Wahrlich ist der Dezember 2012 eine merkwürdige Zeit. Die letzten aussagen von Herr Jaroslaw Kaczyński wurden nur im politischen Sinne betrachtet, deswegen konzentrieren sich jetzt alle auf der Politik statt sich in Freude und Ruhe auf das kommende Weihnachtsfest vorzubereiten. Sein Besuch steht im Moment in aller Munde und hat regelrecht eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Sowohl in den polnischen als auch in den deutschen Medien ist die deutsche Minderheit ein Thema geworden wie nie zuvor. Eigentlich sollte man sich darüber freuen und doch legt sich ein düsterer Schatten auf diesen medialen Ruhm. Immer mehr mache ich mir Gedanken darüber wie sich ein Mensch fühlen kann wenn er nur einfach und in Ruhe als Deutscher in Polen leben will aber andererseits in seiner Region einem ehemaligen Premierminister des Landes ein Säbel als Geschenk überreicht wird mit den Worten, dass er damit die Region aus der Lethargie der Minderheit befreien soll? Immer mehr kommt der Gedenke: Was passiert wenn Menschen mit solchen Tendenzen wie der Abgeordnete Kłosowski wirklich die Macht in Polen ergreifen? Eines bin ich mir bei solchen Gedanken sicher: Wir als Deutsche in Polen dürfen keine Angst haben und damit das verstecke Ziel der PiS erfüllen, denn selbst bei einer solchen Regierung sind die europäischen Verpflichtungen Polens, doch stark genug um uns zu beschützen. Die Angst kann hier zu unserem schlimmsten Gegner werden, denn die Umsetzung der Rechte der Minderheiten hängt immer von der Aktivität und dem Mut der Menschen ab. Menschen müssen den Mut aufbringen die Rechte der Minderheiten umzusetzen wie auch sie in  Anspruch zu nehmen. Genau in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden will ich jedem Deutschen in Polen die bekannten Worte sagen: Alleluja und nach vorne! Lassen wir uns keine Angst machen!

Die Adventszeit spielt im Jahr eine besondere Rolle. Sie ist die Zeit, die uns auf das neue vorbereitet und weil sie jedes Jahr wieder kommt ist ihre Stimmung nicht selbstverständlich. Deswegen hat alles was Stimmung herstellen kann seit Jahrhunderten die Tradition geprägt. In unseren Häusern nimmt die zentrale Stelle der Adventskranz ein und die Kinder messen die Wartezeit auf das Kommen des Christkindes mit den Schachteln des Adventskalenders. Die Exerzitien in den Kirchen, die Weihnachtsmärkte, die  Adventslieder – alles soll den Menschen dienen um sich auf das wichtigste im christlichen Sinne zu konzentrieren. Die Welt ändert sich, man versucht mehr Frieden, mehr Ruhe, mehr Verständnis in der Gesellschaft zu stiften. Leider gleichzeitig im so sagt man sehr christlichen Polen steigen die feindlichen Tendenzen. Zum Hauptthema der Politik ist die Hasssprache und Xenophobie geworden. In Oppeln bereitet sich PiS zum Kampf gegen die Rechte der deutschen Minderheit vor was am Samstag die höchste Instanz der Partei nämlich den Vorsitzenden Kaczynski nach Oppeln führt. In Warschau als Zeichen der weiteren Spaltung der Gesellschaft organisiert PiS einen Marsch. Schockierend ist, dass die immer mehr radikale Partei dazu sich das größte Symbol der neuesten Geschichte Polens aneignet, nämlich den 13. Dezember. Das erregt einen Protest meinerseits besonders deswegen, dass damals am 13.12.1981 war ich in einem Streik der Studenten in Posen engagiert, ein paar Tage später war ich in Gleiwitz kurz durch ZOMO festgehalten und nur dank der Intervention der Kirche wieder frei gelassen. Nur damals war der Feind ein totalitäres System, welches gegen die gesamte Gesellschaft um Macht kämpfte, wir hingegen träumten über eine christliche Welt mit friedenstiftenden Adventszeiten. Diesmal hat sich PiS das demokratische System, mit den Freiheiten der Bürger, mit der Toleranz und Rechten der Minderheiten sich zum Gegner gemacht.  No pasaran!

Seit kurzem waren die Minderheiten und vor allem die deutsche Minderheit beinahe die einzige Gemeinschaft, welche auf die Erscheinung der Intoleranz, der fehlenden Akzeptanz gegenüber der Andersartigkeit, der Feindseligkeit gegenüber allem was in Polen nicht genug polnisch ist,  aufmerksam gemacht hat. Dies wird in der Sprache ausgedrückt, welche wir als die Sprache des Hasses anerkannt haben. Vor einem Jahr als ich einen Kranz vor dem Denkmal der von den Nazis verbrannten Synagoge niedergelegt habe, sagte ich, dass das auch eine Warnung vor dem Verschweigen der  schuldlosen Zeichen der Intoleranz, welche direkt zur großen Tragödien führen, ist. In der letzten Woche hat die Sprache des Hasses in Polen die kritische Masse überschritten, da nicht nur die deutsche Minderheit, aber auch andere Parteien gegen die Attacken des Abgeordneten der PiS Sławomir Kłosowski  gegenüber den Rechten der nationalen Minderheiten protestierten. Eine wichtige Wortmeldung in der Diskussion ergriff der Premierminister Donald Tusk, indem er gegen die „Verfolgung von Minderheiten“  protestierte. Auch der Minister Michał Boni setzte ein Zeichen indem er eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission, als Zeichen für die Unterstützung  der nationalen Minderheiten und als Protest gegen die Sprache des Hasses, einberufen hat. Darüber hinaus forderte der Minister die bis zum jetzigen Zeitpunkt schweigende Kirche zu reagieren. Die Sitzung der Gemeinsamen Kommission wies auf die bisherige Passivität der staatlichen Administration und Nachlässigkeit der Justiz gegenüber  der Volksverhetzung und Intoleranz. Der Minister kündigte die Vergrößerung der Anforderungen gegenüberden Bevollmächtigten der Woiwoden in Sachen der Minderheiten, indem er zur mehr Mut bei der Unterstützung der nationalen Minderheiten aufgerufen hat. Die Anordnungen  und Verbote können jedoch, obwohl sie wichtig sind, nicht die positive und ununterbrochene Unterstreichung der Werte der nationalen Minderheiten für die Region als deren Reichtum und Eigentümlichkeit ersetzen. In diesem Kontext erwies sich die Oppelner Konferenz zum Thema der Entvölkerung, an der auch der Premierminister Donald Tusk teilgenommen hat, als ein schlechtes Beispiel. Dabei sprach man über ein weiteres Regionalprogramm, wobei die Anwesenheit der schlesischen Deutschen penibel verschwiegen wurde. Das Definieren der demografischen Probleme in der Region, der Rekordemigration ohne die deutsche Minderheit zu erwähnen beweist, dass man sich von dem Kernproblem abkehrt. Es geziemt sich an dieser Stelle den Gründern der Speziellen Demografischen Zone zu sagen, dass die fehlerhafte Bestimmung des Problems ausschließlich zu einem falschen Programm führen kann.

Am Donnerstag traf sich der Runde Tisch in Berlin, dieses Mal um die Umsetzung der von den Regierungen vereinbarten Aufgaben zu prüfen. Gleich am Anfang sagte Staatssekretär Dr. Bergner, dass sich der Versuch ein gemeinsames Evaluierungsprotokoll der beiden Regierungen zu erstellen als eine unmögliche Aufgabe gezeigt hat. Deswegen hat jede Seite eine eigene Meinung zu den Punkten vorgestellt. Neidisch haben wir zugehört wie konsequent die Punkte zu Gunsten der Polonia nach vorne gebracht wurden. Das Büro der polnischen Gesellschaften, welches schon in Berlin arbeitet konnten wir in der Pause besuchen und für das Dokumentationszentrum in Bochum wurde eine jährliche Finanzierung in Höhe von 300.000 Euro gewährleistet. Dafür haben sich die Vertreter der Polonia bedankt. Auch die anderen Punkte gehen nach vorne, deswegen besonders überrascht lass ich auf der Homepage der Deutschen Welle über eine niedergeschlagene Stimmung der Polonia, die aus dem Interview mit W. Lewicki herauskommt. Leider war unser Bericht in Berlin mehr eine Auflistung von Verspätung, fehlenden Finanzmöglichkeiten und gesetzlichen Beschränkungen. So wie schon in Juli haben wir erwähnt, dass eine einjährige Verspätung der Umsetzung nicht möglich nachzuholen ist. Nach einem Jahr vom Korrespondenzwechsel fingen wir erst vom April dieses Jahres an über die Änderungen der Bildungsstrategie zu reden und über weitere Punkte erst vom Anfang Juli.  Nur ein Beispiel ist, dass die Konferenz über Diskriminierung der Deutschen in der Volksrepublik Polen erst im Herbst 2013 stattfinden kann. Traurig ist auch, dass einer der Mitglieder des Runden Tisches Herr Albrecht Lempp, mit dem wir uns in Berlin unterhalten konnten am letzten Montag gestorben ist. Die Zeit schenkt uns nicht nur erfreuliche Momente aber auch die traurigen müssen angenommen werden. Wir wünschen ihmewige Ruhe.