Die Rede von Herrn Bernard Gaida während der Jahresplanungsgespräche bez. AA-Mittel für das Jahr 2020, hat am 17. Oktober in der Deutschen Botschaft in Warschau stattgefunden.
Sehr geehrter Herr Gesandter Knut Abraham,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und Verbände,
wie jedes Jahr treffen wir uns hier, um über die geleistete Arbeit zu sprechen, aber auch in die Zukunft d.h. in das Jahr 2020 zu schauen.
So wie ich gestern Abend erzählt habe, treffen wir uns kurz nach dem Wahlkampf und den Parlamentswahlen in Polen. Dieser Wahlkampf war besonders schwer, denn wir haben wohl bis jetzt keinen erlebt, in dem so viel Hass und Lügen gegenüber der Wahlliste und den Mitgliedern der Deutschen Minderheit verbreitet wurden. Die Polarisierung der politischen Bühne erleichterte die Lage nicht. Ich persönlich habe schon während des Wahlkampfes gesagt, wie wichtig es ist einen Abgeordneten zu haben in Anbetracht der Handlungen der PiS-Partei wie z.B.:
- Änderungen im Gesetz des Instituts für Nationales Gedenken (preußischer Militarismus)
- ausschließlich polnische Staatsangehörigkeit der Richter
- Beschränkung der Anzahl der Unterrichtsstunden in der 7. und 8. Klasse der Grundschule.
Die Wahlergebnisse sind jetzt bekannt, wir als Minderheit sind mit einem Abgeordneten weiterhin im polnischen Sejm vertreten.
Während des Wahlkampfes erfuhren wir aber auch, wie sich die Förderung des polnischen Staates für die deutsche Minderheit entwickeln kann. Man muss dabei die Aussage des Staatssekretärs Szymon Szynkowski vel Sęk vom 30.09. in Oppeln ernst nehmen, wonach man der deutschen Minderheit nicht entgegenkommen wolle, solange seitens der deutschen Regierung keine konkreten Schritte gegenüber der Polonia vorgenommen werden. Wenn das die politische Richtlinie sein soll, muss klar werden, dass sich die Lage nicht verbessern wird. Und dass in dieser Situation die Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nicht realisiert und vom Europäischen Rat weiterhin negativ bewertet werden.
Jedoch befinden sich die Minderheiten in anderen Ländern Europas in einer besonderen Lage. Trotz dieser internationalen Verträge, wie z.B. der o.g. ratifizierten Charta oder der Rahmenkonvention zum Schutz der Minderheiten, ist die Umsetzung völlig den Regierungen der Mitgliedsländer überlassen. Deswegen ist die Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI aus unserer Sicht so wichtig, denn so wird es vielleicht möglich sein zumindest einen Teil der Minderheitenrechte zum Europäischen Recht zu machen. Auch deswegen ist die Deklaration von Staatssekretär Stephan Mayer vom Mai 2019, welche während des FUEN-Kongresses ausgesprochen wurde, für uns so wichtig. Er sagte nämlich, die Bundesregierung werde in der EU für diese Umsetzung einstehen.
Ich sage das deswegen, weil die letzten Monate besonders stark den Sinn des deutsch-polnischen Runden Tisches infrage gestellt haben. Wenn aber diese Plattform ihre Sinnlosigkeit zeigte, dann sind alle bilateralen Gespräche zwischen den Regierungen als auch die Möglichkeit der hohen Einstufung des Minderheitenschulwesens, der Medien oder der politischen Partizipation in der EU wichtig. Bilateral d.h. auch dass in Polen die Unterstützung der Bundesregierung für uns sichtbar wird. Die Botschaft hilft uns sehr in diesen Angelegenheiten, wovon Treffen des VdG mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier zeugen. Aber auch unsere Mitglieder träumen von offenen Treffen z.B. auf dem Annaberg, so wie es vor 30 Jahren in Kreisau war, als einige tausend Deutsche Kanzler Helmut Kohl begrüßt haben.
Nicht zu vergessen ist die finanzielle Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland, die hier heute eines der Themen sein wird. Wir möchten uns auf die Jugend- und Sprachförderungsarbeit konzentrieren. Das ist zweifellos wichtig! Wir sind aber eine Gemeinschaft, die alle Generationen vereint, so wie das in einer Volksgruppe ist. Je schwieriger die Lage also generell wird, desto stabiler und höher sollte die allgemeine Unterstützung sein. Es darf nicht vorkommen, so wie beispielsweise im 1. Quartals 2019, dass die finanzielle Unterstützung seitens des Auswärtigen Amtes wegen der sog. Haushaltsvorsorge um 25% gekürzt wurde.
Die andere Angelegenheit betrifft die Tatsache, wie weit die Bundesregierung bereit wäre das Schulwesen für die Minderheit mehr zu unterstützen, aber auch zu entwickeln. Wir wissen, wie schwierig es ist, die Bindung an die Sprache mit Vereinsschulen zu erreichen. Wenn das staatliche System also wirklich nicht zu verbessern ist, sollten wir als Minderheiten wenigstens die Möglichkeit bekommen eigene gute Einrichtungen auszubauen. An dieser Stelle sind sowohl höhere Finanzen wichtig als auch die politische Bereitschaft in Deutschland gefragt. Die Konferenz des Goethe Instituts in Budapest vor 3 Jahren hat gezeigt, dass mehrere Minderheiten dieses Bedürfnis haben. Nach unserem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Warschau und der o.g. Konferenz in Budapest wurde eine Arbeitsgruppe zwischen AA und BMI ins Leben gerufen, die sich mit dem Schulwesen der deutschen Minderheiten beschäftigen sollte. An zwei Treffen dieser Arbeitsgruppe konnte ich teilnehmen. Es wurde über PASCH Schulen Plus gesprochen, aber jetzt hören wir nichts von der Aktivität dieser Gruppe.
Die Konsulate und unsere Vereine wünschen sich weiterhin eine gut laufende Zusammenarbeit mit den Mittlerorganisationen und dies wird heute auch das Thema der Gespräche sein. Eigentlich wollte ich in meiner Einführung über die Entwicklung sprechen, weil eine Volksgruppe sich entwickeln muss, um zu überleben. Die Entwicklung hat ihre Anfänge zu Hause und wird erst dann in der Schule mit einem immer intensiveren Kontakt mit der deutschen Sprache und Kultur fortgesetzt. Alles andere wie Politik, Medien, Vereinsleben wie auch Kindergarten und Schulen sind nur Werkzeuge, um das wichtigste Ziel zu erreichen.
Ich möchte mich für die geleistete ehrenamtliche Arbeit ganz herzlich bedanken und würde zum Schluss nur noch kurz auf das Jahr 2020 eingehen. Dieses steht nämlich im Zeichen vieler Gedenktage, die auch für uns von großer Bedeutung sind. Hierbei denke ich an das schreckliche Schicksal der Deutschen im Osten, das mit dem Kriegsende vor 75 Jahren keineswegs ein Ende fand. Das Jahr 1945 bedeutet für viele Deutsche im heutigen Polen den Beginn einer schweren Zeit der Vertreibung, der Morde und der späteren Diskriminierung und Kulturentwurzelung. Wir wollen natürlich heute auf ein modernes Deutschland schauen , aber Bindeglied unter den Generationen, also auch die Basis der Identität ist die eigene Geschichte und die unterschiedlichen Erlebnisse. Daher appelliere ich, diesen Aspekt unter uns als auch in der Rhetorik der Diplomatie nicht aus den Augen zu verlieren.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, die zur Verfügung stehende Unterstützung aber auch für das Interesse an unseren Vorhaben und Herausforderungen das ganze Jahr hindurch.
Bernard Gaida,
Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen
