Die Revolution ist nicht gekommen. Entscheidung der Europäischen Kommission zur Initiative Minority Safepack

Die von der FUEN (Federal Union European Nationalities) initiierte European Minority Safepack-Initiative (MSPI), deren Ziel es war, einige Kompetenzen im Bereich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten auf die Ebene der Europäischen Union zu bringen, wurde 2018 bei der Europäischen Kommission registriert. Die endgültige Entscheidung darüber sollte im Januar 2021 getroffen werden (wir haben im Dezember darüber hier geschrieben). In Polen wurden fast 27.000 Unterschriften für diese Initiative gesammelt; in der gesamten Europäischen Union – über eine Million. Seit 2017 sind nationale und ethnische Minderheiten daran beteiligt und setzen auf den Schutz der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene. Die Kampagne in Polen wurde vom Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) koordiniert.

Minderheitenkreise hofften auf die Initiative, die die Situation von Minderheiten zu verbessern und ihr sprachliches und kulturelles Erbe zu schützen sollte. Auf der Tagung der Europäischen Kommission am 14. Januar 2021 wurde jedoch endgültig entschieden, dass der Beschluss nicht angenommen wird.

Vertreter von Minderheiten fühlen sich enttäuscht. "Wir haben so viel Energie in die Unterstützung dieser Initiative gesteckt", sagte Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG in Polen. "Minority Safepack hat die volle Zustimmung des Bundestages und des Europäischen Parlaments erhalten. Am Ende dieses langen, mühsamen Weges lehnt die Europäische Kommission dies jedoch ab."

Die Entscheidung der Kommission bedeutet in der Praxis, dass die in verschiedenen europäischen Ländern geltenden unterschiedlichen Rechtsnormen für die kommenden Jahre unverändert bleiben. "Die Europäische Kommission sieht keine Notwendigkeit, gesetzgeberische Maßnahmen zu schaffen, die die Situation verbessern und den Schutz der in der EU lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten steigern würden. Wir bleiben auf dem derzeitigen Leistungsniveau. Es bleibt uns innerhalb der FUEN zu überlegen, welche Schritte wir gegen diese Entscheidung der Kommission unternehmen können. Es sollte nämlich nicht so sein, dass eine demokratische Initiative der EU-Bürger gegen die bürokratische Maschine verliert" – resümiert Bernard Gaida die Entscheidung der Europäischen Kommission.

Mehr zur Minority Safepack-Entscheidung auf der Internetseite der FUEN.