Ihrer Zuständigkeit, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung zu stellen?
• Welche konkreten Schritte werden Sie angesichts eines klaren Grundrechtsbruchs unternehmen? [mehr dazu HIER].

"Leider ist dieses Ignorieren der Antwort in unserem Fall etwas, das uns nicht mehr überrascht", kommentierte Bernard Gaida. "Minister Czarnek ignoriert uns; wir werden vom Ministerpräsidenten ignoriert, der bereits vier Briefe von uns erhalten und alle Briefe an das Ministerministerium weitergeleitet hat, ohne sie überhaupt gelesen zu haben. (...) In diesem Zusammenhang (...) frage ich: Werden wir herausfinden, was die spezifischen Kompetenzen der Bevollmächtigten sind?"

Grzegorz Kuprianowicz, Co-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, der ebenfalls bei dem Treffen anwesend war, betonte: "Es scheint, dass dies eine beispiellose Angelegenheit ist, die wir seit vielen Jahrzehnten in Polen nicht mehr hatten, wenn eine der Minderheitengruppen auf rechtlicher Ebene diskriminiert wird." Er erneuerte auch die Bitte, die von der Vorsitzenden des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, Wanda Nowicka unterstützt wurde, sich mit der Bevollmächtigten Schmidt zu treffen, um sowohl die Frage der Diskriminierung von Kindern, die der deutschen Minderheit angehören, als auch die Angelegenheiten anderer in Polen lebenden Minderheiten zu erörtern.

Nichterfüllung von Verpflichtungen? 

Die unbefriedigende Tätigkeit der Ministerin Schmidt wurde auch von der Vorsitzenden der Sejm-Kommission für Nationale und Ethnische Minderheiten, Frau Wanda Nowicka, scharf kommentiert:

Sie haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, aber dann schreiben Sie nur, was Minister Czarnek als Antwort auf ihre Frage schreibt - als ob es uns beruhigen würde. Denn Herr Minister Czarnek interpretiert die Tatsache, dass die Verringerung der Stundenzahl »nicht automatisch bedeutet, dass die Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, um sicherzustellen, dass nationale und ethnische Minderheiten ihre eigene Sprache bewahren und entwickeln können und die Schüler der deutschen nationalen Minderheit nicht die Bedingungen verloren haben, die notwendig sind, um ihre kulturelle Identität zu bewahren.« Sollte es in der Repräsentation, Interventionen und Initiativen zur Bekämpfung der offenen Diskriminierung von Minderheiten darum gehen, dann denke ich, dass solche Vorgehensweise an eine Nichterfüllung der Amtspflichten grenzt.

Zum Abschluss ihrer Rede fügte die Vorsitzende Nowicka hinzu: "Wir bitten um Intervention und ich denke auch, dass das Treffen, um welches Herr Kuprianowicz gebeten hat, stattfinden sollte. Wenn eine solche Intervention nicht durchgeführt wird – fuhr sie fort – dann möchte ich um Informationen bitten (...), aus welchen Grund es nicht dazu gekommen ist“.

Online-Gespräch organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Teilnahme von Knut Abraham, MdB und Dr. Ernő Schaller-Baross, MdEP.

Im Februar 2022 wurde das 30-jä­­­hrig­­­e Bestehen des deutsch-ungarische Freundschaftsvertrags gefeiert. Die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern blicken auf eine Jahrhunderte lange Geschichte zurück. Ein wichtiger Meilenstein war die Öffnung der ungarischen Grenze 1989 für DDR-Flüchtlinge in Ungarn, die die enge Verbindung beider Länder geprägt hat. Wirtschaftlich bestehen ebenfalls sehr enge Verbindungen.

Im Rahmen dieser Online-Diskussion setzen sich Knut Abraham, MdB, u. a. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Präsidiumsmitglied der Paneuropa-Union e.V. und Dr. Ernő Schaller-Baross, MdEP und Ministerialbeauftragter im Amt des Ministerpräsidenten mit den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Europäische Union auseinander, um in diesem Kontext gemeinsam mögliche künftige Wege der Zusammenarbeit sowohl bilateral wie auch innerhalb der Europäischen Union zu diskutieren. Nach einem moderierten Gespräch wird es die Möglichkeit geben, Fragen an die beiden Sprecher zu stellen bzw. zu kommentieren.

Die Veranstaltung wird moderiert durch Herrn Michael Winzer, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die deutschsprachige Diskussion wird simultan ins Ungarische übersetzt.

Im Namen der Organisatoren laden wir Sie zur Veranstaltung herzlich ein: am 24. Mai 2022 um 17:00 Uhr. Die Veranstaltung findet in ZOOM statt. Bitte registrieren Sie sich HIER für die Veranstaltung! Am Tag zuvor erhalten Sie eine E-Mail mit den Zugangsdaten.

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

Am Dienstag, den 3. Mai, gedachten Vertreter der deutschen Stadt der Gefallenen während der schlesischen Aufstände. Blumen wurden sowohl auf den Gräbern der deutschen Verteidiger des St.-Anna-Berges als auch auf polnischen Aufständischen und Soldaten niedergelegt. "Die gleiche Ehre wurde den tragisch Gefallenen des Krieges erwiesen, der durch die Volksabstimmung friedlich beigelegt werden sollte und dessen Ergebnis vom damaligen Polen nicht akzeptiert wurde", erinnerte der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida. Unten finden Sie den vollständigen Text seiner Rede:

Wir stehen an einem sehr merkwürdigen Ort. Das ist von einer Seite eine Ruhestätte, von der anderen Seite aber ist das auch ein Symbol der Geschehnisse des Jahres 1921. Nebeneinander liegen hier die Aufständischen aus Schlesien, die polnischen Kadetten sowie die sterblichen Überreste der Freikorpskämpfer. Das zeigt, wie sehr der Konflikt damals kein wirklicher Aufstand gewesen ist und wie sehr er heute zu der modernen Bezeichnung des „Hybridkrieges“ passt. Jetzt aber, 100 Jahre danach, sehen wir nur die Gräber der tragisch Gefallenen mit zum Teil geheim bestatteten Überresten. Als Ruhestätte ähnelt der Ort den Soldatenfriedhöfen vom Ersten Weltkrieg, die ich in Ostpreußen gesehen habe, wo an dem Zentralkreuz geschrieben steht: „Freund und Feind im Tod vereint“. Leider sind oft die Lebenden aber nicht vereint.

Als Vertreter der deutschen Minderheit, 100 Jahre nach den Kämpfen des „polnischen Aufstands in O/S", möchten wir jedoch zeigen, dass wir dazu gewachsen sind, trotz Unterschiede im historischen Bewusstsein, allen Gefallenen die Ehre zu erweisen und für alle zu beten. Das erwarten wir auch von unseren Nachbarn und Staatsvertretern. Das haben wir auch vor 10 Jahren vom Staatspräsidenten Komorowski deutlich gehört, als er sagte: "Erinnern wir uns auch daran, dass den Aufständischen auch andere Schlesier gegenüberstanden – und zwar diejenigen, die sich als Deutsche fühlten und wollten, dass Schlesien Teil des deutschen Staates bleibt. (...) Wir respektieren hier auch ihre Entscheidungen."

 

Trotz unseren Appell vom letzten Jahr am 2. Mai hat man wieder einseitig den Ausbruch des Blutvergießens hier gefeiert. So wie wir es vor einem Jahr initiiert haben, werden wir am 5. Juli mit einem Gottesdienst das Ende der Kämpfe und den Anfang des Stillstandes im damaligen Oberschlesien begehen. Dadurch möchten wir zeigen, und besonders in den Zeiten des Angriffs Russlands auf Ukraine, dass wir wirklich für Frieden und für Lösung aller Probleme auf demokratischem Wege sind. Damals hat man das mit der Volksabstimmung versucht. Leider war das damalige Polen sowie ein Teil der Bevölkerung mit deren Ergebnis nicht einverstanden und wollte das militärisch entscheiden.

  

Wir stehen an den Gräbern der Menschen, die dafür ihr Leben geopfert haben. Symbolisch gedenken wir der Tragödie der Teilung Schlesiens, der Teilung unter den Menschen und der Teilung der Herzen. Hoffentlich wird unser Appell noch breiter gehört, kommt in die Schulbücher rein, wird zum Teil der Erziehung der nächsten Generation und wird symbolisch die deutschen Schlesier und die Polen miteinander verbinden.

In diesem Sinne bitte ich um ein gemeinsames Gebet für alle Opfer des tragischen Jahres 1921.