Ratsmitglied der deutschen Minderheit ist nicht mehr Vorsitzender der Kommission

Zu einer Überraschung kam es gestern während einer Sitzung des Stadtrates in Oppeln. Ratsmitglied aus dem Wahlkomitee der Deutschen Minderheit Marcin Gambiec wurde als Vorsitzender der Revisionskommission abgewählt.

Gestern kam es zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Vergrößerung von Oppeln. Eine Abstimmung über Änderungen in der Revisionskommission stand ursprünglich nicht mal im Sitzungsplan. Ein entsprechender Antrag wurde erst am Ende der Sitzung vorgestellt. Łukasz Sowada, Chef der Fraktion von Präsident Arkadiusz Wiśniewski hat als neuen Vorsitzenden der Kommission Professor Piotr Wieczorek aus Slawitz vorgeschlagen, einen der 11 neuen Räte aus den angeschlossenen Orten. Dieser Vorschlag wurde damit begründet, dass Wieczorek in der Selbstverwaltung seit 1990 Tätig ist und 18 Jahre lang Vorsitzender des Gemeinderates in Dambrau war, also ein sehr erfahrener Lokalpolitiker ist. Der Antrag wurde mit 17:9 Stimmen angenommen. Dagegen waren alle Räte der deutschen Minderheit, neben Gambiec auch Jan Damboń und Piotr Los.

Gambiec war zwei Jahre lang Vorsitzender der Kommission. Diese Funktion hat er Ende 2014 als einziger damals Vertreter der deutschen Minderheit übernommen, weil die politischen Hauptkräfte der Stadt sich auf eine andere Kandidatur nicht einigen konnten.

Zu dieser Situation äußerte er sich kurz auf seinem Internetblog:

Ab heute bin ich nach 2 Jahren nicht mehr Vorsitzender der Revisionskommission, als Konsequenz eines Antrages, der durch die Fraktion von Präsident Arkadiusz Wiśniewski mit seiner offiziellen Unterstützung gestellt wurde. Es wurde darüber mit mir weder offiziell oder inoffiziell gesprochen, es war auch nicht Thema der Gespräche des Stadträltestenrats. In der Begründung gab es keine Ursachen für diese Entscheidung. Heute wurde der Opposition eine Kommission weggenommen, sie schon immer der Opposition gehörte. Ich danke allen, die in dieser Kommission unter meiner Führung gearbeitet haben und ihre Pflicht erfüllt haben.

Eine rationale Begründung für diese Entscheidung sieht auch nicht der Vorsitzende des Vorstandes des Verbandes deutscher Sozial-Kultureller Gesellschaften, Bernard Gaida:

Ich versuche positiv zu denken und keine Sensationsgründe zu suchen. Aber wenn ich die Aktivität, das Engagement und die Redlichkeit sowie die Popularität von Marcin Gambiec betrachte, finde ich keine objektive Gründe für seine Abwahl von dieser Funktion im Oppelner Stadtrat. Ein Gedanke dazu kommt mir jedoch, wenn ich in Betracht nehme, dass es auf der ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten der Regierungsverordnung über die Vergrößerung von Oppeln geschah. Ich denke, dass leider die Mehrheit der Räte erkannt hat, dass sie ihre Meinung über den Platz des Rates der deutschen Minderheit im Stadtrat zeigen kann. Ich interpretiere das als den nächsten Schritt der Stadtbehörden auf dem Weg der Demonstration ihrer negativen Einstellung zur Gesellschaft der deutschen Schlesier. Das ist keine gute Prognose für die Zukunft und widerspricht den offiziellen Deklarationen der Stadtbehörden zu diesem Thema.

Zur Abwahl des Vorsitzenden äußerte sich in einer Presseerklärung auch der Vorstand der Sozial-Kulturellen Gemeinschaft der deutschen in Oppelner Schlesien:

Wir bedauern, dass im Moment in dem der Stadtrat um neue Mitglieder vergrößert wurde, darunter auch um Vertreter der deutschen Minderheit, der Rat Gambiec von der Funktion des Vorsitzenden der Revisionskommission abgewählt wird. Das entheben von Marcin Gambiec von dieser Funktion behandeln wir als Konsequenz für seine eigene Meinung, die anders als die Meinung der regierenden Koalition war. Wieder einmal wurde bewiesen, dass Deklarationen der Stadtbehörden von Oppeln über die Offenheit und eine gute Stimmung für mit der Entwicklung von Multikulturellen Initiativen, nur leere Deklarationen waren. Wir sehen dass im Prozess der Vergrößerung von Oppeln, in denen die Meinung der Einwohner nicht in Betracht genommen wurde, und Minderheitenrechte gebrochen wurden. Die gestrige Entscheidung des Stadtrates zeigt, wie man einen in die Angelegenheiten der Stadt engagierten Rat behandelt, der keine Angst hat Unrichtigkeiten zu zeigen und die Tätigkeit der Stadtbehörden zu prüfen, indem er mit vollem Engagement seine Pflichten als Rat und Vorsitzender der Revisionskommission erfüllt.

Die ganze Presseerklärung des Vorstandes der SKGD wurde im Anhang beigefügt.