Die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten berät über die nationale Volkszählung 2021

Am 13. Januar 2021 fand das erste Treffen der Gemeinsamen Kommission der Regierung sowie der nationalen und ethnischen Minderheiten (KWRiMNE) statt. Unter den dort diskutierten Themen waren unter anderem Stand der Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 und Verteilung der Subventionen des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA) für die Umsetzung von Aufgaben im Jahr 2021 zum Schutz, zur Erhaltung und zur Entwicklung der kulturellen Identität nationaler und ethnischer Minderheiten.

Die in diesem Jahr obligatorische Volkszählung, die ursprünglich für drei Monate (April bis Juni 2021) geplant war, wird aufgrund der Pandemie bis September verlängert. Alternative Formen der Möglichkeit der Eingabe wurden angekündigt – hauptsächlich über das Internet, aber auch telefonisch oder direkt unter Beteiligung von Zählern. Das Statistische Zentralamt plant, ab Januar eine Informationskampagne in den Medien zu starten. Es soll das Publikum nicht nur über die Medien erreichen, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit Vertretern von Institutionen, Gesellschaften und Verbänden.

Bereits jedoch diese Annahme ist für Vertreter von Minderheiten fraglich – für 2021 plant das Statistische Zentralamt nicht, eine Kampagne in Minderheitensprachen vorzubereiten. Für Minderheiten ist es jedoch in Zeiten der Pandemie – wenn ihre traditionelle Treffpunkte nicht wie gewohnt funktionieren – sehr schwierig, Mitglieder zu erreichen. Eine so späte Kampagne des Zentralamtes und noch nicht etablierte Zusammenarbeit mit den Minderheitenorganisationen selbst stieß daher auf viel Kritik.

Vertreter von Minderheiten hoben zwei Themen hervor, die für sie während der Volkszählung äußerst wichtig sind: Datensicherheit und die Unparteilichkeit der Zähler, die die Volkszählung direkt durchführen werden. Für die befragten Bürger ist die Voraussetzung für die Bereitstellung zuverlässiger Informationen die Gewissheit, dass sensible Daten, wie zum Beispiel Informationen zu Religion, Herkunft oder Sprache, einzig und allein zu statistischen Zwecken verwendet werden. Während des Treffens betonten Vertreter von Minderheiten auch die Notwendigkeit, Zähler zu engagieren, die einen neutralen Ansatz haben und niemandem Antworten auferlegen.

Wir haben kürzlich über die Bedeutung des Ergebnisses der Volkszählung für nationale und ethnische Minderheiten hier geschrieben.

Ein weiteres für die Vertreter aller Minderheiten wichtiges Thema war die Frage der Verteilung der Subventionen im Jahr 2021. In diesem Jahr sollen es wie in den Vorjahren 16 Mio. PLN sein. Dieser seit Jahren unveränderte Betrag deckt jedoch nur die Hälfte der eingereichten Projekte ab, die von Minderheitenorganisationen geplant wurden. Dies gilt umso mehr, als sich dieser Betrag trotz der ständig steigenden Inflation seit Jahren nicht geändert hat. Die jahrelange geringe und unveränderte Höhe der Subvention widerspricht der Annahme, dass der Staat die Erhaltung sowie die kulturelle und sprachliche Entwicklung nationaler Minderheiten unterstützen soll. Und dies ist die wichtigste Botschaft dieser kritischen Meinung der Minderheiten. Dies gilt umso mehr, als die Minderheitspartei seit Jahren eine Erhöhung der Unterstützung fordert.