Außerordentliche Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten

Heute, am 25. Februar 2022, fand eine außerordentliche Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten statt, die auf Antrag der Minderheitspartei einberufen wurde. Das Hauptthema waren die Maßnahmen, die im Bereich der Minderheitenbildung und insbesondere die Änderung des Gesetzes über den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache getroffen werden. Die Informationen hat Minister Tomasz Rzymkowski vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft vorgestellt. Besorgnis über die Kürzung der Subventionen und ihre Folgen äußerten Abgeordneter Ryszard Galla, Vertreter der deutschen Minderheit, Experte und Vertreter anderer Minderheiten. In seiner Rede forderte VdG-Vorsitzender Bernard Gaida die Verordnung vom 4. Februar zurückzuziehen. Aufgrund von der Situation in der Ukraine, von der die Mitglieder der Kommission tief bewegt sind, durfte Minister Rzymkowski lediglich an einem Teil des Treffens teilnehmen. Leider war er aber nicht imstande, auf die von den Vertretern der deutschen Minderheit gestellten Fragen zu beantworten.

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Auszüge aus der Rede des VdG-Vorsitzenden, Bernard Gaida, lesen Sie unten: 

Der Hauptpunkt unserer Tagesordnung ist "Information des Ministers für Bildung und Wissenschaft über Aktivitäten im Bereich der Minderheitenbildung, insbesondere Gesetzesänderungen in Bezug auf den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache und die Kürzung des Bildungsteils der allgemeinen Subvention für lokale Regierungseinheiten im Jahr 2022". Nur ein aufmerksamer Leser wird aus diesem Satz erahnen, dass es sich um eine dramatische Situation handelt, in der sich mehrere hunderttausend polnische Bürger, die sich mit der deutschen Kultur, Sprache und Nationalität identifizierten, befanden. Nach Jahren der Überzeugung von Demokratie, wachsender Toleranz und Akzeptanz des Andersseins in der polnischen Gesellschaft waren sie tiefst getroffen mit der Einführung in das in Polen geltende Rechtssystem, in die Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten und das Bildungsgesetz der Diskriminierung der deutschen Minderheit im Allgemeinen und die schmerzhafte Stigmatisierung ihrer Kinder, die Deutsch als Sprache einer nationalen Minderheit lernen. (...)

Als Bürger der Republik Polen, die mit ihren Steuern den Staatshaushalt mitgestalten, die die gleichen Rechte und Pflichten haben wie andere Bürger, die sowohl der Mehrheit als auch nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, überzeugt von der Richtigkeit ihrer Empörung über die Diskriminierung, die auf uns angewendet wird, erwarten wir den Rückzug aus dem Rechtsverkehr der Änderung vom 4.02.2022 und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung uns gegenüber. (...)

Unsere Würde als polnische Staatsbürger wurde auch dadurch verletzt, dass ich noch vor der Abstimmung im Sejm an den Präsidenten der Republik Polen, an den Ministerpräsidenten, an den Innenminister, an den Marschall des Sejm geschrieben und auf die Absicht aufmerksam gemacht habe, die Verfassungs- und Menschenrechte zu verletzen, und wir haben keine Reaktion gesehen. Keine dieser Personen wollte ins Gespräch kommen. Das versprochene Gespräch mit Minister Czarnek hinderte ihn nicht daran, die bedauerliche Verordnung zu unterzeichnen, was diesem Gespräch die Bedeutung nahm.

Meine Würde wurde auch durch das Amt des Ministerpräsidenten verletzt, das mich zum Mitglied seines eigenen Beratungsgremiums für nationale Minderheiten ernannte und mich ignorierte, indem es ein diskriminierendes Bildungsgesetz einführte. Er ignorierte unser gesamtes Komitee. Macht dieses also überhaupt Sinn?

(...) Abschließend möchte ich in nur einem Satz sagen, dass ich absichtlich nicht über das Argument der angeblichen Beeinträchtigung des Unterrichts der polnischen Sprache in Deutschland gesprochen habe, weil es kein Recht hat, als Grund für die Annahme des Grundsatzes der Diskriminierung einer Gruppe eigener Bürger verwendet zu werden, die den Haushalt des polnischen Staates mitgestalten, aus dem diese Subvention stammt. Bürger, die die Grenze nicht überschritten haben. Sie war es, die uns einst überquerte, was uns zu Bürgern der Polen machte, denen gegenüber wir voll loyal waren und sind. Aber hat sich der Staat uns gegenüber als loyal erwiesen?

Im Allgemeinen zerstört diese Verordnung das System, zerstört Schulen, bedroht Lehrer, schadet Kindern. In einem war aber das Bildungsministerium erfolgreich. Es war ihm möglich, die Angst und Furcht der Menschen vor einem Staat wiederherzustellen, der sie nicht mag, sie nicht akzeptiert und als Hindernis betrachtet. Angst, die in der Volksrepublik Polen von Generation zu Generation weitergegeben wurde, die die Identität, Sprache und Würde tötete. Der Antragsteller dieser Änderung, der Abgeordnete Janusz Kowalski, sät diese Angst seit Jahren lokal und griff kürzlich zweisprachige Schilder an, war aber ineffektiv, denn die demokratischen Strukturen des Staates haben ihm widerstanden. Jetzt hat es die Unterstützung der Regierung der Republik Polen gewonnen und die Angst in Schlesien, Ermland und Masuren hat echte Formen angenommen.

Bernard Gaida
Vorstandsvorsitzender des VdG in Polen
Oppeln, 25. Februar 2022