Die Unterstützung für unsere Initiative MSPI steigt
- geschrieben von Anna Scześniok
- Publiziert in Politik
Die europäische Initiative Minority Safepack (MSPI), deren Ziel es ist einen Teil der Kompetenzen im Bereich der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union zu steigern, wurde im Jahr 2018 mit Erfolg bei der Europäischen Kommission registriert und wartet nun auf eine Entscheidung. Der Initiator dieses Versuchs der Verbesserung der Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union ist die FUEN (Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten), dessen Mitglied der Verband deutscher Gesellschaften ist. In Polen hat diese Kampagne der Verband deutscher Gesellschaften koordiniert. Im Jahr 2018 gelang es in Polen 26884 Unterstützungen zu erhalten, wovon die entschiedene Mehrheit (21605 Unterschriften) aus den Reihen der deutschen Minderheit selbst stammte, die lebhaft an der Verbesserung im Bereich Bildung, Medien, Unterstützung seitens Europäischer Union usw. interessiert ist. Insgesamt wurde innerhalb der Europäischen Union mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt.
In der Zwischenzeit kam es bereits zu zwei öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament und auch in einzelnen Mitgliedsstaaten steigt die Unterstützung weiter an. So hat z.B. der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der nicht nur die MSPI unterstützt, sondern auch die Bundesregierung dazu auffordert konkrete Schritte zu ihrer Realisierung zu unternehmen.
Als Mitinitiator der MSPI erfreut es uns sehr, dass manche polnische Politiker die Bedeutung dieser Bürgerinitiative erkennen und eindeutig wie z.B. der Europaabgeordneter Łukasz Kohut diese auf der Bühne des Europäischen Parlaments unterstützen. Am 17. Dezember 2020 haben 524 Abgeordnete von insgesamt 694 abgegebenen Stimmen die Resolution unterstützt Arbeiten zu der MSPI aufzugreifen. Dies ist sehr wichtig, da schon im Januar die Europäische Kommission eine Entscheidung bez. einem eventuellen Prozedierungsprozess dieser Initiative fallen wird.
Wir hoffen, dass die große Leistung der Deutschen in Polen sowie der uns damals unterstützenden nicht vergebens sein wird.
Wir danken daher für jede Unterstützung und hoffen auf weitere Hilfe auf dem Weg zur Verankerung der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten auf der EU-Ebene.
Zur Erinnerung haben wir die Links zu einigen Artikeln zusammengestellt, die die MSPI selbst sowie den bisherigen Weg zu ihrer Realisierung zeigen:
https://vdg.pl/pl/component/phocadownload/category/4-wahlpruefsteine
https://vdg.pl/pl/portal/aktualnosci/vdg/item/4488-milion-podpisow-dla-mniejszosci-w-europie
http://wochenblatt.pl/die-million-ist-zu-knacken/
http://wochenblatt.pl/der-bjdm-wirbt-fur-die-minority-safepack-initiative/
http://wochenblatt.pl/auf-der-letzten-zielgeraden/
http://wochenblatt.pl/bundestag-spricht-sich-unisono-fur-eine-starkung-der-minderheitenrechte-aus/
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